S-21-Untersuchungsausschuss: "Polizei hatte Bock auf Prügeln"

Am vorletzten Tag der Zeugenvernehmung belastete der Stuttgarter Theatermann Volker Lösch die Polizei schwer. Im Staatsministerium war man auf einen schwierigen Einsatz gefasst gewesen.

BETTINA WIESELMANN |

"Ich beschäftige mich beruflich mit Gewalt", sagte gestern der Hausregisseur des Stuttgarter Staatstheaters, Volker Lösch, bei seinem Auftritt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Er bewertete den Polizeieinsatz, der nach offizieller Zählung 130 Verletzte Stuttgart-21-Gegner und 34 verletzte Polizisten zur Folge hatte, mit drastischen Worten. "Willkür" und "Lust an der Eskalation" bescheinigte der Theatermann Polizisten, "sie hatten Bock sich zu prügeln", wollten "Randale machen". Die vollvermummten, gepanzerten Beamten seien als "kleine Armee" gegen die durchweg friedlichen Demonstranten vorgegangen.

Lösch, der auf Wunsch der Grünen vor den Ausschuss geladen war, sagte, er habe am 30. September sechs Stunden als aktiver Demonstrant ("ich bin absolut gegen Gewalt") im Schlosspark verbracht. Es habe "offenbar einen Freibrief" für die Polizei gegeben. Der Augenzeuge erinnerte sich, dass einem Demonstranten von einem Polizisten die Brille hochgeschoben worden sei, ein anderer Polizist habe ihm dann Pfefferspray in die Augen gesprüht. Auch habe, was bislang von niemand behauptet worden ist, einer der zwei Wasserwerfer "einen Schüler aus dem Baum rausgeschossen". Bekannt ist, dass Videos zeigen, wie ein Wasserwerfer auf einen Baumbesetzer zielt. Auf Nachfrage bekräftigte Lösch, der Schüler sei abgestürzt. "Das sage ich auch unter Eid." Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die über 300 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Einsatz bearbeitet, konnte gestern nicht sagen, ob der Fall ihr bekannt ist.

Lösch bestätigte, dass die Polizei "selbstverständlich" mehrfach gefordert habe, die Blockade der Einsatzfahrzeuge zu beenden. Er habe sich aber geweigert, Folge zu leisten: "Wenn die Polizei mir unsinnige Dinge sagt, fälle ich die Entscheidung selber." Die Blockade und auch das Unterhaken der Protestierer seien vom Demonstrationsrecht gedeckt gewesen.

In einem gestern vom SPD-Obmann Andreas Stoch zitierten Vermerk eines Abteilungsleiters des Staatsministeriums vom 28. September war festgehalten worden, dass die Polizei für den Einsatz "mit erheblichem, unter Umständen gewalttätigem Widerstand" rechnete. Der Einsatz der Wasserwerfer, "wäre sicher das äußerste Mittel. Nach Beginn der Aktion kommt ein Abbruch nur im Notfall in Betracht." Der Staatssekretär im Staatsministerium, Hubert Wicker, sagte gestern: "Uns war allen klar, dass das kein einfacher Einsatz werden würde."

Das Thema "Abbruch" habe aber tags darauf keine Rolle gespielt. Am 29. September war, wie mehrfach berichtet, nachmittags im Staatsministerium kurzfristig auf Wunsch von Ministerpräsident Stefan Mappus eine Besprechung einberufen worden. Kurz vorher war der vorgesehene Einsatzzeitpunkt um 15 Uhr via Internet bekannt geworden. Wicker: "Der Ministerpräsident hat das Recht, sich über wichtige Dinge informieren zu lassen."

Wie andere, damals anwesende Zeugen sagte auch Wicker, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe gleich zu Beginn der Sitzung vorgeschlagen, den Einsatz auf 10 Uhr vorzuziehen. Die in einem Vermerk festgehaltenen Bedenken des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann hätten ausgeräumt werden können, nachdem es Zusagen für eine Aufstockung der Polizeikräfte gegeben habe.

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