Sicherheits-Euro für Stadien

Zehntausend Beamte waren allein in der Hinrunde der laufenden Saison zur Sicherung von Fußballspielen im Land eingesetzt, mehr als 61 000 Dienststunden haben sie geleistet. Das kostet so viel Geld, dass Heribert Rech (CDU) plant, die Vereine mit einem Euro pro Ticket zusätzlich zu belasten. Auch andere Veranstaltungen könnten damit belegt werden. Die Idee gilt aber als noch nicht ausgereift und soll auf dem nächsten Sicherheitsgipfel debattiert werden wie auch in der Konferenz der Länderinnenminister. Viele Fragen seien ungeklärt - gleichwohl ist Rech überzeugt, dass Fans, die ein friedliches Spiel erleben wollten, den Extra-Euro gerne zahlen würden.

Der Vorschlag Rechs fällt zusammen mit der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für 2009, also der Auswertung aller von der Polizei bearbeiteten Delikte. Und da schneiden die Fußballer ganz gut ab: Die Zahl der dort erfassten Delikte hat sich von 330 auf 146 mehr als halbiert. Rech führt dies auf den Sicherheitsgipfel des vergangenen Jahres zurück, als Vereine, Kommunen und Polizei Kooperation vereinbarten.

Generell lebte es sich 2009 erneut sicherer im Land, die Zahl der registrierten Straftaten ging um 2,1 Prozent zurück. "Damit kommen wir mindestens unter die ersten Drei der sichersten Bundesländer", sagt Rech. Experten halten solche kühnen Schlussfolgerungen aufgrund der unsicheren Datenlage allerdings für unseriös (siehe Interview). Während im Bund auf 100 000 Einwohner 7436 Delikte entfallen, sind es in Baden-Württemberg nur 5505.

Ein paar Beispiele: Die Gewaltkriminalität nahm um 1,8 Prozent auf knapp 19 000 Fälle ab, ein immer noch hohes Niveau. 10 700 Taten wurden im öffentlichen Raum verübt - auch dies ein leichter Rückgang. Trotzdem werde das Land eine Rechtsgrundlage schaffen, um Videoüberwachung etwa in Bahnen und Bussen zu erleichtern. Rech ist sich dabei der Zustimmung des Koalitionspartners sicher: "Ich denke schon, dass die FDP die Notwendigkeit sieht". Künftig werde bei der Ausschreibung des Nahverkehrs zur Bedingung gemacht, dass die Züge zumindest abends von Schaffnern begleitet werden.

Zwei weitere rechtliche Regelungen kündigte Rech an: Er will an die Bundesjustizministerin appellieren, die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln, denn "ohne diese Möglichkeit wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich erschwert". Und er will einen Rahmen schaffen, dass die Städte künftig eigene Alkoholverbote für Stadtviertel erlassen können. Alkohol ist bei jeder dritten Gewalttat im Spiel, die von Jugendlichen unter 21 Jahren begangen wurde. Gleichwohl ist auch hier die Gesamtzahl der Tatverdächtigen um mehr als fünf Prozent auf rund 8700 geschrumpft.

Ebenfalls rückläufig sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit einem Minus von 25 Prozent. Zuwächse verzeichnet die Internetkriminalität, die binnen fünf Jahren um 50 Prozent zunahm. Auch die Zahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte ist rapide angestiegen - das liegt allerdings an der Bahn, die jetzt notorische Schwarzfahrer viel früher anzeigt.

Gestiegen ist aber auch die Aufklärungsquote: auf nahezu 60 Prozent. Sie könnte sogar noch steigen, weil die Polizei mehr Personal bekommt. Vor zwei Jahren wurden die Ausbildungszahlen erhöht, nun kommen jährlich 800 Polizisten neu in den Dienst und gleichen damit die Zahl altershalber ausscheidender Beamter mehr als aus.