„Grün-schwarze Chaostage“: Opposition kritisiert Regierung

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Die Opposition will heute die grün-schwarze Landesregierung in die Mangel nehmen. Im Landtag hat die SPD eine Debatte zum Thema „grün-schwarze Chaostage“ beantragt. Zudem diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der FDP über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Bei dem Thema hatte es zuletzt heftig zwischen den Koalitionspartnern geknirscht. Bei den Grünen gibt es Forderungen, die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der prekären Sicherheitslage in dem Land auszusetzen. Die Landesregierung will aber weiter nach Afghanistan abschieben, wenngleich jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden soll.

Zudem bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten vorsieht. Studenten, die aus einem Land außerhalb der EU zum Studium in den Südwesten kommen, sollen einen Beitrag von 1500 Euro im Semester leisten. Zugleich soll es aber Stipendien und verschiedene Ausnahmeregelungen geben, zum Beispiel für Studenten aus entwicklungsschwachen Ländern. Dennoch ist das Vorhaben hoch umstritten. So spricht das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren von einer „Bildungshürde“, die die Betroffenen diskriminiere.

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