Schick: Bildungspolitik bleibt Ländersache
Stuttgart.
Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will via Bundesratsinitiative dem Bund die Mitsprache in der Bildungspolitik ermöglichen. Außerdem votiert die neue Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) für ein bundeseinheitliches Schulgesetz. Ihre baden-württembergische Kollegin Marion Schick hat dafür freilich nur Spott übrig: "Wenn Baden-Württemberg und Bayern als Qualitätsmaßstab genannt werden, habe ich damit keine Probleme", sagte Schick der SÜDWEST PRESSE. In Wirklichkeit komme der "Hilferuf einer Bankrotterklärung zum Amtsantritt gleich". Offenkundig habe die rot-grüne Bildungspolitik keine mehrheitsfähige Ideen. Die Landesregierung werde eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht unterstützen, sagte die Kultusministerin: "Wir werden unsere bildungspolitische Verantwortung weder nach oben noch nach unten auf die Kommunen abwälzen." wie
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30.07.2010
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