STUTTGARTER SZENE vom 30. Juli

Regierung und Presse

Dass die Amtsleiter der Ministerien freitags in der Villa Reitzenstein im Vorraum des Kabinettssaals tagen, hat Tradition. In dieser "Vorkonferenz" besprechen die Ministerialdirektoren die Themen, die in der Folgewoche im Kabinett beschlossen werden - nicht zuletzt, um vorab heikle Punkte zu klären. Doch weil der auf Informationskontrolle bedachte Regierungschef Stefan Mappus die in der Runde behandelten Themen oft bereits samstags in der Zeitung lesen muss, debattierte das Kabinett in der jüngsten Sitzung intensiv, wie man die eigenen Pläne wenigstens bis zur Kabinettssitzung vor der lästigen Presse geheimhalten kann. Ergebnis: Künftig tagen die Amtsleiter montags, erstmals am 13. September, gleich abends ist dann Kabinett. Da kann man sich die Vorkonferenz fast ganz sparen.

Schwarze und Grüne

Stuttgart 21, die Bildungspolitik, die Atompolitik: Schwarze und Grüne ließen an den letzten Plenartagen vor der Sommerpause kein Konfliktthema aus. Und doch: Gestern abend fand sich die Fraktion der Grünen fast geschlossen auf Einladung von Ministerpräsident Stefan Mappus zum sommerlichen Grill im Garten der Villa Reitzenstein ein. Der Biberacher Abgeordnete Eugen Schlachter hatte sich fest vorgenommen, sich zu amüsieren: "Ob so ein Fest gelingt, liegt immer auch an den Gästen, ich werde meinen Teil dazu beitragen." Für die Oppositionsfraktion war es eine Premiere. Freilich mit Ansage: Vergangenes Jahr hatte der harmonieorientierte Mappus-Vorgänger Günther Oettinger erstmals die Dauer-Nichtregierungspartei SPD zu roter Wurst etc. gebeten - nicht ohne den Grünen zu signalisieren, sie seien das nächste Mal dran. Nun ist Mappus wirklich kein Promoter eines schwarz-grünen Bündnisses, aber erstens legt er Wert darauf, Zusagen einzuhalten. Und zweitens weiß man nie: 37 Prozent CDU und 20 Prozent Grüne, wie sie die neueste Umfrage ausweist, reichen auf jeden Fall für eine satte Mehrheit im nächsten März.

Blenke und die Polizei

Wie sehr sein Herz für die Polizei schlägt, hat der Polizeiexperte der CDU-Fraktion, der Calwer Abgeordnete Thomas Blenke (50), mit einem dicken Scheck bewiesen. Im Beisein von Innenminister Heribert Rech und Landespolizeipräsident Wolf Hammann übergab er gestern der Polizeistiftung 2200 Euro. Gäste seiner runden Geburtstagsfeier hatten auf seine Anregung gespendet. Investiert wird in eine Stele, die dem Andenken jener Polizisten gewidmet wird, die im Dienst ums Leben kamen. rol/wie