Von der privaten Krise in das Milieu der „Reichsbürger“

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Grundgesetz, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik? Gelten in der Welt der „Reichsbürger“ nicht. Die Szene genau einer politischen Strömung zuzuordnen, das ist schwierig. Das hat die vom „Mediendienst Integration“ organisierte Veranstaltung „Wie umgehen mit „Reichsbürgern?“ am Dienstag in Mannheim gezeigt. Beate Bube, Präsidentin des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz sagte, es handle sich bei „Reichsbürgern“ mitnichten durchweg um Rechtsextreme. „Wir schätzen, dass aktuell in Baden-Württemberg etwa 2200 Personen der Szene zuzurechnen sind. 90 davon gehören verschiedenen extremistischen Kreisen an“, sagte sie.

Politologe Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung vertrat die Auffassung, das von „Reichsbürgern“ verbreitete Bild einer „BRD-GmbH“ speise sich aus Antisemitismus und Rechtsextremismus. So erinnere die Behauptung, Deutschland sei nicht souverän und werde durch sinistre Mächte fremdbestimmt an den Mythos einer „jüdischen Weltverschwörung“, der aus der NS-Zeit bekannt sei und von heutigen Rechtsextremen verbreitet werde. Ebenso die Ablehnung historischer Fakten, etwa Deutschlands Kriegsschuld oder der Massenmord an den Juden, passe dazu. „Allgemein würde ich die Ideologie dieser Reichsbürger daher als rechtsextrem einschätzen“, sagte Rathje.

So oder so - viele dieser Personen bereiten den Behörden zunehmend Sorgen. Bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ werde eine Zunahme der Aktivitäten und auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern von Behörden beobachtet. Wie Beate Bube weiter erklärte, haben Mitarbeiter an Gerichten, Landrats- und Finanzämtern zunehmend mit kruden und abstrusen Einsprüchen in großer Menge zu kämpfen. Daher organisierten Verfassungsschützer nun Schulungen, die im Umgang mit „Reichsbürgern“ helfen sollen. 2017 habe es etwa Schulungen für 200 Staatsanwälte und Richter gegeben. Das drängendste Problem sei, dass viele „Reichsbürger“ eine „dezidierte Waffenaffinität“ hätten und teilweise gewalttätig seien. Problematisch sei auch, dass die Anhänger dieser Verschwörungstheorie schwierig zu erreichen seien, da sie eine äußerst ablehnende Haltung einnehmen.

Wie also lassen sich Reichsbürger wieder in das gesellschaftliche Leben integrieren? Nach Angaben der Verfassungsschützer lassen erste Auswertungen den Schluss zu, dass sogenannte Reichsbürger zu fast 80 Prozent männlich sind, Schulden haben oder sich in einer Lebenskrise befinden. Nach Ansicht des Politologen Rathje eröffnet das die Möglichkeit, mit intensiver Krisenbearbeitung - von Schuldnerberatung bis hin zur Lebenshilfe - einen Zugang zu eröffnen. Ähnlich wie beim Beitritt zu einer Sekte seien Menschen oftmals in einer privaten Krise besonders anfällig für Heilsversprechen politischer oder religiöser Natur.

Annette Dorothea Weber, Theaterregisseurin aus Mannheim, sagte, es sei eine wichtige zivilgesellschaftliche Aufgabe, „Reichsbürger“ in Diskussionen zu stellen und ernst zu nehmen, trotz teilweise skurriler Ansichten in diesen Kreisen. „Ich warne davor, das Problem nicht ernst zu nehmen“, sagte Weber, die ein Theaterstück zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus inszeniert hat. Falsch sei es aus ihrer Sicht, Diskussionen zu dem Thema hinter verschlossenen Türen zu führen. Dies sei bei Gesprächen im Mai zwischen der Stadt Mannheim und der Band Söhne Mannheims um Sänger Xavier Naidoo geschehen, nachdem Kritik an dem Lied „Marionetten“ laut wurde. In dem umstrittenen Song heißt es unter anderem in Richtung Politiker: „Teile eures Volks nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter.“

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