Streit um Polizeireform

Immer wieder verfolgen auch Polizisten Landtagsdebatten von der Zuschauertribüne aus. Selten aber stehen sie so im Mittelpunkt wie gestern: Über "Chancen und Gefahren" der geplanten Polizeireform wurde unten im Plenarsaal debattiert. Dabei ging es hoch her. Da Beifallskundgebungen von den Rängen aus unzulässig sind, blieb offen, welcher Eindruck bei den Polizisten hängen blieb.

Mindestens in einem Punkt aber dürfte Innenminister Reinhold Gall (SPD), an die CDU gewandt, ihnen aus dem Herzen gesprochen haben: "Ich habe nicht die Absicht, der Polizei meinen Stempel aufzudrücken, es ist nicht meine Polizei. Aber auch Sie sollten nicht so tun, als ob die Polizei die Ihre wäre. Sie ist die Polizei der Bürger." Gall konnte aber nicht den Streit darüber besänftigen, ob seine geplante Reform nun, wie versprochen, bürgernah, oder, wie vor allem die CDU meint, bürgerfern ist. Statt 37 Präsidien und Direktionen soll es künftig nur noch zwölf geben und die Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien wegfallen. So könnten 650 zusätzliche Stellen im Vollzug und 240 Verwaltungsstellen geschaffen werden.

Die FDP, die die Debatte beantragt hatte, gab sich lange nicht so unversöhnlich wie die CDU. "Die unübersichtliche Führungsstruktur bei der Polizei hat mich noch nie überzeugt", gestand Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) überraschend. "Respektabel" nannte er, dass Gall Polizei-Experten aller Ebenen an der Entwicklung der Reform beteiligt habe. Auch sei es "gut, wenn eine Hierarchie-Ebene wegfällt." Andererseits sei bei nur noch zwölf Polizeidirektionen zu befürchten, dass sich "Kolosse breit machen, die Personal ansaugen", das dann in der Fläche fehle. Statt "schematisch und gewalttätig" die Zahl der Direktionen um zwei Drittel zu verringern, solle Gall eine Korrektur auf ein Drittel vornehmen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, warf Gall vor, zugunsten zentraler Dienststellen bürgernahe aufzulösen, was "auch unter ökologischen Aspekten" zu kritisieren sei. Denn Polizisten hätten dann längere Strecken zurückzulegen. Am Ende käme nur "eine mickrige Verstärkung von einer halben Stelle pro Schicht im Streifendienst heraus, dafür schmeißen Sie eine ganze Struktur über den Haufen." Eindringlich appellierte Blenke: "Bitte machen Sie unsere Polizei nicht kaputt."

Blenkes SPD-Kollege Nikolaos Sakellariou dagegen versicherte, "ich vertraue dem Minister. Im Ergebnis wird es mehr Streifenpolizisten in der Fläche geben." Er erwähnte eine am Vorabend einstimmig vom Gemeinderat in Schwäbisch Hall gefasste Resolution, die die Reform begrüße. Damit provozierte der Haller Sozialdemokrat einen Zwischenruf des Haller CDU-Abgeordneten Helmut Walter Rüeck: "Sagen Sie doch, was noch drinsteht, nämlich nur, wenn das Polizeipräsidium nach Schwäbisch Hall kommt."

Die Grüne Petra Häffner sagte, die Polizei müsse sich vor allem besser auf die Wirtschafts- und Internetkriminalität einstellen und stärker vor Ort präsent sein. Beides sei mit der Reform der Fall..

Innenminister Gall bekräftigte, dass es noch keine Standortentscheidungen gebe. Es könne deshalb auch noch niemand, wie unterstellt werde, einen Wissensvorsprung haben. In den nächsten acht Wochen würden Vor- und Nachteile genau geprüft. Man werde Rücksicht nehmen auf besondere örtliche Gegebenheiten.

Mit Verve ging Gall auf die Kritik ein, der ländliche Raum werde der Verlierer sein. Die alte Regierung habe zu verantworten, dass Polizeireviere heute zum Teil "dramatisch unterbesetzt" seien. Das Land habe bundesweit die geringste Polizeidichte. Wenn es künftig weniger Stäbe und mehr Streifenpolizisten gebe, sei man auch wieder in der Lage einen ordentlichen Schichtdienst zu fahren. Im Übrigen gelte: "Verbrechen und Verbrechensaufklärung orientieren sich nicht an Verwaltungsgrenzen."