"Unmissverständlich abgrenzen": sagt Erwin Teufel zur AfD

"Man kann die AfD nur so behandeln, wie wir damals die Republikaner behandelt haben", sagt Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel. Ein Gespräch über die Flüchtlingskrise 1992 und Lehren für die aktuelle Politik.

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    Erwin Teufel: Der Einzug der Rechtsradikalen ins Parlament war "ein bitterer Tag". Foto: 
  • Fraktion der Republikaner mit dem Landesvorsitzenden Christian Käs während einer Debatte im Landtag in Stuttgart am 27. Oktober 1999. 2/2
    Fraktion der Republikaner mit dem Landesvorsitzenden Christian Käs während einer Debatte im Landtag in Stuttgart am 27. Oktober 1999. Foto: 
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Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Fokussierung des Wahlkampfs auf die Flüchtlingskrise sehen, werden da Erinnerungen wach?
ERWIN TEUFEL: In der Tat. Ich bin Ende Januar 1991 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In den ersten Monaten des Wahljahrs 1992 hatten wir dann pro Monat mehr Flüchtlinge als zuvor in einem Jahr. Das Thema hat alles überlagert.

Wie war das im Wahlkampf?
Bei einer Landtagswahl wünscht man sich nichts mehr, als dass über Landespolitik gesprochen wird. Natürlich konnte ich die Erfolge unserer Politik in meinen Reden darstellen. Aber bei den anschließenden Diskussionen ging es nur um Flüchtlinge. Es war zum Verzweifeln, denn Asylpolitik ist ja zunächst Sache des Bundes.

Wie haben Sie reagiert?
Ich bin damals mehrfach zu Bundeskanzler Helmut Kohl und zu CDU/CSU-Bundestagsfraktions- chef Wolfgang Schäuble nach Bonn gefahren. Ich habe ihnen klar gesagt: Wenn Ihr keine Änderung des Asylgrundrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen. Dazu waren sie aber nicht in der Lage, weil der Koalitionspartner FDP und die oppositionelle SPD dagegen waren. Im April 1992 sind in Baden-Württemberg die Republikaner mit 10,9 Prozent und in Schleswig-Holstein die ebenfalls rechtsradikale Partei DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag eingezogen. Es war ein bitterer Tag.

Am Ende des Wahlkampfs hatte die CDU den Slogan "Asylproblem lösen - CDU wählen" plakatiert. Hat man mit dieser Kraftmeierei nicht die Republikaner gestärkt?
Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem. Was sollten wir denn machen? Wenn die landespolitischen Themen im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen, muss man sich doch zum entscheidenden Thema positionieren. Wir wollten deutlich machen: Wir bemühen uns im Rahmen des Rechtsstaats, die Zuwanderung zu begrenzen. Das ist uns im Lauf der Jahre auch gelungen.

Nach den Landtagswahlen kam es zur Einschränkung des Asylrechts.
Die SPD stand unter starkem Druck ihrer Kommunalpolitiker. Nach langem Ringen haben sich CDU, CSU, SPD und FDP auf eine Änderung des Asylrechts verständigt, von der die Politik auch heute noch profitieren kann.

Was meinen Sie damit?
Anders als 1991/92 kann man heute Länder festlegen, die aufgrund fehlender politischer Verfolgung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Davon muss die Politik viel mehr Gebrauch machen!

Die Reps waren zwei Legislaturperioden im Landtag. Wie war das?
Es hat dazu geführt, dass die Demokraten enger zusammengerückt sind. Mit Vertretern von SPD oder FDP hat man abends auch mal ein Bier getrunken, zu Republikanern aber hat man sich nicht an den Tisch gesetzt. Meine Devise war: Wir müssen die Republikaner menschlich normal behandeln, aber uns politisch unmissverständlich abgrenzen. Wir haben im Landtag auf Zwischenrufe oder Reden der Republikaner nicht reagiert. Wir wollten keinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir sie nicht als Teil des demokratischen Spektrums betrachten.

Heute beschäftigt das Land erneut die Flüchtlingsfrage. Aus Ihrer Erfahrung: Wie soll die Politik reagieren?
Ich halte fünf Punkte für wichtig. Erstens: Wer verfolgt ist und unseren Boden erreicht, hat Anspruch auf Asyl. Dieser Grundsatz ist unumstößlich. Viele Deutsche hatten in der Zeit des Nationalsozialismus das Glück, in einem anderen Land politisches Asyl zu bekommen. Das verpflichtet uns.

Und zweitens?
Wir können nicht die Armutsprobleme der Welt mit Zuwanderung in die Bundesrepublik lösen. Dazu ist die Quantität der Armut einfach viel zu groß. Dann folgt aber schon Punkt drei: Wir haben die moralische Pflicht, die Armut zu bekämpfen. Deshalb müssen wir die Entwicklungshilfepolitik stärken. Wir sollten unsere jungen Leute anregen, nach ihrer Ausbildung ein Jahr Entwicklungshilfe zu leisten. Der direkte Kontakt ist wichtiger als das Geld einer Regierung.

Kommen wir zu Punkt vier.
Die Europäische Union muss sich jetzt bewähren und die EU-Außengrenzen gemeinsam sichern. Nichts ist dringender, als das Schengener Abkommen möglichst schnell durchzusetzen. Sonst führen immer noch mehr Länder wieder Grenzkontrollen durch. Damit aber wird eine Haupterrungenschaft der EU aufs Spiel gesetzt: die Freizügigkeit. Das wäre ein unglaublicher Rückschritt. Aber wenn es so weitergeht, wird am Ende auch Deutschland es allen anderen gleichtun und Grenzkontrollen durchführen müssen. Ich wünsche das nicht.

Fehlt noch der fünfte Punkt.
Das Wichtigste: Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor Überfremdung ernstnehmen. Teilweise muss man ungerechtfertigte Ängste argumentativ zerstreuen. Aber das geht nur, wenn man den Bürgern sagen kann: Wir haben eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Ordnung im Inneren und eine Verteidigungsgemeinschaft nach Außen, deshalb ist unser Land sicher.

Was heißt das mit Blick auf die Flüchtlingszahlen?
Die Zahl ist so nicht zu meistern. Wenn morgen kein Flüchtling mehr käme, hätten die Gemeinden noch Jahre mit der Integration und der Unterbringung in eigenen Wohnungen zu tun, aber mit jedem Tag würde die Situation besser. Aber wenn's überhaupt nicht nachlässt, ist das für die Kommunen auf Dauer nicht leistbar.

Sie haben 2014 mal gesagt, dass es noch zu früh sei, um zu bewerten, ob man mit der AfD koalieren könne.
Noch vor einem dreiviertel Jahr waren in der AfD viele Mitglieder, über die man sagen konnte: Sie stehen rechts von der CDU, aber innerhalb des demokratischen Spektrums. Denken Sie etwa an den früheren Unternehmer Hans-Olaf Henkel oder an den Tübinger Professor Joachim Strabatty. Da war noch unklar, ob es die Partei schaffen würde, die rechtsradikalen Kräfte hinauszudrängen. Passiert ist aber das Gegenteil. Heute ist die AfD haushoch von Leuten dominiert, die klar außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.

Wie sollten die im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD umgehen?
Man kann die AfD nur so behandeln wie wir damals die Republikaner behandelt haben. Das sind Rechtsradikale, mit denen kann es keine Gemeinsamkeiten geben.

Ein Wort zum CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Glauben Sie, das die CDU mit ihm die Wahl gewinnt?
Davon bin ich überzeugt. Guido Wolf war ja Mitarbeiter bei mir im Staatsministerium, ist dann zum Bürgermeister von Nürtingen, später zweimal als Landrat in meinem Heimatkreis Tuttlingen und als Abgeordneter in den Landtag gewählt worden. Da ist er erst Landtagspräsident, dann Fraktionschef geworden, und er hat das Duell um die CDU-Spitzenkandidatur gewonnen. Guido Wolf hat bewiesen: Er kann die ihm anvertrauten Aufgaben bestens bewältigen.

Ministerpräsident a. D. im Unruhestand

Regierungschef Nach 13 Jahren an der CDU-Fraktionsspitze wurde Erwin Teufel nach dem Rücktritt von Lothar Späth 1991 Ministerpräsident. Bei der Wahl 1992 verlor die CDU die absolute Mehrheit, sie kam nur noch auf 39,4 Prozent. Die "Republikaner" zogen mit 10,9 Prozent in den Landtag ein. 1996 kamen sie auf 9,1 Prozent, 2001 flogen sie dann aus dem Parlament. Dagegen konnte sich die CDU unter Teufel, der sich das Image des Landesvaters erwarb, wieder steigern: 1996 auf 41,3 und 2001 auf 44,8 Prozent.

Unruhestand 2005 zog Teufel sich aus der aktiven Politik zurück. Als Ministerpräsident a. D. gibt er selten Interviews - er will sich nicht in die Tagespolitik einmischen. Der 76-Jährige hält aber viele Vorträge, dieser Tage etwa bei CDU-Neujahrsempfängen.

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