Sieben Ordner fehlen

Der NSU-Ausschuss hat erneut Ärger mit Behörden. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz Akten unterschlagen. Inhalte könnten für den Ex-LFV-Präsidenten Rannacher zum Problem werden.

THUMILAN ... |

Als "äußerst ärgerlich", bezeichnet Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) den neuerlichen Zwist mit einer Landesbehörde. Nur durch Zufall ist es einem Sachverständigen aufgefallen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LFV) dem Ausschuss nicht alle bestellten Akten zur Verfügung gestellt hat. Der Sachverständige war darauf gestoßen, als er beim Bundesamt Dokumente zum Komplex Ku-Klux-Klan sichtete.

Mindestens sieben Ordner habe das LFV dem Gremium vorenthalten, sagt Drexler. Das Amt habe argumentiert, dass dort eine Auswahl getroffen worden sei. Dabei seien Beamte zum Schluss gekommen, dass die Inhalte nicht durch den Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt seien, der ja den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) und mögliche Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg untersuchen soll. Drexler hält die Bewertung für "nicht stichhaltig".

In den Akten geht es um den rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall. Mindestens zwei Beamte wirkten mit, auch ein Kollege der getöteten Polizistin.

Brisanz haben die Akten auch, weil sie Widersprüche in den Aussagen des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Rannacher vor dem Ausschuss entlarven. Explizit, sagt Drexler, geht es um die Frage, wann die Behörde von der Existenz des KKK erfahren hat. Rannacher nannte als Zeuge das Jahr 2000. In den Akten sei aber Mitte der 90er vermerkt.

Matthias Pröfrock nimmt nun auch den Innenminister in die Mangel. "Das war nicht das erste Mal", sagt der CDU-Obmann in Richtung Reinhold Gall. Bereits dem Berliner NSU-Ausschuss seien nicht alle Akten ausgehändigt worden. Schon damals habe Gall wohl seine Finger im Spiel gehabt - "zumindest war er darüber in Kenntnis gesetzt", sagt Pröfrock. Der Innenminister habe nicht aus seinen Fehlern gelernt. Die CDU will Gall nun als Zeugen laden. Zunächst müsse ein Sachverständiger, der vom Ausschuss beauftragt wurde, alle Akten des LFV durchsehen - ungeschwärzt. Schließlich könnten weitere unterschlagene Dokumente auftauchen.

Den Beschluss, einen Sachverständigen direkt in die Behörde zu schicken, hat das Gremium gestern einstimmig gefasst. Jürgen Filius sieht durch das Vorgehen des LFV die Aufklärungsarbeit gefährdet. Ohne Akten werde dem Gremium die "Möglichkeit genommen, seinem Zweck nachzukommen", sagt der Grünen-Obmann. Nikolaos Sakellariou (SPD) wertet das Vorgehen als "unzweifelhaft brandgefährlich". Es sei klar, dass Rannacher erneut geladen werde, außerdem Beate Bube, die derzeitige Verfassungsschutzpräsidentin. Die Aktenforderung des Ausschusses ging auch über ihren Schreibtisch.

Zwist mit Innenministerium

Ministerium Erst kürzlich kam es zum Streit zwischen Innenministerium und Ausschuss: Ein Polizist hatte sich mit Kritik über die Behörde an den Vorsitzenden gewandt. Dieser gab das Schreiben ans Gremium weiter, in dem auch Ministerialbeamte sitzen. Diese nutzten die Informationen für ein Disziplinarverfahren. Die Beamten bekommen laut Wolfgang Drexler künftig nicht mehr jede Information.

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