Streit um Sportwetten zwischen Baden-Württemberg und Hessen

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und Schwarz-Grün in Hessen sind sich oft einig. Beim Glücksspiel endet das gute Nachbarschaftsverhältnis.

ROLAND MUSCHEL |

Innenminister Thomas Strobl hofft, dass Deutschland die Fußball-EM gewinnt: „Daran glaube ich auch fest.“ Aber wetten würde er darauf nicht. „Ich verstehe zu wenig vom Fußball, deshalb lasse ich von Fußball-Wetten besser ganz grundsätzlich die Finger.“

 Gleichwohl treiben Sportwetten Strobl um – nicht persönlich, aber politisch. Gerade in diesen Tagen, wo viele Fußballfans auf EM-Spiele setzen. Sie tun es zum Teil beim staatlichen Angebot Oddset von Lotto, aber überwiegend bei privaten Online-Anbietern, obwohl deren Wetten eigentlich illegal sind.

Dabei sollte der Markt der Sportwetten  längst ein Stück weit für Private geöffnet sein. 2012 hatten sich die Bundesländer per  Staatsvertrag geeinigt, am staatlichen Lotto-Monopol festzuhalten, dafür aber an 20 private Sportwetten-Anbieter für sieben Jahre eine Konzession zu vergeben. Es war der Versuch, zur Eindämmung der Spielsucht und zur Einnahmensicherung staatliche Vorrechte zu erhalten, ohne den von Brüssel geforderten Wettbewerb ganz aus dem System zu halten.

Für die Vergabe der Konzessionen ist das hessische Innenministerium zuständig – das bis dato aber keine vergeben hat. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth begründet den Verzug mit Gerichtsverfahren gegen die Begrenzung und generell mit mangelnder Rechtssicherheit.

Den Staatsvertrag hält Beuth für gescheitert und fordert eine radikale Reform: Die Begrenzung der privaten Anbieter bei Sportwetten – derzeit gibt es 133 illegale Online-Angebote – will er ganz aufheben. Sein grüner Koalitionspartner trägt das Konzept mit, das auch Online-Casinospiele und Online-Poker in unbegrenzter Anzahl und die Aufhebung der Beschränkung des Höchsteinsatzes für Spiele im Internet von 1000 Euro im Monat vorsieht.

Scharfe Kritik an der Position übt nun Thomas Strobl – obwohl er mit Beuth das Parteibuch teilt und die CDU in Baden-Württemberg wie in Hessen mit den Grünen regiert. Eine unbegrenzte Erlaubniserteilung für Casino- und Pokerspiele sei „nicht sinnvoll“, die Kritik am Höchsteinsatz von 1000 Euro „nicht hinreichend plausibel“, blockt Strobl den Vorstoß ab – zur Enttäuschung der FDP. Die liberalen Verfechter einer weitgehenden Öffnung des Glücksspielmarkts haben die Haltung der Regierung in Stuttgart gerade mittels Parlamentsantrags abgefragt.

Strobls Kritik an der Position des hessischen Minister- und Parteikollegen fällt dabei sehr grundsätzlich aus: Er halte es „für bemerkenswert“, dass ein Land, das den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet und länderübergreifende Aufgaben wie das Konzessionsverfahren für Sportwetten übernommen habe, „die Aufhebung grundlegender Elemente der derzeitigen Regelung verlangt“. Noch deutlicher wird der Grünen-Abgeordnete Josha Frey: „Offenbar versucht der hessische Innenminister von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Denn vieles deute darauf hin, dass Wiesbaden bei der Ausschreibung der Konzessionen handwerkliche Fehler gemacht habe.

Auch Marion Caspers-Merk, die Geschäftsführerin von Lotto Baden-Württemberg, verteidigt den Staatsvertrag. Der sei 2012 auch geschlossen worden, um die ungleichen Verhältnisse in Deutschland zwischen reguliertem und unreguliertem Glücksspiel unter einen Hut zu kriegen. „Nicht der Glücksspielstaatsvertrag ist heute das Problem. Das Problem ist die schleppende Umsetzung seiner Ziele“, übt sie indirekt Kritik an Hessen. „Wir haben noch keine Sportwettenlizenz, illegale Anbieter am Markt werden nicht effizient verfolgt und das deutsche Gesetz wird nicht akzeptiert.“

Caspers-Merk hofft noch auf eine Umsetzung der beschlossenen Regeln – und auf härtere Instrumente zu deren Schutz. Um gegen illegale Anbieter vorzugehen, fordert sie, sollte der Staat deren Zahlungsverkehr konsequent unterbinden. Dagegen setzten die Befürworter einer weitgehenden Marktöffnung auf Brüssel. Noch in diesem Monat könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Begründung: Bei den Sportwetten kämen private Anbieter noch immer nicht zum Zug.

Staatliches Sorgenkind

Millionenumsätze Die staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg hat 2015 die Umsätze um fünf Prozent auf 946 Millionen Euro gesteigert. Über Lotteriesteuer und Zweckerträge flossen 373 Millionen Euro in die Landeskasse und für spezielle Bereiche wie das Soziale und den Sport.  Sorgenkind des staatlichen Anbieters sind die Sportwetten. Den Markt beherrschen private Anbieter – trotz fehlender Erlaubnis. eb

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