"Koalition aus CDU und Grünen kein Tabu"

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon prophezeit Parteifreund Kretschmann und seiner Partei ein Rekordergebnis. Da aber der Koalitionspartner schwächelt, rät er zu einem Bündnis mit der CDU.

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Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon rät den Akteuren in Stuttgart, eine grün-schwarze Option anzudenken.  Foto: 

Die Grünen kamen vor fünf Jahren nach Fukushima und gegen den unbeliebten Stefan Mappus (CDU) an die Macht. Und diesmal?
DIETER SALOMON: Es ist diesmal eine besondere Wahl, weil der erste und einzige grüne Ministerpräsident erstmals zur Wiederwahl steht. Seine Wahl vor fünf Jahren hatte er besonderen Umständen zu verdanken. Und heute sind wieder besondere Umstände, vor allem wegen der Flüchtlingskrise.

Wird Kretschmann es schaffen?
Die Regierung hat eine gute Arbeit gemacht. Und wir haben einen Ministerpräsidenten, der überaus beliebt und fachlich anerkannt ist. Von dieser guten Arbeit profitieren beim Wähler in der Koalition faktisch nur die Grünen. Die SPD hat es schwer im Schatten eines populären Landeschef.

Was bedeutet das konkret?
Die Wahl ist hochspannend, weil es höchst fraglich ist, ob es die grün-rote Koalition wieder schafft. Laut Umfragen hat sie keine Mehrheit. Aber Schwarz-Gelb auch nicht. Die kleinen Parteien sind in Bewegung und bringen große Unsicherheit. Es ist alles offen.

Wie wollen Sie eine Mehrheit schaffen?
Ich rate allen beteiligten demokratischen Parteien, einzelne Konstellationen nicht automatisch auszuschließen. Jeder muss nach der Wahl in der Lage sein, mit anderen Demokraten ins Gespräch zu kommen. Es sind ja auch Dreier-Bündnisse möglich.

Im Freiburger Gemeinderat hat Grün-Schwarz die Mehrheit. Ist das ein Modell fürs Land?
Ich sage schon seit Jahren, dass man eine Koalition aus CDU und Grünen nicht zum Tabu erklären darf. Die CDU/Grünen-Regierung in Hessen zeigt, dass es funktionieren kann. Eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen gibt es auch in vielen Kommunen. Das läuft sehr gut, unter anderem hier in Freiburg. Viele Bürgermeister können sich ein solches Bündnis im Südwesten vorstellen.

Was wünschen Sie sich für die Wahl?
Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung. Das wäre ein wichtiges Signal in diesen politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten - und könnte helfen, das Ergebnis der Rechtsradikalen in Grenzen zu halten. Es ist daher wichtig, wählen zu gehen.

Und Sie selbst. Reizt Sie der Weg zurück nach Stuttgart - als Minister oder gar Kretschmann-Nachfolger?
Nein. Ich bin Oberbürgermeister in Freiburg mit Leib und Seele. In diesem Amt kann ich gestalten, ich kann auf relativ kurzem Weg Dinge bewegen. Das Ergebnis sehe ich direkt vor meiner Haustüre. Das ist der Vorteil von Kommunalpolitik.

Und wenn Stuttgart dennoch ruft?
So funktioniert Landespolitik nicht. Und ich selbst werde auch nicht rufen. Ich habe - und ich mag - meinen Platz im Freiburger Rathaus. Das gilt jetzt. Und das wird auch nach der Wahl gelten.

Zur Person vom 23. Februar 2016

Altgedient Dieter Salomon (55) ist seit 2002 Oberbürgermeister in Freiburg. Er ist der erste grüne OB einer deutschen Großstadt. Zuvor war er als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in der Landespolitik. Seit 1980 ist Salomon Mitglied der Grünen.

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Kommentare

23.02.2016 20:04 Uhr

Aber wasele meinet do einer janz Salomonisch !???:

Wo !??
Ha guckesthu do ! oben :
In Freibur

»Es sind ja auch Dreier-Bündnisse möglich.«

In Deutschland zweifellos !!!, wenn ausreichend viele Bürger keine asoziale Politik wollen !!!! UN entsprechend eine linker Sozialpolitik wählen !!!!

Ein gewisser Bernie Sanders versuchet selle Sozialpolitik sogar in den USA !

Guckesthu !:

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-demokrat-bernie-sanders-warum-die-jugend-den-demokratischen-sozialisten-verehrt-1.2735364

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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23.02.2016 17:39 Uhr

Danke für die Löschung von Rizzolis Entgleisungen

Danke für die Löschung der Ausfälligkeiten von Herrn Rizzoli.
Damit ist auch miene Antwort hinfällig und kann gerne gelöscht werden.

Allerdings fragt man sich, warum Sie die verunglimpfende Überschrift von Herrn Rizzoli stehen lassen.

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23.02.2016 17:05 Uhr

Antwort auf „Die Grünen sind fanatische Extremisten.”

Die Idee, die Flüchtlinge so schlecht zu behandeln, dass keiner mehr nach Deutschland möchte ist nicht neu, und wird ja momentan von einem Teil der sächsischen Bevölkerung praktiziert.
Aber irgendwie hört sich ihr Posting, ebenso wie viele Aussagen der vielen "besorgten Bürger" so an, als ob Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnehmen würde. Leider kann ich z.B. auf den Seiten der UNO Flüchtlingshilfe nichts dazu finden:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
Das ist dann wohl die Lügenpresse.

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23.02.2016 07:53 Uhr

SPD abgeschrieben. Sogar für die Grünen.

Das ist doch mal was.
Die SPD ist bereits vor der Landtagswahl für die GrünenInnen abgeschrieben.

Und ein BaWü-Bündnis GrünenInnen - CDU ist für Kretschmann (bekannt durch "Das Boot ist nie voll") die beste Lösung. Da kann er der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel noch ein Stückchen näher kommen.

BaWü wird das bekommen, was es verdient.
Und das ist auf jeden Fall keine SPD-Regierung.

.

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