«Ampel» oder Grün-Schwarz? - Grüne loten mögliche Bündnisse aus

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Schwierige Bedingungen für Grün-Schwarz und weiter Hoffnung auf eine «Ampel» - drei Tage nach der Landtagswahl haben sich die Parteispitzen in Stuttgart zu ersten Sondierungen getroffen. Grüne und CDU äußerten sich danach zurückhaltend über ein mögliches grün-schwarzes Bündnis. Zusammen mit SPD-Landeschef Nils Schmid warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch auch noch einmal für eine «Ampel»-Koalition mit der FDP. «Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse», sagte Kretschmann mit Blick auf ein grün-rot-gelbes Bündnis, dem die FDP bislang aber eine Absage erteilt hat.

Das Treffen mit der CDU nannte er einem «guten Auftakt» in offener und ehrlicher Atmosphäre. Es seien sich aber alle einig darüber gewesen, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Bündnis schwierig seien. «Wir führen die Gespräche in dem Bewusstsein, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. Bekannt ist aber auch, dass wir mit anderen ebenfalls Gespräche führen», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Fraktionschef Guido Wolf sagte, es gebe Verbindendes, aber auch Trennendes. Nach seinen Worten will die CDU zunächst in ihren Gremien über das weitere Vorgehen beraten.

Wolf erklärte, hohe Hürden existierten etwa in der Bildungspolitik und in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie in der inneren Sicherheit. Verbindendes gebe es etwa bei der Finanzpolitik. Strobl erklärte, für viele in der CDU sei ein grün-schwarzes Bündnis nur sehr schwer oder gar nicht vorstellbar. Es gelte aber auch der Satz des früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, wonach erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss die Person komme.

Kretschmann zeigte sich verwundert darüber, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner einer von der SPD geführten Koalition mit FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz wohlwollend gegenüber stehe - aber die FDP eine «Ampel» im Südwesten ablehnt. «Wir sind nicht weniger liberal als die rheinland-pfälzischen Grünen», betonte er.

Für die Fortsetzung der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg reicht es nicht, weil die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag abgestürzt und noch hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelandet war. Die Grünen wurden hingegen erstmals stärkste politische Kraft im Südwesten und verwiesen die CDU auf den zweiten Platz.

Ein grün-schwarzes Bündnis wäre deutschlandweit eine Premiere. In Hessen gibt es zwar schon eine Koalition der beiden Parteien. Die Grünen sind dort aber Juniorpartner. In Baden-Württemberg versucht CDU-Fraktionschef Wolf derzeit noch, selber ein Bündnis unter seiner Führung zu schmieden. Dies wäre allerdings nur in einer «Deutschlandkoalition» mit CDU, SPD und FDP möglich. Die SPD hat aber bereits signalisiert, da nicht mitmachen zu wollen.

Gleichwohl soll es an diesem Freitag Gespräche zwischen SPD und FDP sowie zwischen SPD und CDU geben. «Gespräche unter Demokraten machen immer einen Sinn», sagte Schmid zu dem Treffen mit der CDU. Die Liberalen wollen am Freitag auch mit den Grünen sprechen - jedoch soll dies nur eine «Aussprache zur politischen Lage im Land» sein. Kretschmann kündigte an, er werde die Gespräche offensiv angehen. Schließlich sei er in der Verantwortung für das Land und seine Menschen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Für den Freitag ist zudem ein Treffen der FDP mit der CDU vorgesehen.

Der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, forderte seine Partei auf, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. «Was dem Land am meisten dient, wird jetzt gemacht. Und das ist ganz klar Grün-Schwarz», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). «Aus kommunaler Sicht versteht man nicht, wo die Berührungsängste liegen.» Inhaltlich sieht Arnold mehr Verbindendes als Trennendes: «Grün-Schwarz, das passt – bei den Themen Integration/Flüchtlingsschutz ebenso wie bei der Infrastruktur von der Verkehrspolitik bis zum Breitbrandausbau.» Gedankenspiele um eine «Deutschlandkoalition» nannte Arnold «völlig abwegig, weil das nicht der Wählerwille ist». Für eine solche Koalition könne man nur plädieren «wenn man unter der Stuttgarter Käseglocke lebt».

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Kommentare

16.03.2016 20:56 Uhr

Oje - die BaWü Grünen.

(..) «Ampel» oder Grün-Schwarz? - Grüne loten mögliche Bündnisse aus
Für die Fortsetzung von Grün-Rot reicht es nicht mehr. Aber die einstigen Koalitionspartner haben die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch die Liberalen für eine Ampel mit ins Boot zu holen. Denn auch Grün-Schwarz sieht nach einem harten Stück Arbeit aus. (..)

Die BaWü-Landtagswahl war geprägt von einem charismatischen (auf jeden Fall im Vergleich zum CDU'ler Wolf) Kretschmann und einem "Wer die Merkel'sche Flüchtlingspolitik unterstützt muss Grün wählen".

Bei ersterem (Kretschmann) gibt's quasi die ganze ideologisch geprägte Grüne Mannschaft mit ihrem Programm "gratis" mit dazu. Bei letzterem geht's um einen Standpunkt. Dem "Das Boot ist nie voll"-Standpunkt.
Die Mehrheit der Wähler wollten weder noch. Wollten etwas anderes.

Die FDP und jede andere Partei ist gut beraten sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen in BaWü einzulassen.
Die SPD hat gezeigt, das BaWü-Grüne mit einem Kretschmann an der Spitze jede andere Partei "verheizen".
Und die SPD hat das augenscheinlich immer noch nicht kapiert - ist augenscheinlich mit ihren knapp 10% immer noch nicht auf dem Boden der Grünen Koalitions-Tatsachen angekommen.

Apropos SPD.
Denen war's 2011 ziemlich egal, das die Mehrheit der BaWü'ler mit knapp 38% die CDU gewählt hatten - da wurde dann lieber die Grünen mit knapp 24% in die Regierungsverantwortung katapultiert.

Jetzt gibt's dann aber aktuell bestimmt ganz Oberschlaue, die mit einem Stimmenzuwachs bzw. -verlust und damit einhergehender Regierungsverantwortung argumentieren.
Diesen Oberschlauen kann aber sehr schnell der Wind aus ihren flattrigen Segeln genommen werden:
Den grössten Stimmenzuwachs hat aktuell nämlich die AfD zu verzeichnen - und würde nach Oberschlauen-Argumentation dann die Regierungsverantwortung zu tragen haben.
Ziemlich doof, wenn die Fakten einem einen Strich durch die Argumentation machen. Oder?

Eine Regierungsbildung gegen die Mehrheit der BaWü-Wähler (und die Mehrheit sind "Nicht-Befürworter" von "Wir schaffen das" (Merkel) und einer "Das Boot ist nie voll" (Grüne)) wird nur zu einem führen - einer Stärkung des Frustes auf Seiten der Wähler und auch einer Stärkung der AfD.

Die AfD könnte dann mit merkbar zweistelligem Ergebnis in den Bundestag einziehen.
Vielleicht ist dem ein oder anderen aber auch daran gelegen, das die AfD mit grosser Stärke in den Bundestag einzieht?!

Mal so ganz unter uns:
Sehr verwunderlich war die große Grüne, nahezu unermessliche Freude am Wahlabend.
Aber daran konnte man auch schon merken, welche Bedeutung (ehemalige) Koalitionspartner für Grüne zum "Politischen Oben Bleiben" haben ...

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