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Warminski-Leitheußer: Über viel zu große Aufgabe gestolpert

Die Aufgabe zu groß, der Rückhalt aus den eigenen Reihen aufgebraucht: Nach dem Rauswurf von Gabriele Warminski-Leitheußer soll nun Andreas Stoch die Schulpolitik im Land in die Hand nehmen. Ein Leitartikel von Andreas Böhme.

Nein, zurückgetreten ist sie nicht. Sie musste vielmehr gehen. Gabriele Warminski-Leitheußer, gestolpert über eine für sie viel zu große Aufgabe, hat bis zuletzt geglaubt, wieder auf die Beine zu kommen. Nur aufhelfen mochte ihr niemand mehr: keine Lehrergewerkschaft, keine Elternvertretung, kein kommunaler Landesverband, keine SPD-Fraktion. Und schlussendlich fielen auch SPD-Chef Nils Schmid und Regierungschef Winfried Kretschmann vom Glauben, Warminski könne das für eine Landesregierung so ungemein wichtige Feld der Schulpolitik jemals halbwegs wählerwirksam beackern.

Selten hat es sich ein Kultusminister so schnell mit allen am Schulbetrieb Beteiligten verscherzt; noch nicht mal Gerhard Mayer-Vorfelder, der bis dato bei Lehrern, Schülern, Gewerkschaften und Opposition wohl unbeliebteste Ressortchef. Wer den Grund dafür in einer laxen Arbeitshaltung sucht und das Kürzel GW-L mit „ganz wenig Lust“ ausfüllt, macht es sich gleichwohl  zu leicht. Die zahllosen Baustellen ohne Plan, geschuldet dem von der SPD forcierten, grundlegenden Richtungswechsel einschließlich einer  Rolle rückwärts beim achtjährigen Gymnasium  und das notwendige Werben um Akzeptanz bei den Heerscharen von Betroffenen waren eine zu große Herausforderung.

Dabei ist  die einstige Strahlefrau im Kabinett schon früher gestrauchelt über ihre Personalpolitik aus tiefer Unsicherheit und übergroßem Misstrauen heraus: Von außen kommend, umgab sie sich mit einer Handvoll Getreuer und  betonierte sich ein in ihrem Haus, das gewiss als besonders selbstbewusste Ministerialbürokratie gilt, aber trotz über einem halben Jahrhundert konservativer Chefs eben doch nicht gänzlich schwarz durchgefärbt ist. Auf diese Expertise zu verzichten war der Anfang vom Ende. Zudem ließ sie eine mitunter absurde Öffentlichkeitsarbeit zu, bei der missliebigen Journalisten schon mal prophylaktisch mit Gegendarstellungen gedroht wurde, und sie scheiterte vollends an den überzogenen Erwartungen vor allem der GEW, die den Regierungswechsel herbeigesehnt hat und nun enttäuscht feststellen muss, wie ihre pädagogischen Forderungen an der  Haushaltswirklichkeit zerschellen.

Am Ende blieb nur die Notbremse und ein kompletter Neuanfang: Andreas Stoch ist blitzgescheit und hoch ehrgeizig, ist konziliant, rhetorisch fit, verfügt über ein Quentchen augenzwinkernde Selbstironie und kennt als vierfacher Vater Schulpolitik auch von der Verbraucherseite. Alles zusammen sind  notwendige Eigenschaften, um sich rasch einzuarbeiten, um politisch wie fachlich führen zu können und nicht, wie Warminski-Leitheußer, sich nur voranzutasten. Sprechblasen, derer sie sich noch in ihrem Rücktrittschreiben bediente, sind Stochs Sache nicht, er liebt die klare Ansage. Was er nicht ist: Er ist keiner aus dem Kreis der Netzwerker, deren sich Schmid bislang so gerne wie erfolglos bediente.

Und nun? Schulpolitik bleibt weiter vor allem ein Vermittlungsproblem, da ändert auch das Revirement nichts. Denn die Landesregierung wird die Forderung der Opposition, nicht nur Köpfe, sondern auch Inhalte auszutauschen, wohl kaum erfüllen. Sie wird auch die auf der demografischen Entwicklung  basierenden Stellenstreichungen  nicht zurücknehmen - sie darf es gar nicht. Denn die Anpassung der Lehrer- an die stark sinkenden Schülerzahlen ist das einzig nennenswerte Feld, auf denen Grün-Rot wirklich ernsthaft ans strukturelle Sparen denkt.

Stoch also kann zunächst nur Ruhe in die aufgeregte Bildungsszene bringen und muss hernach eine neue Balance finden zwischen Koalitionswunsch und Schulwirklichkeit, zwischen Ideologie und Realität. Dabei kommt ihm zugute, dass der Handlungsbedarf  im Grunde  gering und das südwestdeutsche Schulsystem nach wie vor anerkannt leistungsfähig ist. Sie brenne für die Bildungspolitik, hat Warminski noch am letzten Tag bekannt. Besser gewesen wäre, das Amt mit kühlem Kopf auszufüllen denn mit allzu heißem Herzen.

3 Kommentare

08.01.2013 12:42 Uhr

Warminski & Co

Die Farbe der Partei ist ja heutzutage egal. Fakt ist aber, wenn man unsere Politgrössen nach der Qualifikation bemessen würde und dann entsprechend "freisetzen" wie im Fall Warminski , dann wäre der Landtag und das Kabinett (fast) menschenleer.

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07.01.2013 19:44 Uhr

Endlich, aber da fehlt noch einer (mindestens)

Wurde höchste Zeit, aber bitte unbedingt den Nichtskönner und Schuldenmeister Nils Schmid mitnehmen! Danke und tschüß...

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07.01.2013 19:01 Uhr

So ist das eben wenn

bei der Entscheidung wem man eine Aufgabe übertragen möchte nicht das können sondern das Parteibuch entscheidet. So war es, so ist es, und so bleibt es auch, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Dame bekommt mit Sicherheit ihr gut bezahltes Ersatzpöstchen. Zur Not wenn keines vorhanden, wird eben eines geschaffen.

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