Straub trifft auf große Koalition der Kritiker

Obwohl der Landtag die Neuregelung der Abgeordnetenvergütung bereits am Mittwochabend verabschiedet hat, bewegt das Thema noch immer die Gemüter. Der Ärger zahlreicher Politiker von CDU, SPD und FDP gilt dabei dem Präsidenten Peter Straub (CDU), der der Abstimmung bewusst ferngeblieben ist, weil er die beschlossene Fassung ablehnt. Auf die Frage, ob sein Verhalten ein stummer Protest gewesen sei, sagte Straub gestern der Agentur dpa: "So können Sie es sagen."

Neue Freunde hat sich der 70-Jährige, der ohnehin im Fokus steht, seitdem er mit dem Gedanken spielte, sich eine Porsche Panamera als Dienstwagen anzuschaffen, mit seiner Haltung nicht gemacht. "Eigentlich muss sich ein Parlamentspräsident an die Spitze einer Parlamentsreform stellen. Die Abgeordneten haben ein Anrecht darauf, dass sie der Präsident vertritt und sich nicht versteckt", sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta dieser Zeitung. "Unmöglich" nannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, Straubs Verhalten: "Kein anderer Landtagspräsident würde sich bei einer so umfassenden Reform ins Abseits stellen."

Die ohne Straubs Votum beschlossene Reform sieht vor, dass die Diäten ab Mai 2011, wenn sich das Teil- zum Vollzeitparlament wandelt, von 5047 auf 6462 Euro steigen. Sie liegen dann leicht unter dem Niveau Bayerns. Im Gegenzug für die Erhöhung entfällt die bisherige, steuerfinanzierte Pension, und die Abgeordneten müssen privat fürs Alter vorsorgen. Dafür erhalten sie eine Pauschale von 1585 Euro. Abgeordnete, die 2006 in den Landtag eingezogen sind oder künftig erstmals einziehen, sind damit im Alter schlechter gestellt als altgediente Kollegen.

Der Landtagspräsident und die Fraktionschefs werden künftig wie Minister bezahlt und kommen auf gut 14 500 Euro im Monat. Ihre Pauschale für die Altersvorsorge beträgt 3500 Euro. Genau diesen Punkt wollte Straub nicht mittragen: "Es war einmal anders beschlossen - einstimmig von allen Fraktionsvorsitzenden, wenn auch in anderer Zusammensetzung." Die Grünen, die als einzige Fraktion gegen die Neuregelung votiert haben, fühlen sich durch diese Aussage bestätigt. Seine Fraktion habe die hohe Vorsorgepauschale für die Spitzenpolitiker im Landtag nicht mittragen können, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.

Neben den Grünen hatten auch Lasotta und zwei weitere CDU-Abgeordnete gegen die Reform gestimmt - allerdings aus anderen Gründen als die Grünen. Durch die Umwandlung des Teil- in ein Vollzeitparlament fehle den Abgeordneten künftig die Verankerung im Berufsleben, sagte Lasotta, ein praktizierender Arzt.

Kritiker kreiden Straub insgesamt an, nicht der "Motor" der groß angelegten Parlamentsreform gewesen zu sein, deren letzter Baustein die nun beschlossene Diätenreform sein soll. "Er hätte mehr Rechte für das Parlament heraushandeln müssen", sagte Lasotta. "Der Präsident hält sich fein raus, sobald es schwierig wird", sagte Gall. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, mit Straub ohnehin über Kreuz, reagierte mit Spott auf dessen Abwesenheit bei der Endabstimmung: "Es gibt ja eine gewisse parlamentarische Tradition, dadurch Bekenntnisse bei Abstimmungen zu vermeiden, dass man während der Abstimmung ein menschliches Bedürfnis verrichtet. Auch Präsidenten haben manchmal menschliche Bedürfnisse."