Volksentscheid über den Volksentscheid?

Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Grün-Rot aufgefordert, die Bürger im Land zeitgleich zur Bundestagswahl im Herbst 2013 über eine Reform der Volksabstimmung abstimmen zu lassen. "Die viel zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen in der Landesverfassung müssen gesenkt werden", sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf am Freitag. So müsse das im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kritisierte Drittels-Quorum abgeschafft werden.

Bislang ist für den Erfolg einer Volksabstimmung über einfache Gesetze oder Willensäußerungen neben der einfachen Mehrheit der Abstimmenden auch ein Drittel der Wahlberechtigten notwendig. Ein Quorum will der DGB nur bei Verfassungsänderungen beibehalten und in diesem Fall von 50 auf "höchstens 25 Prozent" reduzieren.

Inhaltlich decken sich die Vorschläge des DGB mit einer Gesetzesinitiative von Grünen und SPD aus dem Jahr 2010, die seinerzeit an den damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gescheitert war. Landgraf erwartet, dass Grün-Rot zu seinen alten Forderungen steht und sich "nicht mit halbherzigen Lösungen wie einer geringfügigen Senkung des Quorums" zufrieden gibt.

"Priorität hat eine parlamentarische Lösung. Dafür muss die CDU sagen, ob sie das auch anstrebt oder ob sie weiter bockig bleibt", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. "Wenn sich die CDU aber weiter sperrt, dann kommt der Weg über das Volk." Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl: Die Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2010 sei "weiterhin Verhandlungsbasis für Gespräche mit CDU und FDP im Landtag. Wir werden beide Fraktionen aus ihrer Verantwortung für eine bürgerfreundliche Gestaltung von Volksbegehren und -abstimmungen nicht entlasten". Sollte die Landtagsopposition die Reformen weiter blockieren, so Sckerl, werde die vom DGB geforderte Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl 2013 "unausweichlich".

Ein solches verfassungsänderndes Referendum müsste die Hälfte der Mitglieder des Landtags beantragen. Erfolgreich wäre es nach den derzeitigen Regeln indes nur, wenn die Mehrheit aller Wahlberechtigten zustimmen würden.