Stuttgart 21: "Protest hat Land erreicht"

„Ein Gruß von der Landbevölkerung, Herr Mappus: Es reicht mit dem Wahnsinn der Geldverschwendung.“ Das sagte Herbert Ernst, einer der beiden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am Freitagabend in Stuttgart. Ernst war einer der Redner der Großkundgebung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21), die vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofes stattfand. Nach Angaben des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sind rund 25.000 Menschen dem Aufruf unter dem Motto „Sie brechen ab – Wir brechen auf“ gefolgt. Sie forderten einen sofortigen Baustopp und eine Bürgerbefragung zu dem Projekt.

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS im Stuttgarter Gemeinderat, sagte, wenn Bahnchef Grube das Projekt nicht stoppe, „dann machen wir das selbst“. Es sei keineswegs unumkehrbar. Er rief die Teilnehmer des Protestes dazu auf, „weiter fröhlich und friedlich Widerstand zu leisten. Der Protest sei im ganzen Land angekommen. Die Rechnung der Verantwortlichen sei nicht aufgegangen – auch wenn sie versuchten durch den vorgezogenen Abriss des Nordflügels Fakten zu schaffen.

Nach den Reden zogen die Menschen am Abend friedlich zum Landtag und bildeten außerhalb der Bannmeile eine Kette um das Gebäude. „Das ist eine klare Ansage an die Politik“, erklärte Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer, einer der Organisationen im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Die Projektbefürworter entpuppten sich mehr und mehr als Lügner. Von Hermann bezog sich damit auf den Abbruch der Fassade des Nordflügels, der am Mittwoch begonnen hatte. So soll S 21-Sprecher Wolfgang Drexler (SPD) versprochen haben, die Muschelkalk-Steine Stück für Stück abzubauen – „schließlich jedoch ist die Fassade innerhalb von vier Stunden brachial niedergerissen worden“. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet, sagte von Hermann. Und zwar nach hinten weg auf die Zuggleise. Weshalb die Abrissarbeiten am Freitag nicht fortgesetzt wurden. Der Bahnhofvorsteher habe den Abriss-Stopp schließlich veranlasst, nachdem ihn die S 21-Gegner am Donnerstagabend auf die gefährliche Situation aufmerksam gemacht hätten, sagt der Pressesprecher. Wolfgang Drexler wollte das so nicht bestätigen. Möglicherweise werde der Bagger nicht eingesetzt, weil der Schutt weggebracht und die Entkernung fortgesetzt werden müssten. Dies geschehe aber nach dem Plan der Bauherrin Bahn, sagte Drexler.

Zu den vermehrten Vorwürfen, der Protest sei nicht mehr friedlich, sagte von Hermann: „Es stimmt, wir müssen wegkommen von den Straßenblockaden.“ Er verstehe, dass die Bevölkerung Stuttgarts keine Lust habe, im Stau zu stehen. Man habe ausreichend bewiesen, dass der Widerstand die Stadt lahm legen könne. Auch, dass es gelinge, hinter den Bauzaun zu kommen – „und auch an Polizisten vorbei auf das Dach des Nordflügels“, sprach er die Besetzung des Gebäudes von sieben Aktivisten am Mittwochabend an. „Wir wollen kreativ und friedlich protestieren“, betonte von Hermann. Und vieles, was von Polizei und Politik kolportiert werde, könne er so nicht bestätigen. „Die Sache mit den angeblichen Eierwürfen und den Barrikaden auf der Straße haben mir Zeugen ganz anders erzählt.“

In den vergangenen Tagen hatten Politiker die Proteste zunehmend schärfer kritisiert. So sprach CDU-Generalsekretär Thomas Strobl von einer Radikalisierung: Die Projektgegner nähmen mit ihren Straßenblockaden die Bevölkerung „in Geiselhaft“. Wenn wie am Mittwochabend bei der Demonstration Flaschen und Eier flögen und Rettungskräfte bedrängt würden, dann habe das mit dem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.

Der baden-württembergische Städtetag riet den Gegnern zur Mäßigung. Die Demonstranten müssten ihren Protest ausschließlich mit friedlichen Mitteln äußern, sagte Verbandssprecher Manfred Stehle. Die von den Parlamenten getroffenen Entscheidungen müssten wie im Fall von Stuttgart 21 auch gegen Widerstände durchgesetzt werden.

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu den Protesten nicht äußern. Ein Sprecher verwies nur darauf, dass der Bund einen Teil der Kosten übernehme – 560 Millionen Euro für die Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. „Alles andere ist Sache der Vorhaben- und Projektträger.“