Ärger mit selbsternannten Reichsdeutschen

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren.

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Probleme bereiteten auch Fälle mit vielen Angeklagten gleichzeitig, bei denen Termine mit Dutzenden Anwälten abgesprochen und zig Dolmetscher geladen werden müssten, sagte Alexander Riedel, der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Die Justizbehörden haben auch zunehmend Ärger mit selbsternannten Reichsdeutschen oder Germaniten, sagte Riedel. "Dieses Phänomen war vor zehn Jahren noch so gut wie unbekannt; in den letzten Jahren hat es deutlich zugenommen." Reichsdeutsche leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Organen und Gesetzen. "Diese Menschen legen gegen alles und jedes Beschwerde ein", weigerten sich, Ausweise vorzulegen. Auch Straf- oder Vollstreckungsbefehle würden sie nicht anerkennen, sagte Riedel.

Das führe für Richter und andere Angestellte der Justiz bei Verhandlungen immer häufiger zu bedrohlichen Situationen. "Wenn wir wissen, das Reichsdeutsche involviert sind, sorgen wir inzwischen von vorneherein dafür, dass Wachleute zur Stelle sind", sagte Riedel. Die steigende Zahl von Vorfällen, in die Reichsdeutsche verwickelt seien, habe "mit Sicherheit auch mit dem Erstarken rechtsnationalistischer Strömungen zu tun", sagte OLG-Richter Christian Guthmann.

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Kommentare

20.04.2016 17:28 Uhr

Wieder wird ein Artikel der DPA GmbH ungeprüft übernommen

Qualitätsjournalismus sieht anders aus, als dass man einfach nur Artikel des Unternehmens DPA ungeprüft übernimmt.

In diesem Artikel wird wieder einmal eines überdeutlich und das ist die Vermengung von Begrifflichkeiten und der Zustand der deutschen Sprache, die wohl bewusst und gewollt vermengt statt klar und deutlich zu unterscheiden.

Wenn diese BRD als NGO bei der 1945 gegründeten UNO gelistet ist dann sagt das viel über den Zustand des Alliierten Konstruktes aus. Auch besagt die Listung Deutschlands bei eben dieser UNO viel aus, denn Deutschland (nicht die BRD) steht dort noch immer bei über 50 UN Nationen auf deren Feindstaatenliste.

Das privatisierte BVerfG mit eigener USt ID und als Firma gelistet hatte 1973 über die Beamtenverhältnisse entschieden (seit 08.05.1945 gibt es keine Beamten im staatsrechtlichen Sinn mehr) und am 31.07.1973 festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Siehe hierzu auch die historischen Reden aus 1949/1950 von Carlo Schmidt und Konrad Adenauer sowie die Rede von Theo Weigl beim Schlesiertreffen.

Dass der 2 + 4 bzw. 4 + 2 nur ein Vertrag ist, den die Besatzungsmächte mit sich selbst abgeschlossen haben und ohne Bedeutung ist, dürfte mittlerweile so vielen Leuten bekannt sein, dass die Systembewahrer, zu denen ja auch die politisch weisungsgebundenen Justizbediensteten gehören, damit nicht mehr punkten können.

Generell bleibt festzustellen:

Keine Partei, kein Politiker (w/w) und keine BRD Instanz, auch die Fakultäten nicht, lieferten bisher auch nur einen Beweis und Nachweis für deren Behauptungen. Fragen werden nicht beantwortet und stattdessen werden diejenigen, die dem System kritisch gegenüberstehen oder die Fragen stellen diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. - Und das von denen, die trotz "verfassungs"widrigen Wahlen den Parlamenten angehören.

https://andreasgrosse.wordpress.com/2016/04/19/zeit-zum-umdenken-und-verabschieden/
http://noch.info/2016/02/souveraenitaet-der-brd-us-militaergesetze-shaef-und-somit-das-besatzungsrecht-haben-bis-heute-volle-gueltigkeit/

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20.04.2016 13:23 Uhr

Lustiger Artikel

Mal wieder "Qualitätsjournalismus" vom Feinsten. Mal abgesehen davon, dass es eine Dreistigkeit ist, Systemkritiker in der rechten Ecke zu parken passiert hier dasselbe wie mit den H4-Empfängern: das System hat diese systematisch als "Feindbild" aufgebaut, als dicke, dumme, saufende Arbeitsscheue und der deutsche Schlafmichel glaubts. Zumindest bis er selbst betroffen ist. Hier also nun dasselbe Prinzip: rechte Idioten mit Schwachsinnstheorien, die unseren ach so tollen, demokratischen Rechtsstaat ärgern und der Gesellschaft gefährlich werden. Und auch hier glaubt der Dummmichel das nur zu gerne (bis er mal selber anfängt nachzudenken).

Aber eines sollte Jedem nun doch komisch vorkommen: System, Justiz, Presse wettern zwar, ziehen diese Menschen ins lächerliche und lassen sie die ganze Härte des Gesetzes spüren, treiben also einen irren Aufwand in der Bekämpfung, versuchen aber nie mal den schnellsten, einfachsten und simpelsten Weg: die Thesen zu widerlegen (wäre im Falle von Behörden und Justiz nicht nur Freundlichkeit sondern auch die gesetzlich verankerte "Amtsaufklärungspflicht" - "ich sitz hinterm Schreibtisch und damit hab ich immer recht" funktioniert seit dem Kaiserreich eigentlich mit mündigen Bürgern nicht mehr). Warum wird das nie gemacht? Warum sagt mir keiner, wenn ich sage, dass ich das Knöllchen wegen Falschparkens nicht zahle, weil das OWiG aus diesem und jenem Grund ungültig ist: "Pass mal auf, dass das OWiG sehr wohl noch gilt ergibt sich aus x, y und z"? Dann würde diese Argumentation im Sande verlaufen und nie mehr angewendet. Statt dessen macht man lieber die Welle, wenns sein muss bis zur Erzwingungshaft. Warum wohl?

Tja, anscheinend wird das nie versucht weil es nun eben leider doch stimmt (zumindest teilweise) was hier so mancher "Verschwörungstheoretiker" verbreitet und man es deshalb nicht wiederlegen KANN...

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