Wegen 50 Euro ins Gefängnis

Nach einem vierjährigen Streit um einen Personalausweis und eine Geldbuße von 50 Euro wurde ein 82-Jähriger aus St. Georgen im Schwarzwald verhaftet. Wenn er nicht zahlt, drohen ihm sechs Monate Haft.

PETRA WALHEIM | 15 Meinungen

Auf ein ganz besonderes Abenteuer hat sich ein 82-Jähriger aus St. Georgen (Schwarzwald-Baar-Kreis) eingelassen. Seit Jahren weigert er sich, eine Geldbuße von 50 Euro zu bezahlen. Deshalb haben ihn Polizeibeamte aus seiner Wohnung geholt und in Villingen-Schwenningen ins Gefängnis gesteckt. Erzwingungs- oder Zwangshaft heißt diese Form der behördlichen Vollstreckung, sagt Andreas Mathy, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz. Sollte sich der Mann weiter weigern, die Buße zu bezahlen oder die geforderte Vermögensauskunft zu erteilen, droht ihm eine sechsmonatige Haftstrafe.

Und das alles, weil der Personalausweis des 82-Jährigen im Februar 2011 abgelaufen ist. Der Mann wollte im Rathaus in St. Georgen zwar einen neuen beantragen, konnte dafür aber auch nach mehreren Anläufen das biometrische Passfoto nicht vorlegen. Also ließ er es ganz bleiben und hakte die Sache für sich ab. Da wurde die Verwaltung aktiv. Weil es jedes Bürgers Pflicht ist, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, schickte die ihm mehrere Aufforderungen, einen Ausweis zu beantragen. Der 82-Jährige ignorierte die Schreiben.

Die Verwaltung zeigte den Mann an und forderte eine Geldbuße von 50 Euro. Dagegen erhob der Schwarzwälder Einspruch – ohne Erfolg. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte ihn ebenfalls zu einer Geldbuße von 50 Euro. Außerdem sollte er die Gerichtskosten von knapp 150 Euro tragen. Doch der Mann blieb stur.

Daraufhin bekam er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Konstanz Post und Besuch vom Gerichtsvollzieher. Der 82-Jährige weigerte sich weiter, den Betrag zu zahlen und auch, den Gerichtsvollzieher in die Wohnung zu lassen, damit der hätte schauen können, ob es etwas zu pfänden gibt. „Wer nicht zahlt und auch die Wohnung nicht durchsuchen lässt, wird aufgefordert, eine Vermögensauskunft zu erteilen“, sagt Mathy. Auch dem verweigerte sich der St. Georgener und ließ einen Termin mit dem Gerichtsvollzieher verstreichen. Daraufhin wurde nach Auskunft von Mathy Anfang Februar der Haftbefehl erlassen. Vollstreckt wurde er vier Wochen später – nachdem der Mann erneut die Chance erhalten hatte, die Schuld zu begleichen.

Es sei „gang und gäbe“, dass Leute wegen nicht bezahlter Geldbußen ins Gefängnis gingen, heißt es aus der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Manche würden sich auch für zehn Euro einsperren lassen, ein paar Tage im Gefängnis bleiben und dann die Schuld begleichen. Ungewöhnlich allerdings ist das Alter des Häftlings. Trotzdem wird er voraussichtlich in der JVA Villingen bleiben – und nicht etwa ins Senioren-Gefängnis in Singen überstellt werden. Dort sitzen nur Delinquenten, die eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren abzusitzen haben.

Wie es weitergeht, hängt von dem 82-Jährigen ab. Sobald er zahlt oder eine Vermögensauskunft erteilt, ist er frei. Tut er das nicht, wird er mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen werden. Seine Schuld bleibt ihm trotzdem. Denn eine Geldbuße kann nicht wie eine Geldstrafe abgesessen werden. Im Übrigen besitzt der 82-Jährige inzwischen einen gültigen Personalausweis mit biometrischem Foto.

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18 Kommentare

27.06.2015 18:30 Uhr

Eine Schande ist das

Wenn Sie eines Tages mit den Augen nicht mehr recht sehen können und mit den Beinen nicht mehr recht laufen können, dann werden Sie im hohen Alter verstehen, was für eine schändliche Tat hier vollzogen wurde, wegen 50 €. Wer seine Alten so behandelt, während den Politikern in den Parlamenten die Diätenerhöhungen nur so hinterhergeworfen werden, der ist es nicht wert, irgendeinen Verwaltungsposten innezuhaben.

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05.03.2015 18:00 Uhr

Da stimmt was nicht

Es gibt eine Pflicht einen gültigen Personalausweis zu besitzen wie es im Artikel steht,ich hatte deswegen auch noch nie einen.
Ich habe nur einen gültigen Reisepass.

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17.05.2016 11:46 Uhr

Antwort auf „Da stimmt was nicht”

Genau so ist es.
Wozu auch doppelte Identitätspapiere?

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28.06.2015 14:16 Uhr

Altersstarrsinn und Demokratieverständnis

Viele Staatenlose würden gerne für 50 Euro einen Personalausweis Deutschlands erhalten. Oft ist es den Satten und Zufriedenen in diesem Land, die ein solches Dokument wie Personalausweis oder Reisepass eigen nennen können, gar nicht klar, was sie für ein Glück haben, ausgerechnet in diesem Land geboren worden zu sein. Sie genießen all ihre persönliche Freiheit und ihr Leben in einer immer noch wertvollen sozialen Marktwirtschaft,
Allein durch das zufällige Glück, hier geboren worden zu sein.
Dazu brauchte es kein bisschen eigene Leistung oder irgend eine Blutlinie.
Etwas Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal und etwas mehr Demut gegenüber allen, die nicht so viel Glück hatten, täte den meisten von uns gut.
So sehr es mir auch persönlich widerstrebt, undemokratische Verwaltungsprozesse mitzutragen, so wenig verstehe ich die Totalverweigerung des alten Mannes.
Egal wie hart der Kopf sein mag, die Wand ist immer härter!
Ein weiserer Mann, der statt nur alt und verbeult zu werden, auch gelernt hat, eine Tür in der Wand zu suchen, nötigt mir mehr Respekt ab, als dieser 82 Jährige Sturkopf.

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29.06.2015 09:00 Uhr

Antwort auf „Altersstarrsinn und Demokratieverständnis”

> Etwas Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal und etwas mehr Demut gegenüber allen, die nicht so viel Glück hatten, täte den meisten von uns gut.

Genau - Ein Deutscher sollte sich gefälligst in Demut vor der Verwaltung im Schlamm wälzen und nie öffentlich die Frage stellen: Wozu brauch ich mit über 80 noch einen Personalausweis?

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29.06.2015 12:45 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Altersstarrsinn und Demokratieverständnis””

Es ist bedauerlich, dass sie leider den Kontext nicht verstanden haben. Demut, vor unserer Verwaltung sicher nicht!
Demut vor all denen, die nicht das Glück hatten mit einem deutschen goldenen Löffel geboren zu werden und trotzdem etwas im Leben erreicht haben, sicher!

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17.05.2016 11:40 Uhr

Antwort auf „Altersstarrsinn und Demokratieverständnis”

niemand ist so sehr Sklave, wie jener, der meint frei zu sein. J.W.v.Goethe

Irgendwann, in grauer Vorzeit entdec­k­ten die Reichen & Mächtigen, dass di­rektes Eigentum an Menschen politisch untragbar sei, zudem kaum geeignet die Probleme der anfal­lenden Arbeit zu lösen. Also [er]fanden sie das Prinzip „Regieren“: Wenn sie aus Sklaven „Bürger“ machen und denen sagen, sie seien frei und könnten ihre Leben selbst bestimmen solange sie ihre Pflichten erfüllen –
das Ganze verpackt mit 'ner Fahne, ‘nem Lied & Ritualen verbrämt bringt die Sklaven dazu, ihre kleinen Ärsche aufzuarbeiten und für ein wenig „Schutz und Sicherheit“ Tribut zu zahlen.
Das Wichtigste dazu ist die Vorschlags­box, die Wahlurne. Die erzeugt den Ein­druck des [Macht-]Besitzes bei den Re­gierten, und dieses Gefühl schafft den Schleier der Legitimität, welchen die Regierung braucht um die Hege und Aufzucht der Arbeitskraft in ihrem geografischen Gebiet fortzusetzen.
Sie haben sicher schon Leute sagen hö­ren oder selber gesagt: „Die arbei­ten für uns. Wir sind das Volk, wir zah­len deren Gehälter, die repräsentieren uns“ usw. … Aber das sind bloß diese ständig wiederholten Hirnwäsche Schlagworte. Tatsächlich müßte man sagen: „Ich bin Sklave und kann nichts dagegen tun.“
Für jene, die nicht erkennen, dass Bür­ger sein eine Form der Sklaverei ist, mögen sich fragen: „Wie viel meines Ein­kom­mens wird mir unter Strafandro­hung – bis hin zum Gefängnis – entzo­gen?
– entgegen dem individuellen Men­schen­recht auf die Früchte der eigenen Arbeit!“
Ja, ich weiß, die Art Sklaverei in der du heute lebst, ist bei weitem nicht so schlimm wie jene Besitzsklaverei war – und oberflächlich muss ich [sogar] zustimmen.
Obwohl, seit diese Ära menschlicher Unterdrückung längst vergangen ist, mag die Nachwelt jenes als schlimmer erachten, aber heutige Sklaverei verewigt sich, wächst mühelos mit jeder neuen Generation, umfasst den gesamten Globus – und das unter dem Anschein der Legitimität.

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28.06.2015 05:46 Uhr

KEIN SCHULDNER!!!

NEIN

NICHT wegen 50 Euro!!!!
Schulden hat der Mann garkeine!!!!

Er wollte keinen nicht dazu GEZWUNGEN werden einen Ausweis den er nicht haben wollte zu bestellen!!!

Die Kosten sind ja nur Folge von ZWANGSMASNAHMEN!!!

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05.03.2015 09:13 Uhr

Rentner ist nach Ausweis-Zoff wieder auf freiem Fuß

Siegfried Zielasko ist am Mittwoch aus der Villinger Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Ein Bürger hatte die fällige Geldbuße in Höhe von knapp 200 Euro bei Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch bezahlt.

Weiterlesen: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/St-Georgen-Rentner-ist-nach-Ausweis-Zoff-wieder-auf-freiem-Fuss;art410944,7674981

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14.05.2016 19:06 Uhr

Ziemlich Kleinlich

Recht und Ordnung muss sein, aber nur dort, wo es angebracht ist.
Ein alter Mann, der versucht hat, einen neuen Perso zu erlangen, aber es nicht geschafft hat, weil sich mittlerweile (schon wieder) das Passwesen geändert hat, ein Bußgeld aufzuerlegen (bei kleiner Rente) und dann in Beugehaft zu geben... hat die Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun? Gehört so jemand in die Zelle? Das da überhaupt noch Platz ist.
Das bringt doch alles nichts. Man sollte seinem Pfleger sagen, dass er Hilfe mit dem Foto braucht, damit er einen Perso beantragen kann.
Das ist unterm Stich wesentlich billiger, als so eine lange Prozessmeschanerie und Vollstreckung *kopfschüttel*
Jedoch könnte man auch über wichtiger Sachen referieren zB die Kündigungswellen von Baxalter.

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28.01.2016 20:57 Uhr

Nice

Aber wenn Mokele Mbembe seinen Pass wegwirft und die Polizisten als Nazis bezeichnet, gibt es keinen Knast sondern freie Kost und Logie.

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28.01.2016 16:02 Uhr

Armes Deutschland

Asylsuchende können ihre Papiere wegwerfen und Ladendiebstahl begehen. Denen passiert nichts, das wird wegen Geringfügigkeit eingestellt und Opa soll in den knast. Die haben doch einen an der Waffel.

Sorry und ich bin kein Nazi, damit so eine Diskussion nicht erst wieder anfängt.

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17.07.2015 12:02 Uhr

Unfassbar!

Wäre es nicht mal an der Zeit, wenn unsere Verwaltung" auch mal tätigt würde bei den ca, 50 Milliarden, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden?
Abartig!

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28.06.2015 21:12 Uhr

Das ist Deutschland

Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher gesperrt.

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05.03.2015 01:28 Uhr

GMO ! Wie saget der US-Amerikansky

MGW Mein Gott Walther !!???

04.03.2015 20:29 Uhr

Hans G. Laechter
Alter schützt vor Torheit nicht

Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Daher ist es absolut richtig, wie die Behörden bisher auf die Sturheit des Herrn reagiert haben.

-----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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17.07.2015 12:08 Uhr

Antwort auf „GMO ! Wie saget der US-Amerikansky”

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant
Äh ja.
Also einfach mal au Kant hören..

Denn ähnliche Gedanken wie von Ihnen vorgetragen, hatten wir schon mal.. vor ca. 80 Jahren..

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28.06.2015 05:59 Uhr

Antwort auf „GMO ! Wie saget der US-Amerikansky”

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28.06.2015 09:37 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „GMO ! Wie saget der US-Amerikansky””

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