Zeuge im Auto verbrannt: Was wusste Florian H. über Heilbronner Polizistenmord?

Ein im Auto verbrannter Zeuge und viele Fragen: Florian H. behauptete, er wisse, wer den Heilbronner Polizistenmord begangen hat - Monate, bevor die Terror-Zelle NSU aufflog. Das belegen Akten der Polizei.

THUMILAN ... | 3 Meinungen

Florian H. verbrennt am 16. September am Rande des Cannstatter Wasens im Auto. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Der 21-Jährige habe Brandbeschleuniger verteilt und sich selbst angezündet. "Daher ermitteln wir nicht mehr weiter", so Polizeisprecher Thomas Ulmer. Am Tage seines Todes sollte der Eppinger (Kreis Heilbronn) vom Landeskriminalamt (LKA) an einem geheimen Ort bei Stuttgart befragt werden. Es ginge um seine Kenntnisse "über rechtsextremistische Strukturen", erklärten Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA in einer Presseerklärung.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich nun herausstellt. Die SÜDWEST PRESSE hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission "Parkplatz", die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat.

Ein Informant aus dem nahen Umfeld, der namentlich nicht genannt werden will, schildert unserer Zeitung: H. habe bereits im Mai 2011 Neonazis als Täter erwähnt. Welche Namen, daran könne er sich nicht erinnern. Der damals 18-jährige H. habe sich zu jener Zeit stark der Szene zubewegt, sich die Haare geschoren, typische Kleidung getragen. Der rechtsextreme Hintergrund des Polizistenmords war damals noch völlig unbekannt. "Wir haben dies daher als schizophrene Verhaltensweise abgetan und gedacht, der Florian will sich nur wichtig machen", sagt sein Bekannter.

Erst, als die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufflog - sie brachten sich im brennenden Wohnwagen in Eisenach um -, wurde die Brisanz um die Äußerungen Florian H.s ersichtlich. Laut Ermittlungsakte erfuhr die Soko am 22. November 2011 von den Hinweisen. Am 17. Januar 2012 wurde H. vom LKA erstmals vernommen - laut Protokoll ohne nennenswerte Ergebnisse.

Er habe aber von einer gemeinsamen Veranstaltung der "beiden radikalsten Gruppen Deutschlands" im Haus der Jugend in Öhringen (Hohenlohekreis) gesprochen: der "Neoschutzstaffel" und der NSU. Dies habe sich, heißt es im Dokument, aber nicht belegen lassen.

Der Informant berichtet, dass Florian H. damals immer wieder von einer radikalen Gruppierung im Raum Brackenheim/Öhringen erzählt habe. Es habe sogar einen Mord an einem Ausländer gegeben, für den diese Kreise verantwortlich gewesen sein sollen. "Wir dachten, Florian ist größenwahnsinnig", so der Informant.

Das Umfeld Florian H.s habe sich dann um den Kontakt zum Aussteigerprogramm "Big Rex" für Rechtsextreme gekümmert. Das Innenministerium bestätigt die Teilnahme von H. am Programm - es gebe aber Hinweise, dass sich der 21-Jährige nie von der Szene getrennt habe.

Wieso sind die Ermittler den Hinweisen nicht nachgegangen? Aus dem Abschlussbericht des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses wird deutlich, dass die Soko "Parkplatz" dem "Mitläufer aus der rechten Szene" nicht geglaubt hat. In der Zusammenfassung des LKA-Protokolls heißt es dazu: "Im Ergebnis ist festzustellen, dass H. nach eigener Aussage den/die Täter des Polizistenmords nicht kennt". Marcus Köhler, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, teilt dazu mit: "Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich nach Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen." Daher sei H. nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess geladen gewesen.

Dennoch: 20 Monate nach der ersten Vernehmung drängte die Ermittlungsgruppe "Umfeld" des LKA auf ein erneutes Treffen. LKA-Sprecher Horst Haug erklärt den Schritt damit, dass Hinweisgeber "zur Sicherheit nochmals befragt werden". Alle? "Nicht alle - nur wenn konkrete Fragen bestehen."

Der junge Mann, der wegen verschiedener Vorfälle die Ausbildung zum Krankenpfleger 2011 nach einem Jahr beenden musste, arbeitete zwischenzeitlich bei einer Baufirma im Remstal. Dennoch kam er am 16. September nach Cannstatt, stellte sein Auto ab - 700 Meter entfernt vom LKA. Gegen 7 Uhr will eine Streife das Fahrzeug nahe dem Wasen bemerkt haben, mit einer Person darin. Um 9 Uhr meldet ein Passant das brennende Auto. Die Feuerwehr entdeckt die Leiche im Wrack. Um 17 Uhr hätte er sich mit Beamten des LKA treffen sollen.

War es Suizid? Die Polizei sagt ja. Die Mutter hat Zweifel, äußert dies auch im Internet. Der Informant beschreibt Florian H. als labil, versteht aber auch die Zweifel der Mutter. "Mein erstes Gefühl sagte mir, jetzt haben sie ihn doch noch gekriegt."

Anklage im Polizistenmord

3 Kommentare

16.10.2013 13:53 Uhr

Die unterwanderte Republik

Dieser „Selbstmord“ diente m.M. nach zur Abschreckung. Wenn Florian H. bereits ein halbes Jahr vor der “Entdeckung” des Trios erzählte, dass er wisse, wer die Polizistin Kiesewetter ermordet hat – dann gibt es Mitwisser, die man mit dem “Selbstmord” von Florian H. abschreckt, um andere Personen vor einer Veröffentlichung abzuhalten. Wir können alles - uns kann niemand – wir sitzen ganz oben in den Behörden, bis hinauf in die Ministerien. Das ist die Botschaft.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig schützen, von einem demokratischem Supergau.

In "Die unterwanderte Republik - Stasi im Westen"
Propyläen Verlag, Berlin 1999, beschreibt Hubertus Knabe, in welcher Weise das DDR-Regime sich einer Krake ähnlich, in die westdeutsche Gesellschaft ausbreitete. Folgedessen ging es nicht um den Untergang eines Regimes, das allumfassend versagt hatte, sondern um den möglichst geordneten, nunmehr erfolgreichen Übergang in das einst verhasste System Bundesrepublik Deutschland. Ist es nicht inzwischen Allgemeingut, dass die Gewinner der Deutschen Einheit die ehemaligen Täter und deren Mitläufer sind, die Verlierer dagegen diejenigen, die sich der Diktatur nachweislich verweigerten?

Die allumfassenden Netzwerke der SED, des MfS und deren Erfüllungsgehilfen haben den Untergang nicht nur nicht verhindert, sondern den nahezu reibungslosen Übergang in Verhältnisse erfolgreich gestaltet und offensichtlich geschafft, die sie bislang verteufelten. Die dazu notwendige "Partnersuche", besonders in Politik, Wirtschaft, Medien, Justiz, lief unbemerkt, dafür sehr erfolgreich im Interesse und zur Etablierung neuer alter, alter neuer Strukturen.

Wie kann es sein, dass z.B. Journalisten, die sich unangenehmen Themen widmen, zum Krüppel zusammengeschlagen und dann noch mit Strafanzeigen überzogen werden? Warum kommen immer mehr Menschen von Opfergruppen zu einen nahezu vernichtenden Urteil über die Justiz? Warum müssen zunehmend Menschen um ihr Ansehen, ihre Existenz bangen, wenn sie die Glaubwürdigkeit des aktuellen Geschehens in Fragestellen? Wer spricht über den anhaltenden Missbrauch der Psychiatrie, das erneute Ruhigstellen von Kritikern?

Die Ursachen für dieses anhaltende, in einem demokratischen Rechtsstaat besonders schwerwiegende Unrecht, sind nach meiner Überzeugung:
- Versagen der gesamtdeutschen Justiz , die mit vernachlässigbaren Ausnahmen keine deutlichen Bemühungen im Umgang mit Unrecht zweier Diktaturen erkennen lässt, um Rechtsfrieden herzustellen
- eine gut finanzierte Aufarbeitungsmaschinerie, die letztlich sich selbst versorgt, dadurch die Interessen Unrechtsbetroffener vernachlässigt, und so, für Außenstehende kaum wahrnehmbar, die Täter beschützt.

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16.10.2013 13:58 Uhr

Teil II

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
"Die Politik ist verstrickt"
Menschenhandel, Geldwäsche: Alles Probleme anderer Länder. Denkt man. Die Politologin Regine Schönenberg sagt: Falsch. Die Organisierte Kriminalität ist auch hier Alltag. Nicht umsonst haben Europas Mafiosos ihre Zentralen allesamt in die BRD verlegt.

(...)Danach sollen im Vogtland um Plauen und Zwickau weitere rund 100 Personen ins Visier der Ermittler geraten sein. Zur Hälfte sollen sie den Bereichen Polizei und Justiz angehören. Und je genauer man hinsieht, desto tiefer der Sumpf. Rechtsfreier Raum schon seit 22 Jahren. Richter, Staatsanwälte, Politiker und andere öffentlich Bedienstete (aus dem Westen) werden mit Videos erpresst, bei denen sie ihren Gelüsten mit kleinen Kindern frohnen. Ein Staat im Staat, der sich die Milliarden der Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum aneignet - straffrei natürlich!!!

„Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt“, schreibt Herr Prantl von der Süddeutschen. Das kommt der Sache schon ziemlich nahe!

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15.10.2013 17:13 Uhr

"Selbstmord" eines austiegsbereiten Neonazis in Bad Cannstatt

Zuerst möchte ich der Redaktion für das hartnäckige Nachbohren danken. Ich arbeite seit über zwei Jahren am NSU-VS-Komplex und habe in einem Beitrag den "Selbstmord" in Verbindung mit der augenfälligen Nichtbereitschaft zur Aufklärung des Mordanschlages auf Poliisten in Heilbronn 2007 gestellt. Kann es sein, dass deutsche Behörden die Aufklärung dieses Falles mehr fürchten, als der Nationalsozialistische Untergrund/NSU?

http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/10/08/erst-verbrennen-akten-dann-zeugen/

Mit kollegialen Grüßen

Wolf Wetzel

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Themenschwerpunkt

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Marc Ecker, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands (DJV) in Baden-Württemberg, sagte, "dass ein Passierenlassen nur in Begleitung eines Öffentlichkeitsarbeiters der Polizei eine deutliche Einschränkung der Pressefreiheit darstellt". Gerhard Manthey, Mediensekretär bei der Deutschen Journalistenunion in Verdi (DJU), sprach von einem "glatten Verstoß gegen die Pressefreiheit". In einer Pressemitteilung schreibt die DJU: "Es geht nicht an, dass Pressevertreter . . . gegen ihren Willen und trotz ihres Presseausweises . . . von den Ordnungskräften entweder nicht aus dem Kessel herausgelassen worden waren oder nicht zum Geschehen selbst als Berichterstatter zugelassen waren." Zudem sei eine "eingebettete Berichterstattung" aus Sicht der DJU nicht erwünscht.

Die Polizei spricht von 500 "Gewahrsamnahmen", gestern nun wurde eine erste Sammelklage gegen die Polizeikessel angekündigt: Die Ulmerin Sandra S. bereitet sie vor und ist in Kontakt mit anderen Eingekesselten. Die 51-Jährige war nach eigenen Angaben sechseinhalb Stunden in Gewahrsam.

Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, meldete sich gestern auch zu Wort: "Die unmenschlichen Bedingungen in Gefangenentransportern, Einzelzellen und eingezäunten Massensammelstellen des Polizeipräsidiums Göppingen kritisieren wir scharf." Emmerich berichtet: "Selbst grundlegende Rechte wie das Kontaktieren von außenstehenden Personen und die Versorgung mit Trinkwasser wurden verwehrt." Er fordert deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Novellierung des Versammlungsgesetzes.

Zum Schluss

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