Umstrittene Bürgschaft

Die erste Nachricht war nur die halbe Wahrheit: Für 4,7 Milliarden Euro kauft das Land den französischen Anteil des Stromversorgers ENBW zurück. Für dieses überraschende Geschäft erhielt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zunächst Lob, nicht zuletzt aus den Reihen von Grünen und SPD, die sich schon immer für eine Landeslösung stark gemacht hatten. Was Mappus aber nicht sagte: Der Deal wird erstens teuer, zweitens lässt er sich auch nicht am Landtag vorbei abwickeln.

Das Land als künftiger Großaktionär muss, wie berichtet, allen anderen Aktionären ein Übernahmeangebot vorlegen. Es ist mit 41,50 Euro genauso hoch wie jener Kaufpreis, den Stuttgart pro Aktie an Paris überweist. Rund zehn Prozent gehören Kleinaktionären, darunter Kommunen und privaten Anlegern. Würden alle das Übernahmeangebot akzeptieren, erhöht sich der Preis fürs Land auf 5,9 Milliarden Euro - für dann allerdings 55 Prozent Anteil am Unternehmen. Damit die Rechnung aufgeht, muss das Land die maximal 5,9 Milliarden günstig finanzieren: zunächst am Kapitalmarkt, später über eine Anleihe. Besonders günstig aber sind Kredite nur, wenn das Land bürgt. Deshalb soll der Landtag eine Bürgschaft übernehmen, von der zunächst keine Rede war.

Den Aktienkauf selbst übernimmt eine Tochtergesellschaft des Landes, die "Neckarpri GmbH", deren Vorsitzender Staatsminister Helmut Rau ist. In der vergangenen Woche hat ihm der Ständige Ausschuss des Landtags dazu die Genehmigung erteilt. Der Staatshaushalt ist damit zwar nicht über den Aktienkauf, wohl aber über dessen bürgschaftliche Absicherung tangiert.

Durfte angesichts des verbleibenden Risikos Mappus überhaupt unterschreiben? Ja, sagt das Finanzministerium, der Erwerb sei im Einklang mit dem Haushaltsrecht erfolgt. Einzelheiten erfährt aber erst heute der Finanzausschuss, nicht wie üblich vom Finanzminister, sondern vom Regierungschef.

Gleichwohl sehen die Grünen immer mehr Fragezeichen. Während Mappus versprach, keinen Einfluss aufs operative Geschäft des Konzerns zu nehmen, verlangen sie das Gegenteil. Die Landesvorsitzende Silke Krebs sagte, eine Bürgschaft sei nur dann sinnvoll, wenn die Politik auch Einfluss auf das Unternehmen ausüben könne. Überdies sei ein Wertverlust zu erwarten, sollte das Verfassungsgericht die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für unrechtmäßig bewerten.

Mappus Rechnung ist folgende: Wenn das Land eine mit drei Prozent verzinste Anleihe herausgibt, reicht eine Dividende von 1,25 Euro für jede der 112 Millionen Stück Aktien, damit kein Verlust entsteht. Zuletzt schüttete ENBW mehr aus: 1,53 Euro pro Aktie. Ob der zuletzt bilanzierte Rohgewinn von 1,8 Milliarden Euro aber gehalten werden kann, ist Experten zufolge schon angesichts der neuen Brennelementesteuer und der Millionen, die in den Ausbaufonds für erneuerbare Energien fließen, fraglich. Wenn aber die Dividende magerer ausfällt als die vom Staat zu zahlenden Zinsen, würde der Steuerzahler belastet.

Die SPD forderte Mappus auf, die Geschäftsbeziehungen zum Finanzberater Morgan Stanley zu beenden. Die Firma hatte das Land bei der Aktienübernahme beraten. Deutschlandchef ist Dirk Notheis, ein Freund von Mappus. Der Rechnungshof müsse die Vergabe des Beratervertrags prüfen, verlangte SPD-Landeschef Nils Schmid. Notfalls müsse ein Untersuchungsauschuss die Vorgänge durchleuchten, sagte Ulrich Kelber, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion.