Abschiebungen vorerst gestoppt

72 afghanische Flüchtlinge in Baden-Württemberg kämpfen gegen die Abschiebung nach Ungarn, wo die Zustände unzumutbar seien. Nun hat das Innenministerium die Abschiebungen gestoppt - vorerst.

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Die landesweite Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe. Die afghanischen Asylbewerber wurden von hier über das Land verteilt.  Foto: 

Eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das hat jetzt das Innenministerium bestätigt. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die geplante Rückführung mehrerer Familien gestoppt. Grund dafür ist offenbar eine angekündigte Verfassungsbeschwerde, die eine der Anwältinnen einlegen will.

Flüchtlingsorganisationen hatten sich seit Ankunft der Afghanen im Juni für die Familien eingesetzt. Am Dienstagabend nahm der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Herbert Zinell im Foyer des Abgeordnetenhauses in Stuttgart mehr als 3000 Unterschriften entgegen, die der Aktionskreis Flüchtlinge Karlsruhe und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Abschiebungen gesammelt hatte.

Die Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Karlsruhe im Sommer auf Asylbewerbereinrichtungen im Land verteilt worden waren, hatten sich im Sommer anwaltlichen Schutz gesucht, um gegen vorhersehbare Abschiebungen zu klagen - begründet mit "den unzumutbaren Lagerbedingungen" in Ungarn und drohender Obdachlosigkeit. Einige von ihnen hatten teilweise in Ungarn bereits Asyl gewährt bekommen - alleinstehende Flüchtlinge haben dort allerdings maximal sechs Monate Aufenthaltsrecht in Asyleinrichtungen, Familien mit Kindern bis zu zwölf Monate. Aus Furcht davor, auf der Straße leben zu müssen und "kriminalisiert zu werden", flüchteten sie weiter nach Deutschland.

Seit August gefällte Beschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte positionierten sich ganz unterschiedlich zu den Einzelfällen. Neben Ablehnungen von Anträgen auf Rechtsschutz gibt es inzwischen auch mehrere Entscheidungen in Freiburg, Karlsruhe und Sigmaringen, wo die Richter eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" in den Lagern in Ungarn bestätigten.

Nach der gültigen EU-Verwaltungsverordnung ("Dublin II") können Flüchtlinge in das Land zurückverwiesen werden, über das diese zuerst in die EU einreisten.

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