Wer hat den Vermerk in der Akte getilgt?

In den Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" fehlt eine Aktennotiz. Wer sie verschwinden ließ, ist offen.

LSW |

"Da kann ich mich nicht mehr dran erinnern" oder "Das kann ich ihnen nicht mehr sagen" - oft fallen solche Sätze im Untersuchungsausschuss des Landtags. Untersucht wird der im Herbst 2010 eskalierte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Ob es damals politischen Druck der CDU/FDP-Regierung auf die Polizei gab, bleibt bei diesen Zeugenaussagen fraglich.

Direkt sei der Druck sicher nicht erfolgt, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl, sondern über "andere Bahnen". Ein kurios verschwundener Vermerk aus Regierungsakten nähre zumindest die Vermutung, dass schon der erste Untersuchungsausschuss zur Klärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes noch zu Zeiten von Schwarz-Gelb "in die Irre geführt werden sollte".

Der zweite Ausschuss war unter Grün-Rot eingesetzt worden, nachdem unbekannte E-Mails aufgetaucht waren. Bei dem Vermerk handelt es sich um den Satz "Der Staat kann sich ein Scheitern der Aktion nicht leisten" in den Akten für die damalige CDU/FDP-Landesregierung. Er findet sich nur noch in den Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, nicht aber in denen, die dem ersten und jetzt auch dem zweiten U-Ausschuss bereitgestellt wurden. Das bestätigten die Obmänner von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf die damalige Polizei-Taktik gab - etwa von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Während der Räumung des Schlossgartens für das Bauprojekt Stuttgart 21 waren 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden.

Vernommen wurde gestern auch ein Einsatzplaner der Polizei von damals. Er habe am 30. September 2010 keinen Druck aus der Politik gespürt, sagte der Polizeidirektor. Der Einsatz sei komplett anders verlaufen als geplant, Einfluss aus der damaligen schwarz-gelben Landesregierung habe es an dem Tag selbst aber nicht gegeben. In den Wochen vor dem "Schwarzen Donnerstag" aber sehr wohl. Wenn Polizeipräsident Siegfried Stumpf sage, er habe vor dem Abriss des Bahnhof-Nordflügels mit Mappus Kontakt gehabt, sei das "außergewöhnlich".

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