„Reichsbürger“ bereiten Behörden Probleme - Schulungen geplant

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gerät zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit.

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Reichsbürger kennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.  Foto: 

Sogenannte Reichsbürger bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Probleme - Schulungen sollen sie nun auf den Umgang mit ihnen vorbereiten. „Reichsbürger“ wendeten sich nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Beate Bube, Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Dienstag auf einer Veranstaltung in Mannheim. „Sie beeinträchtigen auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.“ Mitarbeiter an Gerichten, Landrats- und Finanzämtern hätten zunehmend mit kruden und abstrusen Einsprüchen zu kämpfen.

Verfassungsschützer organisieren ihr zufolge daher Schulungen, die im Umgang mit „Reichsbürgern“ helfen sollen. 2017 habe es etwa Schulungen für Staatsanwälte und Richter gegeben. Das Problem sei, dass „Reichsbürger“ teilweise gewalttätig seien und Waffen hätten.

Nach Angaben der Behörden liegt die Zahl der im Südwesten erfassten Reichsbürger aktuell bei etwa 2200 Menschen. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sogenannte Selbstverwalter lehnen staatliche Bevormundung ab und sind Sicherheitsbehörden zufolge teilweise bereit, ihre Autonomie mit Waffengewalt zu verteidigen.

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