Abgeordnete wollen höhere Rente

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Der Landtag in Stuttgart: Abgeordnete wollen Nachbesserungen an der Parlamentsreform.  Foto: 

Wenn die Fraktionen ab Dienstag in Klausur gehen, beschäftigen sie sich auch mit einem Anliegen in eigener Sache: Viele Abgeordnete wollen die eigene Altersvorsorge verbessern. „Es ist absolut legitim, dass der Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft, ob die Altersvorsorge und die Mitarbeiterbudgets angemessen sind. Diese Prüfung findet statt“, bestätigt Grünen-Fraktionschef Andreas entsprechende Gespräche. Das ergebe sich auch aus einem Landtagsbeschluss vom Juli 2016.

Tatsächlich hatten die Fraktionen schon vergangenes Jahr einen Versuch unternommen, Korrekturen an der Parlamentsreform von 2008  vorzunehmen, dabei aber keine Einigkeit erzielt. 2008 hatte der Landtag eine selbst  vom Steuerzahlerbund gelobte Reform bei der Abgeordnetenvergütung beschlossen: Die Diäten stiegen um fast ein Drittel, im Gegenzug wurden die in die üppigen  Pensionen abgeschafft. Stattdessen erhalten die Abgeordneten einen Fixbetrag zur Privatvorsorge. Derzeit sind das monatlich 1679 Euro. Die Diät für aktive Politiker beträgt 7616 Euro pro Monat.

Die Zustimmung für die vom damaligen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus betriebene Systemumstellung war 2008 durch einen „Bestandsschutz“ in der Altersversorgung für die Altvorderen befördert worden: Sie erhalten die höhere Diät und die Staatspension, profitieren also von den Vorteilen beider Systeme. Später ins Parlament gewählten  Abgeordneten sehen sich dagegen im Nachteil. Da ihre Zahl von Wahl zu Wahl größer wird, steigt der Druck, etwas zu verändern. „Normale Beamte, die von keiner Abwahl bedroht sind, sind nun im Alter besser gestellt als Abgeordnete. Das kann eigentlich auch nicht sein“, sagen Kritiker.

Zwar gibt es von Einzelnen auch den Wunsch, zur alten Staatspension zurückzukehren. Doch konsensfähig scheint allenfalls eine moderate Anhebung des monatlichen Beitrags zur Privatvorsorge. CDU, Grüne und SPD könnten sich einen Einstieg beim Versorgungswerk des Düsseldorfer Landtags vorstellen, das bei gleichem Einzahlungsbetrag viel höhere Altersbezüge verspricht als bei Einzelverträgen erzielt werden. Doch dagegen sperrt sich die FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrick Rülke hält die Zinsversprechen aus NRW für eine „Milchmädchenrechnung“ und fürchtet, dass der Steuerzahler einspringen müsse, falls die Rendite doch niedriger ausfalle.

„Handlungsbedarf“ sieht indes auch Rülke bei den Budgets für Mitarbeiter. Der Landtag bezahlt Abgeordneten für einen oder mehrere (Teilzeit-)Mitarbeiter einen Gesamtbetrag von bis zu 5400 Euro. Dagegen stehen Bundestagsabgeordneten gut 20 000 Euro im Monat zu. Die Hälfte davon, so die Überlegungen, wäre für Landespolitikern angemessen. Schließlich sei der Landtag seit 2008 Vollzeitparlament und solle eine personell weit überlegene Regierung kontrollieren.  

Bislang haben Unterhändler von Grünen, CDU, SPD und FDP sondiert, was gemeinsam möglich ist. Die AfD soll noch einbezogen werden. Dabei drängt die Zeit: Der Haushalt 2017, in dem Mehrausgaben für den Landtag verankert werden müssten, wird im Februar verabschiedet 

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Kommentare

08.02.2017 07:32 Uhr

Noch ein Schlag zur Politikverdrossenheit

Hallo,

dies ist wieder ein super Beispiel zur Politikverdrossenheit trägt. Alleine die Zuschüsse zur Pension sind jetzt schon mehr als der "normale Bürger" jemals bekommen wird. Wenn "ich" mehr möchte muss ich dies auch aus meiner privaten Tasche machen und dies wird mir im Falle der Arbeitslosigkeit wieder genommen.
Was ist mit der Aufstockung für "Budgets für Mitarbeiter", wer kontrolliert ob diese auch wirklich weitergegeben werden? Im SWR-Interview wird immer von "können" geredet?

Ich finde es immer wieder toll, was alles im Zeitalter des „Terror“ und der Bürgereinschränkungen, alles in den Parlamenten auf den Weg gebracht wird und welche Berichtsgewichtung hier herangezogen wird. Hier sollten sich die Medien auch an die eigene Nase fassen und genauer überlegen über was berichtet - oder werden diese doch gesteuert?

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08.02.2017 07:32 Uhr

Noch ein Schlag zur Politikverdrossenheit

Hallo,

dies ist wieder ein super Beispiel zur Politikverdrossenheit trägt. Alleine die Zuschüsse zur Pension sind jetzt schon mehr als der "normale Bürger" jemals bekommen wird. Wenn "ich" mehr möchte muss ich dies auch aus meiner privaten Tasche machen und dies wird mir im Falle der Arbeitslosigkeit wieder genommen.
Was ist mit der Aufstockung für "Budgets für Mitarbeiter", wer kontrolliert ob diese auch wirklich weitergegeben werden? Im SWR-Interview wird immer von "können" geredet?

Ich finde es immer wieder toll, was alles im Zeitalter des „Terror“ und der Bürgereinschränkungen, alles in den Parlamenten auf den Weg gebracht wird und welche Berichtsgewichtung hier herangezogen wird. Hier sollten sich die Medien auch an die eigene Nase fassen und genauer überlegen über was berichtet - oder werden diese doch gesteuert?

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10.01.2017 09:03 Uhr

Abgeordnete wollen höhere Rente

Der " Selbstbedienungsladen " wird wieder geöffnet !!

Wer hat solche Gehaltssteigerungen wie die Abgeordneten ?
Wer bekommt so viel Zuschuss für die Altersversorgung ??

Und immer noch Unzufrieden

Übertrieben : 10 Nebentätigkeiten wo Geld fließt
wer darf dies im Angestelltenverhältnis ??

Stoppt den Wahnsinn der Selbstbedienung

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