Abgekühlte Liebe

Keine Trillerpfeifen, keine Vuvuzelas: Diesmal empfing der Beamtenbund seinen obersten Dienstherrn in aller Stille. Dennoch ist das Verhältnis zu Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hoch belastet.

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Schweigen statt Vuvuzelas: Die Beamten empfingen Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Gewerkschaftstag dieses Mal in aller Stille. Foto: dpa

Volker Stich ist eher ein Mann der leiseren Töne. Oder ehrlicher: Er ist kein packender Redner. Selbst die tragendsten Sätze, die schwersten Anschuldigungen kommen ihm wie geflüstert über die Lippen. Und dennoch dürften sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den Ohren klingeln. Der Regierungschef und seine Beamten sind sich derzeit nicht grün. Mehr noch: "Die Beamtenschaft des Landes ist von ihrem Dienstherrn innerlich entfernt", leitet Stich seine Rede zum diesjährigen Gewerkschaftstag ein. Enttäuscht seien die Staatsdiener, betroffen und verärgert angesichts der angedrohten, als einseitig empfundenen Sparmaßnahmen.

Die Liebe ist abgekühlt, seit es ums Geld geht: Noch 2011 hatte ein Drittel der Beamten Grün, ein Viertel Rot gewählt. Nun aber, schmollt Stich, stünde nicht nur die Glaubwürdigkeit Kretschmanns, sondern die der ganzen Landesregierung auf dem Spiel. Die Delegierten klatschten, und mancher las noch rasch das Vorwort, das Stich dem Geschäftsbericht voranstellt: Kretschmanns Vorgänger Günther Oettinger (CDU), heißt es da, "trug den Dialog nicht wie eine Monstranz vor sich, handelte jedoch danach." Kretschmann hingegen, so der Vorwurf des Beamtenbundes, gebe munter Geld aus und saniere die Kassen zu Lasten eines einzigen Berufsstandes, der Beamten: Zwei Sparrunden, eine verschobene Gehaltsanpassung, Eingriffe in die Krankenversorgung und abgesenkte Einkommen für Berufsanfänger seien "ungerecht und unsozial".

Im vergangenen Jahr hatten sie ihn noch brutal ausgepfiffen, diesmal nehmen sie seine Lobesworte zumindest kommentarlos hin: "Ohne öffentlichen Dienst können wir das Land nicht gut regieren", sagt der Grüne und versichert den Beamten seinen "ehrlichen Dank". Um dann auszuholen, die schwierige Finanzlage des Landes mit übernommenen Schulden und fehlenden Pensionsrückstellungen zu streifen und Verständnis zu zeigen: "Ich weiß, dass ich Ihnen was zumuten muss", sagt er - "hö-hö-hö", schallt es da vereinzelt entgegen -, und überhaupt könne man einen solchen Haushalt nicht sanieren, ohne dass es jemandem wehtut: "Das muss jeder einsehen, da ist nichts zu machen."

Im Vergleich zu Stich hält Kretschmann die emotionalere Rede bis hin zum Kiekser in der Stimme. Aber Stich bleibt deutlicher: "So nicht", warnt er, sollte das Land die bundesweite Tariferhöhung - als Richtschnur gilt ein Plus von dreieinhalb Prozent - nicht übernehmen. Man suche dann, wenn nötig, "den Weg auf die Straße".

Ist das Tischtuch nun zerschnitten? Nein. Kretschmanns kurze Visite trotz der bösen Erfahrungen vom letzten Gewerkschaftstag einerseits und andererseits Stichs Versicherung, man sei weiter gesprächsbereit, zeigen, dass noch Luft ist im kommenden Jahr. Das gilt auch für Claus Schmiedel, den SPD-Fraktionschef im Landtag, der vor einem Jahr noch uneingeschränkter Liebling der Delegierten war, weil er vom Sparkurs der Regierung abzurücken schien, der nun aber liefern muss, wenn er nicht auch mit Liebesentzug bestraft werden will.

Die Beamten wollten nicht Fundamentalopposition betreiben, sie blieben dialogbereit, sagt Stich. Aber er macht eben auch deutlich, dass das Verfassungsgebot, nachdem der Staat seine Staatsdiener angemessen zu besolden und zu versorgen habe, ins Wanken kommt. Und dann trifft man sich nicht mehr still und artig in Ludwigsburg, sondern streitig im Karlsruhe, vor dem Verfassungsgericht.

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