Abgeordnete Felder: Wahlkampfaktionen per Gesetz verhindern

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Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf spricht. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordert gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern. Nach dem geplatzten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau müsse deutlich gemacht werden, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher politischer Kundgebungen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfe, sagte die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rastatt, zu dem Gaggenau gehört, am Freitag. Sie schrieb einen entsprechenden Brief an Landesjustizminister Guido Wolf (CDU).

„Es ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber, Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, solchen Wahlkampfaktionen einen Riegel vorzuschieben“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Kommunen zur unfreiwilligen Wahlkampfarena ausländischer Politiker würden.

Die Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. Für diese Entscheidungen erntete Deutschland scharfe Kritik aus Ankara.

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