Stuttgart gibt neues Gutachten in Auftrag

Stuttgart will die Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Stuttgart 21 rechtlich nochmals überprüfen lassen. Grund ist das Bürgerbegehren der Gegner, die die Mischfinanzierung für verfassungswidrig halten.

ULRIKE SCHLEICHER | 21 Meinungen

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster reagierte prompt: Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "ist eine erneute Täuschung der Bürger", ließ er am Montag mitteilen. Anlass war eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Die Gegner hatten bekannt gegeben, dass durch ein Bürgerbegehren der Ausstieg der Landeshauptstadt aus den Finanzierungsverträgen zum Bahnprojekt erreicht werden soll. Die Beteiligung der Stadt etwa am Risikopuffer mit rund 292 Millionen Euro sei verfassungswidrig.

Die Gegner berufen sich auf Artikel 104 A des Grundgesetzes: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Aufgaben." Für Schuster nichts anderes als ein "juristischer Winkelzug", mit dem man versuche, die Bevölkerung zu verunsichern. Denn die rechtliche Situation sei von Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde bereits im Auftrag der Landesregierung 2007 intensiv überprüft worden. Mit dem Ergebnis: Die Beteiligung der Stadt ist nicht verfassungswidrig, so der OB.

Trotzdem will die Stadt ein neues Gutachten in Auftrag geben, teilte Markus Vogt, einer der Sprecher auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mit. Dies habe aber nichts damit zu tun, dass man am Ergebnis des Gutachtens Zweifel habe. Es sei lediglich eine Absicherung. Der Auftrag geht laut Vogt erneut an Dolde.

Zweifel an Doldes Schlüssen haben jedoch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, unter anderem der Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart 21". Sie haben Doldes Gutachten mit dem des Berliner Verfassungsrechtlers Hans Meyer verglichen. Letzteres war von der Grünenfraktion im Landtag vergangenes Jahr in Auftrag gegeben worden. "Meyers Argumentation ist überzeugend, das Gutachten von Professor Dolde ist nicht stichhaltig", sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, Mitglied des Arbeitskreises und auch einer von drei Vertrauensleuten, die als Ansprechpartner für das Bürgerbegehren gewählt worden sind.

Dolde habe damals untersucht, ob der Zuschuss des Landes zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von 950 Millionen Euro verfassungsgemäß sei, erklärt Ludwig. Meyer habe das gesamte Bahnprojekt unter die Lupe genommen- also die Mischfinanzierung mit Beteiligung des Bundes, Landes und der Stadt an der Neubaustrecke sowie an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Und komme zu dem Schluss: Sie sei verfassungswidrig.

Zwei Gutachten, zweier renommierter Rechtswissenschaftler mit widersprüchlichen Aussagen: Wie soll der Bürger da bei einem Bürgerbegehren entscheiden? Ludwig sieht das Dilemma - aber: "Weil es eben diesen Widerspruch gibt, ist das rechtliche Risiko, den Bau zu beginnen, doch offensichtlich." Kein verantwortungsbewusster Politiker könne sich darauf einlassen, wenn die Verträge später für nichtig erklärt werden könnten, weil sie verfassungswidrig sind. Ob dem aber so ist, das könne nur ein Gericht entscheiden. Und genau damit rechnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch, sagt Ludwig.

Zunächst müssen sie 20 000 Unterschriften sammeln, damit der Stuttgarter Gemeinderat abstimmt, ob er ein Bürgerbegehren zulässt. Wäre diese Hürde genommen, kann OB Schuster den Beschluss akzeptieren. "Oder er kann ihn ablehnen", erklärt Ludwig. Was die Gegner annehmen. Dann entscheidet das zuständige Regierungspräsidium, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. "Falls die Behörde es ebenfalls ablehnt, können wir vor Gericht gehen." Der entscheidende Vorteil im Gegensatz zu früheren Zeiten: Es gibt bei Verwaltungsgerichten jetzt Eilverfahren für solche Angelegenheiten. Und für Ludwig ebenfalls wichtig: "Das Gericht wird dabei wahrscheinlich auch schon die Verfassungsmäßigkeit prüfen." Denn davon hänge die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab. Womit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wären.

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21 Kommentare

20.02.2011 12:59 Uhr

armes Stuttgart

Also ehrlich gesagt, ich finde das die Dauer Großbaustelle der ganzen Stadt Stuttgart erhebliche Nachteile bringen wird. Was hilft es uns wenn in 25 bis 30 Jahren alles fertig ist? und liebe Befürworter, einige von euch werden das vielleicht garnicht erleben, was nützt euch JETZT denn dieser an den Haaren herbeigeredete "Fortschritt" der in Wirklichkeit keiner ist?...ich lebe jetzt und hier und nicht in 25 bis 30 Jahren...vielleicht reißen unsere Enkel und Urenkel diesen "Wahnhof" dann wieder Kopfschüttelnd ein, weil es bis dahin längst andere bessere Möglichkeiten gibt.....
Schlimm schon wie es jetzt dort aussieht, die Bewohner die sich das Tag für Tag ansehen müssen tun mir von Herzen leid.
und @selbsternannter Beobachter...deiner Schreibe nach zu beurteilen gehörst du wohl auch zu jenen, die genug Geld haben um es zum Fenster rauszuwerfen?

sísch älles ned wie es scheint gell?

OBEN BLEIBEN...Filz beseitigen!

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19.02.2011 02:03 Uhr

Mensch Leutle !

Jetzt lest doch mal richtig !! Was steht denn da !!!???
»Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster reagierte prompt: Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "ist eine erneute Täuschung der Bürger", ließ er am Montag mitteilen. Anlass war eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Die Gegner hatten bekannt gegeben, dass durch ein Bürgerbegehren der Ausstieg der Landeshauptstadt aus den Finanzierungsverträgen zum Bahnprojekt erreicht werden soll. Die Beteiligung der Stadt etwa am Risikopuffer mit rund 292 Millionen Euro sei verfassungswidrig.
Die Gegner berufen sich auf Artikel 104 A des Grundgesetzes: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Aufgaben." Für Schuster nichts anderes als ein "juristischer Winkelzug", mit dem man versuche, die Bevölkerung zu verunsichern.


----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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19.02.2011 02:16 Uhr

Denn die rechtliche Situation

sei von Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde bereits im Auftrag der Landesregierung 2007 intensiv überprüft worden. Mit dem Ergebnis: Die Beteiligung der Stadt ist nicht verfassungswidrig, so der OB. «



Und !?, was folgt daraus, wenn Mensch den Mut aufbringt sich seines eigenen Verstandes zu bedienen !???

Nimmst Du das !:

»Die Gegner berufen sich auf Artikel 104 A des Grundgesetzes: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Aufgaben." «

Und das !!:

»Für Schuster nichts anderes als ein "juristischer Winkelzug", mit dem man versuche, die Bevölkerung zu verunsichern.«

Denn !!!

Jetzt nimsch noch das !!!:

»Denn die rechtliche Situation sei von Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde bereits im Auftrag der Landesregierung 2007 intensiv überprüft worden. Mit dem Ergebnis: Die Beteiligung der Stadt ist nicht verfassungswidrig, so der OB. «


Sodele jetzertle !! Hat´s jetzertle endlich gschnackelt !!???

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19.02.2011 02:49 Uhr

Wasele !?? immer noch net

so richtig !!???

Hanoi !, nimmsch halt noch die Hauptstadt von Vietnam dazu !!, dann muss es aber reichen !!!:

Noi !: sagt doch de Dolde !, seller schwarze Peter des Walt-ans-des-Rechts !! der Klaus (der kurze Nikolaus)» nike = der Sieg (Altgriechisch); laos = das Volk (Altgriechisch) und Laos liegt bekanntlich direkt neben Vietnam !, guckst du da !:

http://de.wikipedia.org/wiki/Laos


Also nochemol !!:

Noi ! het de Dolde !!, seller schwarze Peter des Walt-ans-des-Rechts !!! der Klaus (der kurze Nikolaus)» nike = der Sieg (Altgriechisch); laos = das Volk (Altgriechisch) zwecks Sieg des Volkes gsagt !!!:

»Mit dem Ergebnis: Die Beteiligung der Stadt ist nicht verfassungswidrig, so der OB. «

Ha ??!!!:

Sagen da welche Denker ! zum "juristischer Winkelzug" !! jenes Schusters Leisten !!!


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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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19.02.2011 03:14 Uhr

Hanoi ! jetzertle !!

hemmers doch zum Sieg des Volkes !!!:

Wie geht der "juristische Winkelzug" !! jenes Schusters Leisten !!! zum Abzocken des Volkes ???

Ha-logo-so !!:

»Artikel 104 A des Grundgesetzes: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Aufgaben." «

Der Bund trägt bekanntlich jedoch nicht ! alle sich aus Stuttgart 21 ergebenden Aufgaben !!, also handelt das Land Baden-Württemberg NICHT !! im Auftrag des Bundes !!!, sondern in welchem Auftrag !!!!????, wenn Stuttgart 21 ein Immobilienprojekt für die Reichen, die es sich auf Kosten der Finanzen des Volkes leisten !!!!, ist !!!!!?????

Dann handelt das Bundesbim(m-m=00)besland Baden-Württemberg unserer Bundesbim(m-m= 00)beskratie im Auftrage der Plutokratie der Reichen für das selbstorganisierte Immobilienprojekt Stuttgart 21 !!!!

Heschs jetzertle gschnackelt !?, de "juristische Winkelzug" !! jenes Schusters Leisten von der Landesbim(m-m=00)beshauptstadt Stuttgart !!!????

quod erat demonstrandum
„was

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18.02.2011 13:19 Uhr

Stuttgart 21 bleibt umstritten - gerade in einem...

Im Vorfeld wurden Bürgerproteste einfach beiseite geschoben, Informationen unterdrückt, eine Strecke als "zukunftsüberlebensnotwendig" erklärt, die bei größtem Wohlwollen wohl grad mal 30 min Zeitersparnis bringt, gleichzeitig plante man dieselben Gleise für Nah- und Fernverkehr. Und wer als Pendler in und um Stuttgart unterwegs ist, stellt sich automatisch diverse Horrorszenarien dadurch vor. Fakt ist, ein Mann wurde blind durch unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, die Demonstranten des 30. September bestanden zu einem großen Teil schließlich aus dem so genannten Bürgertum und aktuell sind Rechtsanwälte zugange im legitimen Bemühen um juristische Klärung zur Abwehr des größten Milliardengrabs in Deutschland. Der geplante Tiefbahnhof ist nebenbei - solche "Randgruppen" zählen ja wohl nicht - für Behinderte und Kinderwagen eine Katastrophe. Für das Stuttgarter Kesselklima sowieso.

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18.02.2011 14:02 Uhr

Man sollte die Dinge auseinanderhalten

Die Vorteile und meinetwegen auch gewisse Nachteile von S21 sind das eine. Die Art und Weise der Auseinandersetzung eine andere. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Man sollte das auch auseinanderhalten.

Ein blinder Demonstrant hat in der Sache S21 per se nicht mehr und nicht weniger recht wie wie ein sehender.

Natürlich dürfen Juristen sich mit der Frage befassen, ob das System, dass die Länder mehr oder wenig freiwillig zunehmende Bundesaufgaben übernehmen dürfen. Ich fürchte nur, dass das unser Land in keiner Weise weiterbringt, denn der Bund stellt einfach nicht genug zur Mittel zur Verfügung.

Leider wird heutzutage immer mehr juristisch entschieden als politisch. Ob das demokratischer ist?

PS: Je nach Reiseroute spart S21 von Haustür zu Haustür durchaus über eine Stunde pro Fahrt. Da kommen für manchen Pendler schnell ein paar Tage Urlaub im Jahr zusammen...

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18.02.2011 23:49 Uhr

Sie haben es erkannt @TRG

Weil Bund und Bahn nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, sind die anderen Projekpartner gezwungen gewesen, sich auf waghalsige, nicht verfassungskonforme Mischfinanzierungen einzulassen.
Zudem wurden bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge im April 2009 seitens der Bahn knapp 900 Mio. Euro Kostensteigerung verschwiegen.
Mithilfe des neuen Bürgerbegehrens wollen nun engagierte und unabhängige !! Juristen diesen Schlichen auf die Spur kommen. Und das ist gut so, denn im Raum steht nichts Geringeres wie der Verdacht auf arglistige Täuschung der Öffentlichkeit bei den Stuttgart-21-Verträgen.
Dass diese üblen Spielchen wie auch die hinterhältige Ablehnung eines Bürgerentscheids von der Bevölkerung längst wahrgenommen worden sind, zeigt eine überall präsente Bürgerbewegung. Egal wo Mappus und Co. in letzter Zeit auftauchen, um ihre Wahlkampflügen zu verbreiten, aufgeklärte Bürger sind vor schon Ort und der Schatten S21 begleitet sie.

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18.02.2011 21:26 Uhr

langsamer voran wegen Stuttgart 21

Heute, 6.51 ICE ab Ulm: pünktlich bis 2 km vor Stuttgart HBF. Dort wg. mangelhaft geplanter Gleisbauarbeiten keine Einfahrt und verzögerte Ausfahrt. Ab S HBF 12 min Verspätung. Anschluss nach F HBF - Berlin in MA kann nicht warten. In der Lautsprecherdurchsage wird auf einen ICE nach F HBF mit Abfahrt 9.16 ab MA verwiesen (Ankunft in F 9.53 Uhr). Wer sich auskennt, bleibt bis F Flughafen im Zug, dort Umstieg in ICE nach F HBF. Ergebnis: Ankunft 9.31 Uhr. 23 Minuten langsamer als fahrplanmäßig - dank Stuttgart 21. Aber mindestens 22 Minuten schneller, als wenn man auf die "Informationen" der Bahn vertrauen würde. Und das habe ich so in der Form schon mehr als einmal erlebt. Zu einer ehrlichen Information über S21 würde gehören, dass die Befürworter endlich klar sagen, dass es im Zuge der Bauarbeiten in S HBF zu Behinderungen und Verspätungen kommen wird. Mich kostet S21 schon jetzt pro Fahrt Ulm - Frankfurt im Schnitt 5 Minuten.

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18.02.2011 18:00 Uhr

@TRG

"Ein blinder Demonstrant hat in der Sache S21 per se nicht mehr und nicht weniger recht wie wie ein sehender. "

http://www.stern.de/panorama/s21-demonstrant-dietrich-wagner-ich-wollte-einfach-die-herren-stoppen-1611505.html

Dietrich Wagner wurde bei der friedlichen Demonstration am 30.9. von Wasserwerfern derart massiv beschossen, daß er dadurch erblindet ist. Und dies ist Ihnen mit Sicherheit bekannt - weshalb also diese Zeilen?

Fehlt Ihnen jegliche Vorstellung, welche Folgen dies für den Betroffenen und seine Familie hat?

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25.02.2011 12:42 Uhr

Mein ganzes Mitgefühl

gehört diesem Menschen und seiner Familie. Der Verlust des Augenlichts ist etwas absolut schmlimmes. Durch meine jahrelange Arbeit bei und mit seh- und hörbehinderten Menschen kenne ich die damit verbundenen Einschränkungen nur zu gut.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass seine Meinung zu S21 nicht mehr Gewicht haben kann als die eines jeden anderen Bürgers.

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25.02.2011 13:14 Uhr

Symbolcharakter

Doch die Tragik seiner Verletzung hat Symbolcharakter.
Denn er war "Augenzeuge"!
Sein Leid symbolisiert die Werte der aktuellen Politik.
Firmeninteressen gehen vor Allgemeinwohl.
Auf Einzelschicksale und deren Gesundheit kann keine Rücksicht genommen werden.
Befehl ist Befehl, da wird nicht nach Gewissen und Menschlichkeit gefragt.
Verletzungen von Menschen werden billigend in Kauf genommen, wenn Wasserwerfer, mit Druckeinstellungen die normalerweise zum Räumen von Barrikaden und Fahrzeugen gedacht sind, gegen Kinder und alte Menschen genutzt werden.
Ein Mensch der das Unrecht miterlebt hat, ein "Augenzeuge", hat daher durchaus das Recht bevorzugt gehört zu werden.

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25.02.2011 14:09 Uhr

All men are equal

Symbole sind wichtig für die Menschen, aber sie dürfen den Blick auf die Realität nicht ersetzen.

Persönlich dürfen Sie natürlich bevorzugen, wen Sie möchten. Auf Ebene unseres Gemeinwesens wurde aber aus gutem Grund das preissische Dreiklassenwahlrecht durch ein Recht ersetzt, bei dem jede Stimme gleich zählt.

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18.02.2011 16:58 Uhr

Bitte Fakten

Können Sie bitte mal beispielhaft eine dieser "Reiserouten" benennen, auf denen ein Pendler (Pendler haben Reiserouten?) eine Stunde spart? Auf welcher Strecke soll das sein - Paris Bratislawa?

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25.02.2011 13:05 Uhr

gerne

Als Beispiel nehme ich mal
Bernhausen (Filder) Hauptstraße nach Ulm Kliniken Wissenschaftsstadt

Fahrtzeit heute: Mind. 2:12 (mit IC/ICE), 2 bis 4 mal umsteigen

Fahrtzeit mit S21: ca. 70..80 Minuten (mit Fusswegen, je nach Anschlüssen, 2 mal umsteigen)

also über 1 Stunde schneller trotz eines zusätzlichen Fusswegs zur S-Bahn in Bernhausen.

Mit S21 und dem IRE über die Neubaustrecke also ohne IC/ICE und damit preiswerter als heute dürfte die Fahrtzeit bei etwa 1:30 liegen, also immer noch eine dreiviertelstunde schneller.

Genausogut kann man noch viele weitere Beispiele finden.

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18.02.2011 11:37 Uhr

§ 130 Volksverhetzung

Vielleicht sollte auch einmal etwas anderes juristisch geprüft werden?

Vielleicht im Kontext mit '§ 130 Volksverhetzung' und dem agieren von Grünen und Linken Politikern;
vielleicht auch den selbsternannten Parkschützern?

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das der 'öffentliche Frieden' in Stuttgart massiv gestört wird - das steht wohl ausser Frage.

Vielleicht gibt's neben den Linken Genossen Gregor 'Huch - Stasi kenne ich nicht' Gysi und Genossen Ulrich 'als ich bei der SPD war, da war Stuttgart 21 ganz toll' Maurer einen anderen engagierten Rechtsanwalt, der sich der Sache annimmt.

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18.02.2011 16:56 Uhr

Obacht, selbsternannter Beobachter!

"Vielleicht im Kontext mit '§ 130 Volksverhetzung' und dem agieren von Grünen und Linken Politikern;
vielleicht auch den selbsternannten Parkschützern?"

Sie tun sich keinen Gefallen, Sie "selbsternannter" Beobachter. Erstatten Sie doch Anzeige oder trauen Sie sich und Ihrer infamen Pseudoargumentation nicht? Vermutlich letzteres, scheinbar anonym im Web Hass zu verspritzen, ist wohl für Sie bequemer. Dabei sollten Sie allerdings zukünftig bedenken, dass sowohl üble Nachrede als auch falsche Verdächtigung Straftaten sind. Fühlen Sie sich nicht zu sicher. Dass im Übrigen Ihr perfider Beitrag Bände über den Zustand der S21-Befürworter spricht, müssen Sie nicht mal merken ...

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18.02.2011 20:17 Uhr

@ filderfahrer / Grüne und Linke

Stimmt. Sie haben Recht!

Die Grünen sind in diesem Zusammenhang - Stuttgart 21 - offen und ehrlich.
Sagen eindeutig, das Sie nicht garantieren können Stuttgart 21 zu verhindern - und Tübingens OB Boris Palmer ist ja nur 'privat', also nicht in seiner Eigenschaft als OB Tübingens gegen Stuttgart 21 unterwegs.
Quelle - www.die-dagegen-partei.de

Ich hab' bei den Grünen wahrscheinlich über das Ziel hinausgeschossen, weill ich 'Hartz IV', zwei Angriffskriege und eine Heuschreckenkapitalismus-Freundliche Unternehmenssteuerreform mit einer Grünen und SPD-Regierung in Verbindung bringe.
Entschuldigung dafür.

die Gysi-Aussage muss präzisiert werden. Natürlich kannte er die Stasi! Hatte damit aber rein absolut 100%ig vollehrlich gar, gar nichts zu tun.
Quelle - www.welt.de/debatte/article12280663/Gregor-Gysi-bleibt-ein-Diener-vieler-Herren.html

Bleibt noch der Linke Parteibildungsgenosse Ulrich Maurer, der 'Oben Bleiber' in der Politik.
Dazu einfach mal selber googeln - ^^.

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18.02.2011 13:11 Uhr

zum Kommentar Volksverhetzung

Bei diesem Ausbruch gegen politisch Missliebige fand ich den Passus unter Punkt 2. besonders lesenswert.

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18.02.2011 11:23 Uhr

Ausgerechnet Schuster

Außgerechnet der baldige EX-OB Schuster spricht von juristischen Täuschungen.
Wer hat denn am Vorabend der Übergabe der Stimmen der Bürgerbefragung noch flugs den Vertrag unterschrieben.
Und sich seither aus Angst vor der Wut der Bürger im Rathaus verbarrikadiert.
Wenn ein Politiker sich nicht mehr auf der Straße zeigen kann, weil er Angst vor fliegenden Schuhen und weiteren Ausdrucksformen des Bürgerwillens hat,
sollte er überlegen, was er falsch gemacht hat
und dann schnellstens sein Amt aufgeben.
Sein Amt als Deligierter hat dieser Bürgermeister auf jeden Fall mißbraucht und damit auf Jahre hinaus das öffentliche Ansehen des Amtes beschädigt.
Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Demokratie haben, wenn uns in Stuttgart solche Beispiele gegeben werden.
Und bitte nicht schon wieder einen unfähigen Politiker in die Europapolitik abschieben,
Da richten sie auch einen gewaltigen Flurschaden an!

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18.02.2011 11:00 Uhr

Schuster und seine Täuschungen

Schuster hat die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach getäuscht. 2012 wird er auch nicht mehr antreteten. Ein Bürgermeister ohne Bürger, der nirgends gern gesehen ist ist eh eine farce.

Stadtwerkeverkauf? Das Geld in S21 gesteckt und damit hat er die einzige Kuh verkauft die noch Milch gab. Oh Herr Schuster- gehen Sie schnell nach Europa. Hier haben Sie Fertig.

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