"Köln darf sich nicht wiederholen"

Zustrom begrenzen, straffällige Asylbewerber ausweisen, Polizei stärken: Auf ihren Fraktionsklausuren haben CDU, Grüne und SPD Erklärungen zur Flüchtlingspolitik verabschiedet - mit unterschiedlichen Akzenten.

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Polizeieinsatz in der Neujahrsnacht auf dem Schlossplatz in Stuttgart: Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD sind auf ihren Klausurtagungen zu nicht unähnlichen Ergebnissen gekommen.  Foto: 

Die Grünen wollen in den nächsten Jahren die "Präsenz der Polizei spürbar erhöhen". Damit solle das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land gestärkt werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten Beschlusspapier der Grünen-Landtagsfraktion, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Hierzu streben wir die Erhöhung der Polizeidichte in Baden-Württemberg an."

Nach den massiven Angriffen auf Frauen in Köln und einigen anderen Städten sei es "gerade jetzt Aufgabe des Staates, unsere gesellschaftlichen Werte und die Grundrechte unserer Verfassung zu schützen", heißt es zur Begründung der neuen Linie in der Sicherheitspolitik, die die Grünen-Fraktion am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Konstanz beschlossen hat. Vorfälle wie in Köln dürften sich "nicht wiederholen", derartige Straftaten werde man in Baden-Württemberg "nicht hinnehmen" - so wenig wie Angriffe gegen Flüchtlinge.

Zwei Wochen nach Köln und achteinhalb Wochen vor der Wahl versprechen die Grünen auch, dass sie das vorhandene Instrumentarium zur Vermeidung, Bekämpfung und Ahndung derartiger Straftaten überprüfen und gegebenenfalls erweitern wollen. "Wir prüfen, ob für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und Flüchtlinge Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht notwendig sind", heißt es im Beschluss. Darin sprechen sich die Grünen auch für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Offensiv kündigt die Fraktion nun für die Zeit nach der Wahl die Einführung von Schulterkameras für Polizisten zu deren Eigenschutz und zur Verhinderung von Straftaten an - gegen entsprechende Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte sie zuvor datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht.

Die SPD selbst hat auf ihrer Fraktionsklausur in Reutlingen gleichfalls eine Erklärung verabschiedet, in der auch sie "Konsequenzen" aus den "abscheulichen Vorfällen in Köln" verspricht. Das Land werde "in den Erstaufnahmestellen verpflichtende Kurse zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zu unseren Werten" einführen, kündigt die SPD in ihrer Erklärung an. Zudem müssten die Integrationskurse für mehr Menschen als bisher geöffnet und zugleich die verpflichtende Teilnahme erweitert und die Inhalte "stärker akzentuiert" werden.

Die Erklärung der SPD hebt stark auf bereits erfolgte oder in die Wege geleitete Maßnahmen ab. "Die SPD-Landtagsfraktion steht für die öffentliche Sicherheit in einem starken Staat", formuliert die Erklärung den Selbstanspruch. Dazu passen Verweise auf Maßnahmen von Innenminister Gall oder Integrationsministerin Bilkay Öney genauso wie Äußerungen führender Genossen: In kleiner Runde äußerten sich SPD-Politiker verärgert über die "Kehrtwende", die die Grünen gerade vollzögen. Monatelang seien Forderungen von Gall zur Stärkung der Polizei blockiert oder von Öney zur Videoüberwachung von Erstaufnahmestellen von den Grünen blockiert oder belächelt worden, hieß es. Nun stelle sich der Koalitionspartner mit Blick auf die Wahl plötzlich "an die Spitze der Bewegung".

Die CDU beklagt dagegen weiter eine "grüne Multi-Kulti-Politik". In der Erklärung, die die größte Oppositionsfraktion auf ihrer Klausur in Titisee-Neustadt verabschiedet hat, werden die Silvesterereignisse als "Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage" klassifiziert. "Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet", heißt es in dem Papier, das deutlich schärfer formuliert ist als das der Grünen oder das der SPD. Probleme könnten aber nur gelöst werden, wenn sie klar benannt würden.

Konkret fordert die CDU die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie die Einführung von Wohnortauflagen für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung. Die Polizei will die CDU massiv stärken, ebenso den Verfassungsschutz, der "auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier" nehmen soll. "Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt ist, soll von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken", fordert die CDU weiter.

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Rechtslage Die Grüne Jugend hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit straffälligen Asylbewerbern kritisiert. Landessprecherin Lena Schwelling sagte am Mittwoch, die Rechtslage für Abschiebungen sei ausreichend. Es sei das falsche Signal, Menschen aus Nordafrika pauschal als problematisch einzustufen. "Es geht nicht, dass man Menschen über einen Kamm schert." Die grün-rote Landesregierung habe sich bislang dadurch ausgezeichnet, dass sie Gesetzesvorhaben in Ruhe durchdenke. "Wir würden uns wünschen, dass das in der aktuellen Situation beibehalten würde", sagte Lena Schwelling. Kretschmann unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Ausländer im Falle von Straftaten leichter abzuschieben. dpa

SWP

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