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Trotz ungeklärter Finanzierung: Bahn schafft Fakten bei Stuttgart 21

Wo es möglich ist, treibt die Bahn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm voran. Dabei ist noch gar nicht geklärt, wer die Mehrkosten übernimmt. Will das Unternehmen vorzeitig Fakten schaffen?

MANUEL BOGNER | 29 Meinungen
Es gibt eine Baustelle für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm, auf  welche die Bahn besonders stolz ist: den Steinbühltunnel. 86 von insgesamt 4850 Metern haben die Bohrer bislang geschafft. Meter um Meter dringen die Maschinen ins Gestein bei Hohenstadt im Kreis Göppingen vor. "Das ist schon sehr eindrucksvoll", sagt ein Sprecher des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21.

Es ist nicht der einzige Ort, an dem das Unternehmen das Bahnprojekt und die Neubaustecke nach Ulm vorantreibt. 17 Baustellen zeigt die Website des Kommunikationsbüros aktuell an.

Die Geschäftigkeit der Bahn ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nicht. Verständlich ist sie, weil der Bahn für viel Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen und sie somit Baurecht hat. Unverständlich sind die vielen Baustellen, weil bis heute nicht geklärt ist, wer am Ende die Kosten übernimmt.

Das liegt an einem Dokument aus dem Jahr 2009: dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21. In dem Papier ist geregelt, welcher der sechs Projektpartner (Deutsche Bahn, Bund, Land, Stadt Stuttgart, Flughafen, Verband Region Suttgart) des Bahnprojekts wie viel zahlt. 

Das Problem: die darin festgeschriebenen Kosten hat das Projekt längst überschritten. Eigentlich müssten die Projektpartner des "Lenkungskreises" im Falle einer Kostensteigerung neu verhandeln. So sieht es die sogenannte "Sprechklausel" aus Paragraf 8, Absatz 4 vor: "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen, also die Bahn, Anm. d. Red.) und das Land Gespräche auf." 

Doch im Lenkungskreis gelten noch immer längst überholte Zahlen. "Wir sprechen im Moment von 4,088 Milliarden Euro für Stuttgart 21", sagt eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die Bahn rechnet für Stuttgart 21 mittlerweile mit Kosten 5,987 Milliarden Euro. "Der Betrag muss angepasst werden", sagt S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Das könne jedoch frühestens im November passieren und nicht im nächsten, für Juli anberaumten Treffen der Projektpartner. Als Grund nennt Dietrich "komplizierte Berechnungen".

Bis dahin werden die Bagger jedoch keinesfalls ruhen. "Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen", sagt Dietrich. "Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten." Zur Not trägt die Bahn sie selbst. Das hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens im März  entschieden. Zugleich hatten die Kontrolleure des Konzerns aber beschlossen, die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen - etwa dann, wenn die Bahn für diese Mehrkosten nichts kann. Dietrich nennt als Beispiel ein geändertes Gesetz zum Brandschutz, das die bisherigen Planungen für den Tiefbahnhof zunichte gemacht hatte. Die Bahn musste neu planen und die Kosten stiegen.

Dietrich erklärt die Position der Bahn zur ungeklärten Finanzierung mit folgenden Worten: "Wir bauen so oder so und versuchen nachträglich, das Geld zurückzuholen." Dazu werde man zunächst im Lenkungskreis mit Projektpartnern verhandeln. "Wenn es dann zu keiner Einigung kommt, klagen wir", sagt er. Diese Situation scheint die Bahn nicht groß zu bekümmern.  "Die Unsicherheit über die Bezahlung wird noch ein paar Jahre andauern", sagt Dietrich.

Das Land Baden-Württemberg sieht das anders. Das Verkehrsministerium prüft im Moment eine Feststellungsklage gegen die Bahn. So will Minister Winfried Hermann (Grüne) klären lassen, dass das Land im Fall von Kostensteigerungen nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag festgeschriebenen 930 Millionen Euro zahlen muss.

Auch Matthias von Herrmann, Sprecher Parkschützer, fordert diese Feststellungsklage: "Sonst sitzen wir nachher auf einer Bauruine, für die der Steuerzahler fortlaufend weiterzahlen muss", sagt er. Er ist überzeugt, dass die Bahn das Projekt niemals zu Ende führen kann und wird. "Mit den ganz entscheidenden Dingen hat die Bahn noch nicht mal angefangen." Zum Beispiel der Baugrube, in der später einmal der Tiefbahnhof stehen soll. Oder mit der Tieferlegung des Nesenbachs, einem Abwasserkanal, den die Bahn unter dem künftigen Bahnhof durchführen muss.

Ein Projektsprecher räumt ein: "Es ist nicht wegzudiskutieren, dass man mittlerweile Baugruben in Stuttgart erwartet." Die würden jedoch bald kommen. "Aller Vorraussicht nach fangen wir Ende des Jahres mit dem Aushub der ersten Baugrube für den Tiefbahnhof an."
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29 Kommentare

25.06.2013 22:45 Uhr

unsere Zukunft: tolle Neubaustrecken, die sich keiner mehr leisten kann

"Jetzt schafft man die Fahrt von Madrid nach Alicante in 40 Minuten weniger, aber der Fahrpreis ist fast doppelt so hoch",
...
Der Ausbau des Streckennetzes hat die Spanier in den vergangenen Jahren mehr als 40 Milliarden Euro gekostet, 28 neue Bahnhöfe wurden gebaut, eine Flotte von 130 Zügen angeschafft. Doch die Nachfrage ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
...
Auch die künftigen Baukosten liegen weit über Plan. So wird allein der 25 Kilometer lange Tunnel unterhalb des asturianischen Gebirgszuges Picos de Europa 3,2 Milliarden Euro kosten, drei Mal so viel wie ursprünglich budgetiert. Mit jedem neuen Kilometer steigen natürlich auch die Betriebskosten
...
"Das spanische Reformpaket 2013 enthält einige widersprüchliche Zielvorgaben in der Transportpolitik. So sollen die Betriebskosten gesenkt werden, und gleichzeitig sollen neue Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden"
...
Längst sind die Hochgeschwindigkeitsstrecken zur Schuldenfalle geworden.
...
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen will die spanische Transportministerin Ana Pastor jetzt den Schienenverkehr liberalisieren und private Investoren an Bord holen. Zuvor sollen aber Dutzende von nicht rentablen Strecken im Nah- und Regionalverkehr stillgelegt werden.
Etwa 1,6 Millionen Reisende müssen künftig auf den Bus umsteigen, wenn sie an ihr Ziel gelangen wollen,
...
Auch neue Entlassungen wird es dann wohl bei Renfe geben. In den vergangenen 25 Jahren wurde das Personal bei der spanischen Bahn bereits von 48.000 auf 29.000 Beschäftige reduziert, dennoch fuhren Personen- und Güterverkehr Jahr für Jahr neue Verluste ein.

http://www.welt.de/wirtschaft/article117416325/Spanien-steckt-Milliarden-in-unnuetze-Zuege.html
....

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24.06.2013 14:24 Uhr

Grüner Humor - Hand in Hand für S21-Fakten

(..) Das Land Baden-Württemberg sieht das anders. Das Verkehrsministerium prüft im Moment eine Feststellungsklage gegen die Bahn. So will Minister Winfried Hermann (Grüne) klären lassen, dass das Land im Fall von Kostensteigerungen nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag festgeschriebenen 930 Millionen Euro zahlen muss. (..)

Während das grüne Land und der vielleicht konstruktiv kritischte grüne Verkehrsminister Dinge noch 'anders sehen', gibt die grüne Stadtverwaltung in Stuttgart grünes Licht für weitere S21-'Fakten':

(..) Neckarbrücke für Stuttgart 21 - Neckarbrücke muss umgeplant werden (..)
(..) Stadtplaner und Wasserschutzbehörde geben grünes Licht
Für das Stadtplanungsamt, das als Untere Behörde mit seiner Zustimmung ein solches Verfahren beschleunigen kann, ist der Fall indes offenbar bereits erledigt. Stadtplaner und Wasserschutzbehörde hätten grünes Licht zur Stützenverschiebung gegeben, erklärt Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Aus städtischer Sicht sei dieser Vorgang damit grundsätzlich abgehakt – von Sorgen wegen des Stuttgarter Mineralwassers also keine Spur. (..)

Grüner Humor ist langsam ganz schön schwierig zu verstehen.
Während die einen konstruktiv und kritisch zugleich nach rund 2 Jahren an der Macht erkennen, das man vielleicht mal eine Feststellungsklage prüfen könnte, geben die anderen GrünInnen grünes Licht für weitere S21-Fakten.

.

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24.06.2013 14:27 Uhr

Grüner Humor - Hand in Hand für S21-Fakten - Quellenangabe

(..) Neckarbrücke für Stuttgart 21 - Neckarbrücke muss umgeplant werden (..)
(..) Stadtplaner und Wasserschutzbehörde geben grünes Licht
Für das Stadtplanungsamt, das als Untere Behörde mit seiner Zustimmung ein solches Verfahren beschleunigen kann, ist der Fall indes offenbar bereits erledigt. Stadtplaner und Wasserschutzbehörde hätten grünes Licht zur Stützenverschiebung gegeben, erklärt Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Aus städtischer Sicht sei dieser Vorgang damit grundsätzlich abgehakt – von Sorgen wegen des Stuttgarter Mineralwassers also keine Spur. (..)

Hierzu fehlt noch die Quellenangabe:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neckarbruecke-fuer-stuttgart-21-neckarbruecke-muss-umgeplant-werden.0cfa485e-449f-49a8-8139-44062e0e25d5.html

.

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23.06.2013 14:47 Uhr

Wer räumt denn die Bauruine auf?

Nachdem die DB AG nun auf eigene Kosten baut, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere und wichtigere Bahnprojekte aus Geldmangel zurückgestellt werden müssen. Das Erpressungspotential ist natürlich groß. Nach einem Regierungswechsel im September in Berlin, hätte auch dort die SPD die undankbare Aufgabe ein unwirtschaftliches Projekt argumentativ gegenüber den Wählern rechtfertigen zu müssen.

Doch was, wenn weitere Auftragnehmer wie Voest-Alpine Pleite gehen und halbfertige Bauruinen hinterlassen? Mehrere Unternehmen haben ihr Engagement und ihr Vertrauen in die DB AG bereits mit der eigenen Insolvenz bezahlen müssen. Von leeren Versprechen können sie ihre Rechnungen nicht bezahlen. Und die Aufträge, die sie ergatterten, sind so knapp kalkuliert, dass sie dabei draufzahlen.
Zusatzleistungen, die normalerweise außerhalb des Auftragsvolumens abgerechnet werden, können durch die genaue Aufsicht des Landes auch nicht zum "füttern" der Auftragsnehmer dienen.

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22.06.2013 15:34 Uhr

Große Ratlosigkeit

Fritz Mielert
‏@mielert
Nur 50/60 Menschen beim 5. Großen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus. Schade.

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22.06.2013 14:50 Uhr

Auch witzig: Der fanatische zivilreligiöse Kopfwahnler Martin Poguntke

erklärt seine Austrittsgründe bei den Grünen:

http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/157670/original/Offener_Brief_an_die_GR_NEN_final.pdf?1371898186

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22.06.2013 15:09 Uhr

Antwort auf „Auch witzig: Der fanatische zivilreligiöse Kopfwahnler Martin Poguntke”

Wiederum witzige Antwort der Grünen auf den Austritt - es gibt dorf offenbar doch noch ein paar Leute mit Humor:

Lieber Martin,
Danke für deine Nachricht!
Ich bedauere jeden Austritt, wenn es dir hierbei besser geht okay!
Als Grüne lebe wir nicht in einem rechtsfreien Raum und haben somit auch diese Gesetze zu akzeptieren, auch wenn uns dies manchmal nicht gefällt oder gegen unsere Überzeugung verstößt.
Als Theologe gehe ich davon aus, dass du dich auch an die 10 Gebote hältst.
Wenn du dich also wieder beruhigt hast, bist du gerne bei uns wieder willkommen.
Bis dahin wünsche ich dir eine gute Zeit gehe in dich und finde deinen inneren Frieden.
Lieben Gruß

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22.06.2013 10:04 Uhr

Ja, STEFAN BAUMANN, es ist schön unglaublich, wie die Wähler durch die Grünen belogen und betrogen...

Die Versprechen sind ja bekannt:

S 21 sollte beendet werden.
Die Zahlungen des Landes sollten umgehend gestoßßt werden.
Die Verfassungswidrigkeit der Mischkalpulierung sollte gerichtlich festgestellt werden ...

Was davon haben die Grünen eingehalten?

Die Konsequenz kann nur lauten: Nie wieder grün wählen!!!

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22.06.2013 10:30 Uhr

Nie wieder CDU-Diktatur à la Mappus

Was haben uns denn CDU & Konsorten-Politiker seit Jahrzehnten versprochen und nicht gehalten? Und mit welchen Selbstbereicherungsskandalen, Parteispendenaffairen und falschen Doktortiteln lassen sich CDU/FDP-.Schergen landauf landab in Verbindung bringen?
Da machen die Grünen doch eine viel saubere und ehrlichere Politik als dieses schwarz-gelbe Geschmeiss, das wir im Herbst d.J. hoffentlich abwählen.

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22.06.2013 13:32 Uhr

Antwort auf „Nie wieder CDU-Diktatur à la Mappus”

Es gibt Schreiberlinge, deren Primitivität aus jeder Zeile ihres Geschreibsels hervor schaut.

Jeder blamiert sich eben, so gut erkann.

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23.06.2013 14:50 Uhr

Blamieren?

Eben, Koenig! Ein passenderes Beispiel können sie uns nicht liefern!

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22.06.2013 08:16 Uhr

Grüner Humor - die Sache mit der Feststellungsklage

(..) Das Land Baden-Württemberg sieht das anders. Das Verkehrsministerium prüft im Moment eine Feststellungsklage gegen die Bahn. So will Minister Winfried Hermann (Grüne) klären lassen, dass das Land im Fall von Kostensteigerungen nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag festgeschriebenen 930 Millionen Euro zahlen muss. (..)

Nach mehreren Jahren 'gegen' Stuttgart 21 und nach dem Volksentscheid 'kontruktiv kritischer' Stuttgart 21 Begleitung kommt den Grünen jetzt die Idee eine Feststellungsklage zu prüfen, weil Fakten geschaffen werden?!

Kann irgendjemand mit einem 'kontruktiv und vielleicht kritischen' Kontakt zu den Grünen eine Info weiterreichen:
Bereits vor einem Jahr wurden Fakten mit der Abholzung von Bäumen geschafft.

Grüner Humor und grünes Geheimnis zugleich, weshalb man nicht schon längst eine Feststellungsklage geprüft und umgesetzt hat.
Vielleicht war vor lauter grünem kontruktiv kritischem 'Oben Bleiben' in der Politik bisher keine Zeit dazu ...

.

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22.06.2013 08:25 Uhr

Grüner Humor - die Sache mit der Feststellungsklage - 2. Teil

(..) Das Land Baden-Württemberg sieht das anders. Das Verkehrsministerium prüft im Moment eine Feststellungsklage gegen die Bahn. So will Minister Winfried Hermann (Grüne) klären lassen, dass das Land im Fall von Kostensteigerungen nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag festgeschriebenen 930 Millionen Euro zahlen muss. (..)

Die wichtigste Frage dazu:
Ist mit einem Ergebnis der Prüfung der Feststellungsklage vor der Bundestagswahl 2013 oder aber zumindest vor der nächsten BaWü-Landtagswahl zu rechnen?
Und was folgt zeitnah nach der Prüfung?

.

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23.06.2013 15:04 Uhr

Humor oder gute Haushaltsführung?

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung versucht Grün-Rot den Saftladen, den sie von Union und der 3% Partei geerbt haben, ordentlich zu führen.
Dazu gehört eben auch, die Kostenrisiken eines Milliardenprojektes wie S21, klar abzugrenzen.

Verantwortung zu übernehmen, die eigene finanziellen Interessen zurückstellen und den Auftrag der Wähler/innen zu erfüllen, ist für viele Unionsabgeordnete und ihre Wählerschaft sicher noch etwas Neues.
Doch dem Land und seinem Haushalt tut die neue Regierung gut.
Und damit es so bleibt, ist diese Feststellungsklage notwendig. Das Gericht muss klarzustellen, wie viele unserer Steuermilliarden dieses unsinnige Fass ohne Boden höchstens noch schlucken wird.
Damit noch ein paar Euros für die wichtigen Projekte übrig bleiben. Unzählige Schlaglöcher und Sanierungsrückstände hat uns Schwarz-Gelb schließlich genug hinterlassen.

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22.06.2013 01:33 Uhr

Da ist noch wesentlich mehr unverständlich

Für mich ist z.B. auch unverständlich, wie die Bahn bauen kann, obwohl für einige Abschnitte noch nicht einmal eine Planung vorliegt, geschweige denn eine Planfeststellung beantragt wurde. Dazu gehören der Filderabschnitt und der Abstellbahnhof Untertürkheim. Beide sind für den Betrieb unverzichtbar.

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21.06.2013 20:27 Uhr

Kostenvertuschung hat bei der Bahn Tradition

Kostenexplosion, die nächste: Nach dem Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach Informationen von Kontext auch die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm teurer. Die Deutsche Bahn veranschlagt für die Hochgeschwindigkeitstrasse durch die Schwäbische Alb knapp 3,3 Milliarden Euro. Das sind 370 Millionen Euro mehr als bisher. Damit knacken beide Schienenprojekte zusammen die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze. Interne Unterlagen warnen zudem vor extremen Terminrisiken bei Stuttgart 21.

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/116/das-10-000-millionen-euro-projekt-1256.html

Dazu ein Kommentar von Dipl.-Ing. Frank Distel von den SPD-Mitgliedern gegen Stuttgart 21:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich als Gegner dieses Wahnsinns diebisch freuen, wieder mal Recht behalten zu haben. Im Erfinden von Ausreden ist die Bahn – anders als bei ihren Planungen – sehr kreativ. Erst 2 Milliarden für die Neubaustrecke, seit 2010 dann 2,9 und jetzt 3,3 Milliarden. Die weitere Steigerung der Kostenkurve lässt sich leicht voraussehen; man muss das Ganze nur „Inflationsfortschreibung“ nennen.
Seit wann haben wir über 4 % Inflation pro Jahr? Und warum rechnet die Bahn für die Preis- und Lohngleitklauseln sowie Inflation über die Bauzeit nicht von vornherein Steigerungsraten ein, die sich zumindest der Größenordnung nach voraussehen lassen? Dieses Versäumnis ist gelinde gesagt ein empörend verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Was lernen wir daraus? Die gleichen Steigerungsraten auf Stuttgart 21 angewandt, steigen die Kosten dort bis 2015 von jetzt 6,8 Milliarden auf dann ca. 7,7 Mrd. „inflationsbedingte Normalisierungskosten“. Man darf auf die nächsten Wortschöpfungen der Bahn gespannt sein.

l

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21.06.2013 20:47 Uhr

Jetzt platzen die kleingerechneten Kosten

Wikipedia verrät uns zur NBS: 2010: "Die Gesamtkosten des Projekts wurden im Juli 2010, zum Preis- und Planungsstand von 2010, auf 2,8906 Milliarden Euro geschätzt. Ein Puffer für zukünftige Preissteigerungen ist nicht enthalten." Mit diesen Phantasiezahlen wurde die "demokratische Zustimmung" durchgedrückt!

2012: "Intern ging die Deutsche Bahn im September 2012, unter Berücksichtigung der Inflation bei unverändertem Realwert, von Gesamtkosten von 3,259 Milliarden Euro aus." Die Bahn hatte zwar die echten Kosten, aber die wurden uns nicht mitgeteilt.

2013 hören wir, dass es doch 3,3 Milliarden Euro sind, rein rechnerisch. Und weil die Regierung Merkel dem Projekt die Carte Blanche gegeben hat, wird feste weiter eingerichtet. Allerdings ist noch kein einziger Meter Tunnel gegraben worden.

2014 werden wir neue Tunnel haben und neue, noch höhere Zahlen schlucken müssen und bestimmt auch dies: "Alles ist demokratisch legitimiert!"
Hierzu merkte schon Max Liebermann an: "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte".

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21.06.2013 19:24 Uhr

vorzeitig??

was ist daran bitte vorzeitig?

Wie lange ist das Projekt schon in Planung?
und vor allem ist der Volksentscheid doch schon lange da.

Also ist dieses "vorzeitig" wieder einmal nur billige Polemik.

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21.06.2013 19:07 Uhr

Weiterbau

Es müsste doch langsam klar sein, was für ein großer Blödsinn dieses Grotten Projekt ist; allein die Neigung von 6 auf 450m, aber dem deutschen Ingeniör ist nicht zu schwör? Der Lokführer soll's ausbaden?Warum machen das alle mit? Unbegreiflich! Macht was Gescheites, seid Ihr so verblendet??? Die Bahnfahrer sollten entscheiden. Bleibt oben!

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21.06.2013 18:33 Uhr

Bahn: Vertragstreue nach Gutsherrenart

Leider ist der Artikelverfasser nicht ganz sattelfest in der Materie. Das Bahnprojekt S - UL besteht aus zwei Teilen - der Steinbühltunnel und die genannten 20 Baustellen haben gehören zur NEUBAUSTRECKE und haben nicht mit dem PROJEKT S21 zu tun. Also auch nicht mit Lenkungskreis und Finanzierungsvertrag. Gemeinsam ist ihnen: Die Finanzierung läuft aus dem Ruder und wesentliche Planffeststellungen sind noch nicht erbracht - und trotzdem wird gebaut. So hat es die Bahn seit über 10 Jahren nicht geschafft, für das EBA akzeptable Pläne zum Flughafenabschnitt einzureichen. Und tut jetzt so, als wäre das alles ganz neu und der Filderdialog schuld! Weitere Gemeinsamkeit: Heftiger Aktionismus - dabei kommt die Bahn in Stuttgart durch eigene Planungsunfähigkeit nicht voran (Grundwassermanagement ...)!
Zur Neubaustrecke: Da werden mal eben 390 Mio. EURO nachgelegt - als Nominalisierung (Inflationsausgleich). Hatten wir eigentlich die letzten Jahre so um die 5 Prozent Preissteigerungen? Und warum werden Inflationszuschläge nicht einberechnet?
Zu Stuttgart 21: Die Bahn übt in Bezug auf den Finanzierungsvertrag zu S21 Vertragstreue nach Gutsherrenart! Er wird von der Bahn mal in Anspruch genommen wird (Sprechklausel), mal mit Füßen getreten! Das jüngste Beispiel: Nach der Geschäftsordnung des Lenkungskreises muss dieser mindestens alle 6 Monate tagen. Ein Blick auf die Liste der Sitzungen zeigt, dass sich die Bahn daran nach ihrem Belieben hält oder eben nicht. Die letze Sitzung fand am 22.10.2012 statt, die Bahn hat sich um die Aufforderungen des Stuttgarter Verkehrsministeriums, im Lenkungskreis v.a. über die Kostenentwicklung zu berichten, überhaupt nicht gekümmert. Nun verkündet sie mit 3 Monaten Verspätung einen neuen Sitzungstermin, als sei nichts gewesen. Die Informationspflicht der Bahn laut Vertrag wurde weder in der Sitzung vom Oktober noch in der Zwischenzeit erfüllt, in der die mehr als wacklige neue Kostenkalkulation durch die Bahn über die Medien bekanntgegeben wurde. Nicht im zuständigen Lenkungskreis und nicht von diesem genehmigt - laut Vertrag zwingend! Und die Politik läuft hinterher: Es seien keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, daher könne er auch nichts machen … so Verkehrsminister Hermann gestern in den StN. Wo bleibt der Primat der Politik?

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22.06.2013 01:26 Uhr

Antwort auf „Bahn: Vertragstreue nach Gutsherrenart”

Nun sind sie bitte nicht ganz so kleinlich wergen der Unterscheidung S21 - NBS. Die Bahn betrachtet das bekanntlich so, wie sie gerade lustig ist.

Beispiele: bei der Volksabstimmung waren die Beiden unzertrennlich verbunden, quasi ein Projekt. Bei der kommenden Projekt-GmbH wird es ebenso sein.

Geht es dagegen um die im Raum stehende Behauptung "Stuttgart 21 kannibalisiert sämtliche Bahnprojekte im Südwesten", gehört die NBS plötzlich überhaupt nicht mehr zu S21 und wird, natürlich ohne sie zu nennen, den "anderen" Projekten als Gegengewicht zugeschlagen.

... und bevor sie noch mehr jammern: nein, toll finde ich dieses Geschwätz von der Bahn auch nicht. Wann immer der Projektsprecher seinen Schnabel aufmacht, kann man davon ausgehen, dass er mehr oder weniger etwas zusammen lügt.

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21.06.2013 20:48 Uhr

Antwort auf „Bahn: Vertragstreue nach Gutsherrenart”

Hallo Herr Frasch, die 20 Baustellen betreffen sowohl S 21 als auch die Neubaustrecke: es sind insgesamt 20 Baustellen für beiden Teile.

Grüße

Manuel Bogner

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24.06.2013 14:04 Uhr

"Wir bauen so oder so und versuchen nachträglich, das Geld zurückzuholen."

Danke für den Hinweis, Herr Bogner.
Trotzdem bleiben Ungenauigkeiten und Vermischungen:
1. In ihrem Artikel und Bildtext weden mal 17, mal 20 Baustellen genannt.
2. Sie schreiben: "Die Geschäftigkeit der Bahn ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nicht. Verständlich ist sie, weil der Bahn für viel Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen und sie somit Baurecht hat. Unverständlich sind die vielen Baustellen, weil bis heute nicht geklärt ist, wer am Ende die Kosten übernimmt.
Das liegt an einem Dokument aus dem Jahr 2009: dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21."
An dieser Stelle gehen Sie nahtlos von der Kommentierung beider Projekte ("Projekt Stuttgart -Ulm") zum Teilprojekt S21 über und suggerieren, der Finanzierungsvertrag gelte für das ganze Projekt. Das ist irreführend. Dass der Steinbühltunnel (mit dem Sie einfsteigen) Teil der Neubaustrecke mit deren eigenen Finanzierungsproblemen ist, erwähnen Sie mit keiner Silbe.
Zu den Planfeststellungsbeschlüssen: Sie haben die tatsächlich vorliegenden und das "Baurecht" der Bahn hervor. Tatsache ist, dass die Bahn in ihrem Geschäftsbericht 2001 geschrieben hat: "Insgesamt gilt für neue Projekte wie beisoiielsweise das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt." Aus den Zusammenhang wird klar, dass damit die Gesamtheit aller Abschnitte gemeint ist! Auf den Fldern laboriert die Bahn mit ihrem Antrag seit über 10 Jahren herum!
Nicht oft genug hervorheben kann man das Zitat von Herrn Dietrich - gut, dass Sie es bringen, bestürzend der Inhalt: "Wir bauen so oder so und versuchen nachträglich, das Geld zurückzuholen." Was für ein Zynismus! Solide Bauherrentätigkeit sieht anders aus!

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21.06.2013 15:36 Uhr

Was die Bahn behaupotet, ist eine dreiste Lüge!

"...Zugleich hatten die Kontrolleure des Konzerns aber beschlossen, die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen - etwa dann, wenn die Bahn für diese Mehrkosten nichts kann. Dietrich nennt als Beispiel ein geändertes Gesetz zum Brandschutz, das die bisherigen Planungen für den Tiefbahnhof zunichte gemacht hatte. Die Bahn musste neu planen und die Kosten stiegen...."
DAS STIMMT ÜBERHAUPT NICHT! Die allermeisten Brandschutzvorschriften sind uralt und wurden im Konzept der Bahn trotzdem nicht eingehalten! Das hat mit dem geänderten Gesetz überhaupt nichts zu tun! Aber man kann es ja mal darauf schieben, die Leser und die Journalisten der SWP werden es schon nicht merken! Es ist einfach unglaublich!

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21.06.2013 21:28 Uhr

Typisch Bahn und Projektschwätzer Dietrich

"...Zugleich hatten die Kontrolleure des Konzerns aber beschlossen, die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen ..."

Seit wann darf der Aufsichtsrat eines deutsches Unternehmens beschließen, wann und in welcher Höhe sich Projektpartner des Landes und der Kommunen gefälligst an den Mehrkosten des Milliardengrabes S21 zu beteiligen haben. Ist die Bahn AG neuerdings der Staat im Staate und beschließt von sich aus, was gewählte Volksvertreter und parlamentarische Gremien zu tun haben?
Noch gilt nur die Sprechklausel und schwätzen heißt noch lange nicht zahlen!

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22.06.2013 01:29 Uhr

Antwort auf „Typisch Bahn und Projektschwätzer Dietrich”

Die Antwort ist, vermutlich haben sie das befürchtet: "Ja, die Bahn kann tun und lassen was sie will".

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21.06.2013 16:43 Uhr

Antwort auf „Was die Bahn behaupotet, ist eine dreiste Lüge!”

Grüne PleitePanikPolitik! einfach nur peinlich, die Verteuerung ist den Grünen geschuldet die mit Stuttgart 21 Wahlkampf betrieben haben und noch tun. Pfui

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21.06.2013 18:22 Uhr

Billige Polemik

Wer keine Ahnung hat, sollte nicht am lautesten schreien. Es ist bedauernswert, wenn die Proteste der Bürgerinnen aus allen Gesellschaftsschichten auf eine der vielen Gruppierungen und Bündnispartner fixiert werden soll.
Das zeugt einerseits von mangelndem Informationswillen und einer unglaublichen Leichtgläubigkeit.
Natürlich freuen sich die die Unionsparteien und die gelbe 3 % Partei über solche Menschen.
Billiger kann man keine Dummen für die nächste Wahl finden!

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22.06.2013 13:46 Uhr

Antwort auf „Billige Polemik”

Ich finde es witzig, wie die Kopfwahnler nun gerade wieder mal auf die Grünen eindreschen.

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich - das ist doch nichts Neues.

Immer mal etwas Wasser auf die Mühlen dieser schlichten Geister hilft der Angela doch ungemein beim Wahlkampf und kostet nicht mal was - LOL.

Den Rest erledigen Gabriel und Steinbrück.

Wie liest man bei den Kopfwahnlern immer wieder: "Nie wieder grün wählen"

Hahaha - na dann macht das eben nicht - kann ich da nur empfehlen.

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