Wenig Fortschritte bei Hochwasserschutz

"Wir müssen alljährlich feststellen, dass nichts vorwärts geht", monierte der SPD-Abgeordnete Gunter Kaufmann bei der Debatte über den Hochwasserschutz am Rhein. Kaufmann forderte transparente Ablauf- und Finanzierungspläne für den Bau der Rückhaltebecken, die mit Frankreich bereits 1982 verabredet wurden. Seit Baubeginn wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten erst drei von dreizehn Maßnahmen vollendet, 40 Prozent des Rückhaltevolumens. "40 Prozent in 20 Jahren sind keine Erfolgsmeldung." Kaufmann zitierte den Rechnungshof, der fordert, die Finanzmittel zu verdreifachen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett hält es für "absurd, Notwendiges aus finanziellen Gründen zu verschleppen". Sie bemängelte gestern, dass der Anspruch des Rheinprogramms, nämlich den Hochwasser- mit dem Umweltschutz zu verbinden, nicht erfüllt werde. Das Land setze hingegen viel zu stark auf technische Maßnahmen statt auf die Verbindung mit ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Elementen. Es mangele überdies am politischen Willen, deshalb sei der Hochwasserschutz unterfinanziert.

Dass mit mehr Geld mehr gebaut werden kann, räumt auch das Umweltministerium ein. Allerdings, so die Ressortchefin Tanja Gönner, böten allein die bislang realisierten 40 Prozent der Maßnahmen Schutz vor einer Flut, die lediglich alle 100 bis 120 Jahre vorkommt. Im vergangenen Jahrzehnt habe das Land mehr als eine halbe Milliarde Euro verbaut, doch allein die Polder im Raum Weil/Breisach benötigten eine Bauzeit von 20 Jahren.

Winfried Scheuermann (CDU) schiebt das verhaltene Tempo nicht zuletzt den Anwohnern selbst zu: Die seien zwar für den Hochwasserschutz ganz allgemein, nicht aber vor der eigenen Tür. Die Vorschläge des Rechnungshofs gelten dabei als wohlfeil, denn "der ist fürs Geldgeben auch nicht zuständig". Deshalb sei auch in Zukunft wohl eher mit Verzögerungen als mit Beschleunigung zu rechnen. Dieter Ehret (FDP) konterte: Die Rheinanlieger seien sich ihrer Verantwortung für die flussabwärts gelegene Kommunen wohl bewusst, kritisierten aber Maßnahmen wie den Waldumbau, an die aber noch nicht mal die Fachleute selbst glaubten.