Verbände: Ausgleich für Neubauten durch Kommunen reicht nicht aus

Wenn Bauherren in die Natur eingreifen, müssen sie dafür einen Ausgleich schaffen. Das geschieht nach Ansicht von Naturschutzverbänden unzureichend oder nicht nachvollziehbar. Das Land sucht nach einer Lösung.

PETRA WALHEIM |

Der Landesnaturschutzverband (LNV) wollte es genau wissen. Er hat in seinen Arbeitskreisen eine Umfrage gestartet. Die Naturschützer sollten berichten, ob und wie die Kommunen in ihrer Region den vorgeschriebenen Ausgleich für Eingriffe in die Natur umsetzen. Wenn Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, sind sie verpflichtet, für den Verlust von Naturraum einen adäquaten Ersatz zu schaffen: zum Beispiel durch das Anlegen einer Streuobstwiese oder die Renaturierung eines Bachlaufs.

Das Ergebnis der Umfrage ist ernüchternd. "Die Negativbeispiele überwiegen", sagt LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner. Die Ausgleichsflächen für die Natur würden oft überhaupt nicht, nur mangelhaft oder von der ursprünglichen Planung abweichend umgesetzt. "Kontrollen erfolgen gar nicht oder nur unzureichend, häufig zudem durch fachlich nicht geeignetes Personal", sagt Bronner. Es fehle an Transparenz, die Ökokonten-Führung der Kommunen sei oft undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Immer wieder könnten Ausgleichsflächen vorhergehenden Eingriffen nicht zugeordnet werden.

Andere Naturschutzverbände bestätigen die Erfahrungen des LNV. "Das ist ein Ärgernis", sagt Ralf Stolz, Hauptgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund). Von Bund-Ortsverbänden hat er Rückmeldungen, dass etwa in Baugebieten als Ausgleich vorgesehene Grünflächen als Stellplätze oder Grillstellen missbraucht werden; dass statt vorgeschriebener heimischer Gehölze wie Schlehe, Wildrose, Weißdorn exotische Arten gepflanzt werden; dass in Neubaugebieten stattliche Bäume, die im Bebauungsplan als zu erhalten eingetragen sind, gefällt werden, weil sie Baufirmen oder Eigentümern im Weg stehen. Als "extremes Beispiel" für gefällte Bäume, die stehen bleiben sollten, nennt der Bund das preisgekrönte Wohngebiet "Badener Hof" in Heilbronn. Ausgezeichnet wurde es auch wegen seines ökologischen Planungskonzepts. "Der Bebauungsplan war wirklich vorbildlich", sagt Gottfried May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer des Bund Heilbronn-Franken. "Doch zehn Jahre später stehen fast alle der festgeschriebenen Bäume nicht mehr." Auch beim Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen gibt es nach Angaben des LNV Probleme mit dem Ausgleich.

"Um die sachgerechte Umsetzung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen ist es schlecht bestellt", klagt LNV-Chef Bronner. Zu dem Ergebnis ist auch schon die Studie des Bund "Evaluation der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen" aus dem Jahr 2010 gekommen. "Es ist die Regel und leider nicht die Ausnahme: Bei Bauvorhaben in den Kommunen werden die Belange des Umwelt- und Naturschutzes immer wieder missachtet", erklärte damals die Bund-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Seitdem habe sich nicht viel verbessert, heißt es beim Bund. Was der Verband der grün-roten Regierung aber als "erhebliche Verbesserung" anrechnet, ist die Eindämmung des Flächenverbrauchs dadurch, dass Kommunen durch einen Erlass vom Mai 2013 den Bedarf neuer Flächen nachweisen müssen. Damit soll eine weitere Versiegelung verhindert werden, ein Ausgleich erübrigt sich.

Wird aber dennoch ein Baugebiet ausgewiesen, schreibt das Gesetz einen Ausgleich vor. Dass der oft nicht funktioniert, liegt nach Ansicht Bronners "insbesondere an der personellen Unterbesetzung" in den Naturschutzbehörden der Landkreise. Die sind für die Kontrollen der Ausgleichsflächen zuständig. Allerdings haben Naturschutzbehörden selbst keine Einspruchs- oder Sanktionsmöglichkeiten, wenn in einem Bebauungsplan der Ausgleich nicht rechtskonform berücksichtigt oder nicht umgesetzt werde, sagt Bronner. Nur die Kommunalaufsicht könne Mängel beanstanden. Diese halte sich aber sehr zurück.

Auch die Naturschützer tun sich schwer, die Ausgleichsflächen zu kontrollieren, da sie oft keinen Zugang zu den Informationen haben. Denn gerade die Ausgleiche aus Bebauungsplänen werden nicht in das öffentlich einsehbare Kompensationsverzeichnis der Landratsämter eingetragen. Darin werden nur die Ausgleiche festgehalten, die außerhalb der Bebauungspläne liegen.

Wolfgang Baur, Leiter der Abteilung Naturschutz im Ministerium für ländlichen Raum, weiß um die Schwierigkeiten. "Es ist in der Tat so, dass es Umsetzungsprobleme gibt." Deshalb müssten die Kommunen künftig die Ausgleiche aus den Bebauungsplänen an die Naturschutzbehörden melden, auch wenn sie in den Bebauungsplänen stehen. "Wie mit den Daten umgegangen wird, ist noch nicht klar." Die öffentliche Kontrolle komplett über das Verzeichnis laufen zu lassen, hält er für sinnvoll.

Mindestschutz und Kompensation

Gesetzliche Regelung Die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Instrument, das für Flächen außerhalb von Schutzgebieten einen Mindestschutz für Natur und Landschaft gewährleisten soll. Die Regelung soll Beeinträchtigungen der Natur zum Beispiel durch Flächenversiegelung entgegenwirken. Sie gibt den Rahmen vor, wie unvermeidbare Eingriffe kompensiert werden müssen.

Erschwerte Kontrolle Kommunen müssen beim Aufstellen eines Bebauungsplans für jeden Eingriff in die Natur einen Ausgleich schaffen. Dafür gibt es bestimmte Bewertungskriterien, die landesweit nicht einheitlich sind. Die Ausgleichsflächen werden in den Bebauungsplan, aber nicht in das öffentlich zugängliche Kompensationsverzeichnis der Landratsämter aufgenommen. Das erschwert die Kontrolle der Umsetzung. Nur Ausgleichsmaßnahmen, die außerhalb von Bebauungsplänen umgesetzt werden, sind in dem Verzeichnis festgehalten. In ihrer Naturschutzstrategie sieht die Landesregierung vor, in die Verzeichnisse einen "Umsetzungsindikator" aufzunehmen, um die Qualität der Ausgleiche prüfen zu können.

Ökokonto Wenn Kommunen unabhängig von einem Eingriff für den Naturschutz etwas tun, können sie sich dies auf einem Ökokonto anrechnen lassen und später für einen Eingriff als Ausgleich verwenden.

 

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