Abgelehntes Bürgerbegehren vor Gericht

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Mischfinanzierung Vier Jahre nach dem Scheitern ihres ersten Bürgerbegehrens haben Gegner von Stuttgart 21 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen neuen Anlauf gestartet. Diesmal streiten sie für ihr zweites Bürgerbegehren. Nach Ansicht der Kläger ist die Mischfinanzierung des Milliardenvorhabens verfassungswidrig. Die Stadt dürfe sich nicht an den Kosten für das Bahnprojekt beteiligen, sagen die S-21-Gegner.

Bürgervotum Beklagter ist die Stadt. Die Mehrheit des Rates hatte 2011 das Bürgervotum für unzulässig erklärt. Es führe zum Vertragsbruch, hieß es damals. "Es gibt keine von irgendeiner Seite festgestellte Verfassungswidrigkeit - eher einen "Professorenstreit", sagte der Anwalt der Stadt gestern. lsw

Streit ums Grundwasser S-21-Planer müssen auf Abpump-Genehmigung warten
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