Volksentscheid zu S 21 stützt sich auf Demokratieprinzip

Um den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden, will die Landesregierung eine Volksabstimmung. Wir sprachen mit Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) über verfassungsrechtliche Bedenken.

BETTINA WIESELMANN | 1 Meinung

Wenn Sie sagen, dass die grün-rote Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf Neuland betrete, drückt sich darin auch ein gewisser Zweifel aus, ob er denn wirklich verfassungsfest ist?

RAINER STICKELBERGER: Nein. Wir beschreiben damit nur die Verfassungswirklichkeit. Es hat noch nie eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg stattgefunden. Auch weil es noch nie den Fall gab, dass ein von der Landesregierung eingebrachtes Gesetz im Landtag scheiterte und es dann, nach einem entsprechendem Beschluss eines Drittels der Abgeordneten und einer Entscheidung der Landesregierung, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Ein Weg, der manchem schon verquer genug vorkommt.

STICKELBERGER: Genau einen solchen Konfliktfall aber sieht die Verfassung vor. Deswegen teile ich auch die Kritik daran nicht.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Jurist und gewiss kein Hitzkopf, sagt, kein Demokrat dürfe das Vorgehen der Landesregierung tolerieren, weil hier Bürgerbeteiligung gegen den Rechtsstaat ausgespielt werde.

STCKELBERGER: Auch diejenigen, die diesen Kündigungsgesetzentwurf mitentwickelt haben, sind keine Hitzköpfe. Fakt ist, dass wir eine von den Vorgängerregierungen geschaffene Vertragslage haben, die eine finanzielle Beteiligung des Landes am Projekt Stuttgart 21 vorsieht. Die grün-rote Regierung will nun, jedenfalls in ihrer Mehrheit, kündigen. Diese Konfliktlage ist auch im Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf offenkundig geworden.

Im Landtag gibt es auch nach der Wahl eine breite Mehrheit für Stuttgart 21, weil die SPD ja wie die Opposition dafür ist.

STICKELBERGER: Sie haben recht - und genau deshalb greift Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung. Die Regierung ist überzeugtermaßen mehrheitlich für, die Landtagsabgeordneten sind voraussichtlich in der Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz.

Die Regierung stützt sich beim geplanten Ausstieg aus dem Projekt auf die Legitimation durch neue Mehrheitsverhältnisse. Wenn Wahlen Verträge immer rückgängig machen könnten, dann würden Dritte künftig wohl keine Verträge mehr mit dem Land schließen.

STICKELBERGER: Wir haben diese Rechtsposition ja nicht aus dem Hut gezaubert. Wir stützen uns auf Gutachter, die fest überzeugt sind, dass sich eine Regierung nach dem entsprechenden Votum einer Volksabstimmung aufgrund des Demokratieprinzips von Bindungen lösen darf, die Vorgängerregierungen eingegangen sind. Klar ist, dass eine Vertragslösung Abwicklungsfolgen auslöst, eventuell also Ersatzansprüche.

Was gilt der Grundsatz der Vertragstreue?

STICKELBERGER: Das ist ein althergebrachter Rechtsgrundsatz, der gilt. Trotzdem können Verträge unter bestimmten Voraussetzungen auch gekündigt werden.

Wenn man davon Abstand nimmt, muss man warm angezogen sein?

STICKELBERGER: Ja, das sind wir.

Im Fall von Stuttgart 21 liegen, dem Wortlaut nach, unkündbare Verträge vor.

STICKELBERGER: Wir haben aber eine veränderte Willensbildung, die es dem Volk möglich machen muss, die Landesregierung zum Handeln zu zwingen. Hier greifen gegebenenfalls gesetzliche Kündigungsrechte.

Unterstellt wird, die erwarteten finanziellen Folgen könnten so nachteilig und damit unzumutbar für das Land sein, dass es kündigen müsse. Wenn dem so wäre, müsste die Regierung, deren Mitglieder geschworen haben, Schaden abzuwenden, doch sofort selbst tätig werden.

STICKELBERGER: Das ist ein charmanter Gedanke, aber er sticht nicht. Die alte Regierung, die die Verträge geschlossen hat, war legitimiert durch Landtagsbeschlüsse. Würde die jetzige Regierung von sich aus einfach kündigen, könnte sie sich auf eine solche Legitimation nicht stützen. Deshalb soll sie durch den Gesetzentwurf der Landesregierung herbeigeführt werden.

Der Gesetzentwurf spricht ziemlich allgemein von Kündigungsrechten. Geht es auch konkreter?

STICKELBERGER: Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen. Das Gesetz legt uns nicht auf einen bestimmten Kündigungsgrund fest.

Wenn das Volk qua Abstimmung dem Entwurf Gesetzeskraft verleihen würde, können noch Kündigungsgründe genannt werden?

STICKELBERGER: Ja.

Die Opposition überlegt, den Staatsgerichtshof anzurufen, wenn der Entwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. In einem Organstreitverfahren könnte schon ein einzelner Abgeordneter verletzte Rechte geltend machen, Stichwort Haushaltszuständigkeit.

STICKELBERGER: Die sehe ich nicht tangiert. Die Verfassung schließt Volksabstimmungen über "das Staatshaushaltsgesetz" aus. Das ist eine ganz bedeutende Einschränkung.

Mittelbar will das Land aus Finanzierungszusagen raus, die frühere Landtage längst in weit in die Zukunft zielende Verpflichtungsermächtigungen gegossen haben.

STICKELBERGER: Der Verfassungswortlaut ist eindeutig. Es heißt nicht haushaltswirksame Gesetze, sondern "das Staatshaushaltsgesetz", und darüber wird nicht abgestimmt.

Diverse Stellungnahmen im förmlichen Anhörungsverfahren gehen äußerst kritisch mit dem Gesetzentwurf ins Gericht. Wird das Folgen haben?

STICKELBERGER: Neue Argumente habe ich bisher nicht gelesen. Selbstverständlich werden wir die eingehenden Stellungnahmen und Einwände aber gründlich auswerten. Ich denke, dass wir verfassungsrechtliche Bedenken widerlegen können.

1 Kommentar

30.08.2011 11:25 Uhr

Volksbefragung

Was macht denn Herrn Stickelberger so sicher, dass überhaupt 1/3 der Abgeordneten für eine Volksbefragung stimmen wird.

Eigentlich kann doch kein überzeugter Demokrat dieses Spielchen mitmachen.

Die Position des Justizministers müsste eigentlich jedem Juristen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

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