SPD-Politiker hält Jagdgesetz für anfechtbar

Als Grün-Rot diese Woche das neue Jagdgesetz verabschiedet hat, hat SPD-Politiker Nik Sakellariou nicht mitgestimmt: Die Novelle sei "schlecht gemacht".

ROLAND MUSCHEL |

Als am Mittwochabend die namentliche Abstimmung zum Jagdgesetz anstand, verließ Nikolaos Sakellariou das Plenum: Mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden wollte der Schwäbisch Haller SPD-Abgeordnete nicht gegen das vom grünen Landwirtschaftsminister Alexander Bonde verantwortete Gesetz stimmen. Mittragen wollte er es aber auch nicht. So votierten am Ende 68 der 69 Koalitionsabgeordneten für das Gesetz. Seinen stillen Protest begründet Sakellariou nun mit deutlichen Worten: "Ich halte dieses Gesetz für schlecht gemacht, kropfunnötig und eines Gesetzgebungsorgans für unwürdig."

Als Jurist hätten ihn mehrere Punkte an der Zustimmung gehindert, so der Anwalt. Ein Beispiel sei das Abschussverbot für wildernde Haustiere: Wenn sich künftig ein wildernder Hund anschicke, ein Reih zu reißen oder schwer zu verletzen, dürfte der Jäger das Wild nicht mehr vor Leid schützen, indem er den Hund töte. Stattdessen schreibe das Gesetz dem Jäger vor, dass er sich dafür erst bei der Ortspolizei eine schriftliche Genehmigung holen müsse. Das komme "einem Totalverbot gleich", obwohl es im Gesetz anders formuliert sei.

Zudem sei es "zutiefst tierschutzwidrig", ein wehrloses Tier nicht vor einem wildernden Hund bewahren zu dürfen. Da das Jagdgesetz geändert worden sei, weil der Tierschutz Verfassungsrang erlangt habe, sei die Vorschrift "besonders absurd". Für juristisch anfechtbar hält sie der SPD-Politiker ebenso: Er gehe davon aus, dass ein Jäger, der in einer solchen Situation trotzdem auf ein Haustier schieße, einen möglichen Rechtsstreit "in letzter Instanz gewinnen wird, weil er letztlich aus Tierschutzgründen gehandelt hat".

Als "grotesk" empfindet Sakellariou, dass "unter dem Deckmantel der vermeintlichen Ausnahmemöglichkeit", auch ein totales Fütterungsverbot formuliert worden sei. Das aber sei "tierschutzwidrig". Der Landesjagdverband dürfte die Argumentation mit Interesse verfolgen: Er prüft eine Verfassungsklage gegen das Fütterungsverbot.

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