„Wir brauchen wieder diese Begeisterung für Europa“

Mit einem neuen Format wirbt die grün-schwarze Landesregierung für eine alte Idee : die Europäischen Union. Mit Kritik an Brüssel wird dabei aber nicht gespart.

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Europa, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gehöre „zur Staatsräson Baden-Württembergs“. Denn jegliche Abschottungstendenz lege „Hand an unsere Wirtschaft an“. Es gehe beim Projekt Europa aber auch um die Wertegemeinschaft, betonte der Grünen-Politiker in der Stuttgarter Liederhalle vor rund 700 Zuhörern.

Die Veranstaltung samt Podium mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, war Auftakt einer auf ein Jahr angelegten  Dialogreihe. Mit dem neuen Format will die Landesregierung den Bürgern Europa und seine Institutionen näher bringen. „Das europäische Projekt ist viel verletzlicher und fluider, als wir alle gedacht haben“, sagte Europa- und Justizminister Guido Wolf. Ziel der beispiellosen Dialogreihe sei daher auch ein mit Hilfe der Bürger erstelltes Leitbild für Europa, mit dem sich das Land in die Debatte um die Zukunft der EU einmischen wolle. Wolf: „Wir brauchen wieder diese Begeisterung für Europa.“

„Visions-Defizit“ in Brüssel

Trotzdem sparte das Podium nicht mit Kritik an Brüssel. Ein „Visions-Defizit“ konstatierte Fischer. Kretschmann mahnte eine klare Aufgabenteilung an. Themen wie den Klimawandel könne ein Nationalstaat allein nicht lösen. Dagegen müsse Brüssel dem Land nicht sagen, „wie das Geschäftsmodell der Landesbank Baden-Württemberg aussehen und an wen die Stadt Stuttgart ihre Wohnungen verkaufen soll“.

Den Europadialog will die Landesregierung nun in die Fläche tragen. Geplant sind drei Formate: Bürgerdialoge, Expertenforen und Veranstaltungen in allen Landesteilen. Bei den Bürgerdialogen sollen zufällig ausgewählte Bürger ihre Ideen einbringen. Ein weiterer Baustein für die Erarbeitung eines Leitbilds sind Expertenforen zu Schwerpunkten wie „Europa der Kommunen“. Die Kampagne soll zudem mit Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen ins Land getragen werden. Dafür will die Regierung Prominente wie EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker aufbieten. Für die Kampagne sind im Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt 550 000 Euro eingeplant.   

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