Züfle beklagt "Radikalisierung"

Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle hat vor einer Eskalation der Proteste gegen Stuttgart 21 beim bevorstehenden Einsatz im Schlossgarten gewarnt. "In einschlägigen Internetforen, allen voran auf der Seite der Parkschützer, aber auch auf der Straße, ist eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen und der Aufruf hin zu mehr Härte feststellbar", sagte Züfle. Diese Entwicklung innerhalb des Protestes bereite ihm "Sorge" und erschwere das Deeskalationsprinzip der Polizei.

Zum Schutz der Einsatzkräfte müssten die "vermehrt auftretenden Handgreiflichkeiten" gegenüber Polizisten in der Einsatzplanung ihren Niederschlag finden. Mit Blick auf einen friedlichen Einsatzverlauf sei die "hohe Emotionalisierung von großen Teilen der Projektgegner ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor", warnte Züfle.

Als Beispiele für die von ihm beklagte Radikalisierung führte der Polizeichef unter anderem an, dass im Zuge des Einsatzes am Südflügel am 13. Januar ein funktionsfähiger Molotow-Cocktail sichergestellt worden sei. Auch seien Beamte in jüngster Zeit mehrmals von einer größeren Menge "beleidigt, bedrängt und geschubst worden". Züfle zitierte zudem einen "in zahlreichen S-21-Einsätzen erprobten Einsatzbeamten" mit dessen Schlussfolgerung: "Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden."

Mit seiner eindringlichen Wortmeldung wollte Züfle, der nach dem friedlichen Verlauf des Einsatzes am Südflügel von allen Seiten für seine Deeskalationsstrategie gelobt worden war, offenbar einen Kontrapunkt zur Landtagsdebatte setzen. Dort wiesen die Redner der Regierungsparteien die Verantwortung für einen friedlichen Verlauf des Einsatzes - mit dessen Beginn intern am 15. Februar gerechnet wird - vornehmlich der Polizei zu.

Es sei völlig klar, dass die Aufgabe für die Polizei künftig darin bestehe, die Einsätze "sorgfältig und verantwortungsvoll zu planen, auf Deeskalation zu setzen und alles zu tun, damit Demonstrationen friedlich ablaufen", sagte Grünen-Fraktionschef Edith Sitzmann mit Verweis auf den blutigen Einsatz vom 30. September 2010. Die Bevölkerung erwarte, dass Stuttgart 21 umgesetzt werde, "ohne dass es zu heftigen Konflikten oder gar Verletzungen kommt", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Die Landtagsdebatte drehte sich indes vorrangig um die Frage, wer für die Verzögerungen beim Bau von S 21 verantwortlich ist. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der Regierung eine Verzögerungstaktik vor. So habe Grün-Rot einen für Ende Januar geplanten Polizeieinsatz mit Rücksicht auf "grüne Gegner von Stuttgart 21" abgeblasen. An die Adresse von Regierungschef Winfried Kretschmann sagte Hauk: "Taten wollen wir von Ihnen sehen, aber keine Verhinderungen und keine Verzögerungen, sonst werden Sie zum Sprechblasendemokraten." Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, von den Grünen sei jetzt "Regierungshandeln gefragt und nicht Opposition".

Dagegen führte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus seiner Sicht von der Bahn verschuldete artenschutzrechtliche und technische Probleme des Vorhabens auf. "Das hat aber nichts mit Regierungshandeln zu tun." Schmiedel sagte, das Eisenbahnbundesamt sei "massiv unterbesetzt", was zu Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren führe. Der Bund müsse das Amt daher personell aufstocken. Außerdem müssten die Landesbehörden verstärkt helfen, die "enormen Probleme", die das Projekt habe, zu lösen.