Abgeordnetendiäten werden um 2,25 Prozent erhöht

Die Diäten im Landtag steigen – wie gehabt per berechnetem Indexierungsverfahren. Kritik kommt von der AfD und dem Bund der Steuerzahler.

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Die 143 Abgeordneten des Landtags erhalten vom kommenden Freitag an eine um 2,25 Prozent höhere Grundentschädigung. Das wurde am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Die monatliche Grundentschädigung liegt bislang bei 7448 Euro. Zuvor hatten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD für das übliche Verfahren bei der Diätenerhöhung gestimmt.

Seit 2005 werden die Diäten per sogenanntem Indexierungsverfahren angepasst. Dieses basiert auf den Einkommen der Beamten und der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Die AfD begründete ihre Ablehnung damit, dass das Verfahren nicht transparent sei und intensiver öffentlich diskutiert werden müsse. Auch der Bund der Steuerzahler mahnt mehr Transparenz an.

Zu den Diäten für die Abgeordneten kommt eine Pauschale für Kosten zum Beispiel für das Wahlkreisbüro, für Porto und parlamentarisch bedingte Reisen von bislang 1545 Euro sowie ein Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge von bislang 1638 Euro. Ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Bei der Grundentschädigung steht Baden-Württemberg im Ländervergleich bislang auf Platz sechs. Ganz vorne liegt Nordrhein-Westfalen mit 8765 Euro.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP waren sich einig, dass das Verfahren auf Grundlage einer Maßzahl des Statistischen Landesamtes angemessen, nachvollziehbar und gerecht sei. Der FDP-Politiker Timm Kern erinnerte daran, dass die Diätenanpassung nicht immer nur aufwärts gehe, sondern die Bezüge 2010 auch gesenkt worden seien.

Das Verfahren garantiert aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Uli Sckerl eine gute und unabhängige Vertretung der Interessen der Bevölkerung. „Der Geschmack der Selbstbedienung ist weg.“

Anders als die große Mehrheit im Landtag erachtet der Bund der Steuerzahler das Verfahren als „undurchschaubar“. Vor allem sei es unakzeptabel, dass in den kommenden Jahren die Diäten automatisch erhöht werden, monierte Verbandschef Wilfried Krahwinkel. Die Parlamentarier bestätigen – wie am Mittwoch geschehen – das Indexierungsverfahren bis zum Ende der Legislaturperiode, aber entscheiden nicht über die Höhe ihrer Bezüge.

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