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S-21-Gegner: Quorum wird nicht akzeptiert

Die Stuttgart-21-Gegner wollen das Volksentscheidsergebnis nicht akzeptieren, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Der Landtag müsse dann den Weg für den Ausstieg freimachen.

BETTINA WIESELMANN | 13 Meinungen

Für das Aktionsbündnis gilt in Sachen Volksabstimmung einerseits die Landesverfassung, "die einzuhalten ist", wie Edgar Wunder (Linke) aus der Kampagenenleitung sagt. Bekräftigend fügte er vor der Presse gestern hinzu: "Das Ergebnis der Volksabstimmung ist selbstverständlich zu akzeptieren."

Andererseits gelte aber auch: Wenn die Bahnprojekt-Gegner am 27. November nach der Auszählung der Stimmen vorn liegen sollten, "müssen sich alle Fraktionen im Landtag dem Mehrheitsentscheid beugen" - auch wenn das Beteiligungsquorum nicht erreicht werde. Und Wunders Kollege Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat der SÖS, pflichtete bei: "Die Mehrheit muss dann politisch umgesetzt werden." Rockenbauch nannte das Quorum "ein Demokratieverhinderungsinstrument. Das können wir nicht akzeptieren".

Das Aktionsbündnis sieht sich mit seiner Interpretation der richtigen Umsetzung des Volkswillens auf trittfestem Grund. Es stützt sich auf den Rat des "ausgewiesendsten Experten", des Verwaltungsrechtlers Roland Geitmann. Der Ex-Oberbürgermeister von Schramberg war bis 2006 Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und ist Sprecher des Kuratoriums "Mehr Demokratie". Er rät allen Beteiligten, "das Ergebnis der Volksabstimmung sensibel zu würdigen". Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung".

Dass es bei der Volksabstimmung "leider" ganz entscheidend auf die Quorumsfrage ankommen wird, ist für Geitmann klar. Die von der Verfassung vorgeschriebene Hürde von einem Drittel aller Wahlberechtigten im Land, die den zur Abstimmung stehenden Entwurf des Kündigungsgesetzes erst zum Gesetz machte, sei fast unerreichbar. Volksabstimmungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung fast immer unter 40 Prozent liege. Bei einer "optimistischen" Annahme von 40 Prozent müssten beim Stuttgart-21-Volksentscheid dann aber 83 Prozent der Abstimmenden mit einem "Ja" votieren, damit das Ausstiegsgesetz gültig werde. Erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent reichten 50 Prozent und eine Stimme. "Es ist praktisch ausgeschlossen, das Quorum zu erreichen." Der Versuch werde "wahrscheinlich scheitern".

Dann aber sieht Geitmann "Raum und Bedarf für eine politische Lösung. Eine Volksabstimmung ist kein Gottesurteil." Er verwies auf viele am Quorum gescheiterte Volksbegehren, deren Zielsetzungen danach aber von den gewählten Parlamentariern mehrheitlich übernommen worden waren. Eine Ausstiegsmehrheit ohne ausreichendes Quorum schaffe "eine Schwebesituation". Dann aber "könnte und sollte der Landtag vollenden, was die Bürger als Wunsch signalisiert haben."

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte, die Verfassung "ohne Wenn und Aber zu akzeptieren". Er wies darauf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, werde das Quorum verfehlt, sei das Kündigungsgesetz klar gescheitert. Für den Verein Pro Stuttgart 21, dem auch die Fraktionschefs von CDU und FDP angehören, steht fest, dass die Bahnhofsgegner demokratische Spielregeln nicht akzeptieren wollen.

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13 Kommentare

08.11.2011 07:16 Uhr

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke isf sind für das ganze Land.

Die informierten mündigen Wähler werden deshalb mit überwältigender Mehrheit gegen den Stillstand, gegen den Rechtsbruch, gegen die "Trillerpfeifendemokratie" und deshalb gegen den Ausstieg stimmen.

NEIN ZUM AUSSTIEG HEISST JA ZUR NEUBAUSTRECKE.

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07.11.2011 22:46 Uhr

Herr König, machen Sie sich doch nicht zum Kasperl.

In jedem Diskussionsstrang stammen 50% der Beiträge von Ihnen allein, und in jedem Beitrag steht immer wieder das gleiche.

Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Website angesehen. Eine Menge Text, darunter viele Halbwahrheiten und Nebensächlichkeiten. Was ich auf der ganzen Seite nicht finden konnte, war EIN vernünftiger Grund, warum wir angeblich Stuttgart 21 brauchen.

Stuttgart 21 sollte einmal der Prestigebahnhof von Oettinger und Mappus werden. Oettinger und Mappus sind weg - nur ihr goldenes Kalb haben sie nicht mitgenommen. Wir brauchen es nicht.

Ausstieg jetzt! Weil wir nicht blöde sind.

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07.11.2011 17:42 Uhr

NEIN zum Ausstieg heißt ja zur Neubaustrecke

Hier
http://www.fuerstuttgart21.de/viewall.html

sollten sich die WählerInnen vor ihrem Urnengang noch mal fachlich fundiert informieren und dann der Steuerverschwendung Ausstieg eine entscheidende Abfuhr erteilen.
NEIN zum Ausstieg, NEIN zur Trillerpfeifendemokratie

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07.11.2011 13:09 Uhr

Wer macht hier Panik?

Panik ist doch die Angst vor etwas!
Und die angeblichen 1,5 Milliarden Austiegskosten sollen doch genau dieses Gefühl verbreiten.
Das Gegenteil bewirkt die Angabe unter 350 Millionen , die weit realistischer klingt, denn schließlich wurde bisher fast nichts gebaut.

Wenn also jemand PANIK verbreitet, dann sicher nicht unser Verkehrsminister.
Sondern die von ihnen @Hans König so treffend beschiebene
Panikmache und Verdummungstaktik der Gegner eines seriösen Umganges mit unseren Steuermitteln, die Befürworter der Steuerverschwendung 21.
Für alle die rational Nachdenken und Entscheiden,
gibt es sowieso nur ein klares JA zum AUSSTIEG aus dem Fass ohne Boden.
Realistisch kalkulierte Ausstiegskosten von 350 Millionen €uro stehen bis zu 10 Milliarden für den Weiterbau gegenüber.
Die Folgen eines Weiterbaues wären verheerend für die regionale Infrastruktur im öffentlichen Verkehr, da weitere Fördermittel für wichtige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
JA zum AUSSTIEG

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07.11.2011 06:26 Uhr

Ausstieg? NEIN DANKE

Der Panikmache und Verdummungstaktik der Gegner gehen informierte Wähler nicht auf den Leim.

Ja zur Neubaustrecke und damit nein zum Ausstieg.
Wer will schon 1,5 Milliarden für nichts ausgeben. Auch der Justizminister stellte inzwischen richtig, dass die Zahlen des Lügenbarons Hermann nicht zutreffen.

Im „grünen“ Teil liegen diese Kosten hingegen „bei unter 350 Millionen Euro“. Die niedrigere Zahl ist insofern bemerkenswert, als der SPD-Justizminister seinen federführenden Kollegen von den Grünen vor Drucklegung ausdrücklich davor gewarnt hat, dies so zu schreiben. In einem internen Papier schreibt das Justizministerium: „Erhebliche Bedenken bestehen gegen die Aussage, dass die Ausstiegskosten nach heutigem Kenntnisstand bei höchstens 350 Millionen Euro liegen. ...

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06.11.2011 20:10 Uhr

Königliche Prophezeiungen?

Kassandra hat die Quittung für die vorhersage des Unterganges von Troja bekommen.
Schwarznaler waren auch im Mittelalter selten mit einem langen Leben gesegnet.
Doch die Menshcen haben bis heute nichts dazugelernt.
Unser König licher Spammer Hänschen K. versucht mit Angst und Panik die Bürger/innen davon abzuhalten, das wichtigste Grundrecht unserer Demokratie wahrzunehmen!
Das Recht zu wählen und seine Meinung frei zu äußern.
Hoffnungslos ist die Demokratie nur, wenn die Bürger ihre Grundrechte nicht mehr nutzen.
Und nach all den Begegnungen und Gesprächen mit Menschen aus Oberschwaben und dem Allgäu bin ich mir sicher dass wir es zusammen schaffen werden, das Quorum zu erfüllen.
Alle sind sich der Bedeutung und des hohen Wertes einer Volksbefragung bewußt.
Zwar haben die meisten von uns keine Fachkenntnisse, doch ein klarer Menschenverstand und offene Augen und Ohren helfen auch hier.
JA zum AUSSTIEG

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06.11.2011 19:56 Uhr

Was wird passieren

Das Quorum wird nicht erreicht werden.
Die Mehrheit der Wählenden wird gegen einen Ausstieg und damit für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern votieren.

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06.11.2011 15:18 Uhr

Was muss passieren?

Mal ein paar Zahlen.
Wahlberechtigte in Baden-Württemberg
7.8 Millionen
Quorum:
mindestens 33 % der 7,8 Millionen müssen mit JA stimmen
also 2,6 Millionen Bürger/innen
damit die Volksenscheidung nach unserer Landesverfassung gültig ist.
Bei einer wahrscheinlichen Wahlbeteiligung von 40 % aller Wahlberechtigten,
bedeutet dies:
von 3,12 Millionen (40%) müssten
83 % mit JA für den Ausstieg stimmen .
(0,53 Millionen Nein-Stimmen)

Bei einer Wahlbeteiligung von 67 % (5,23 Millionen) aller Wahlberechtigten
müssten nur noch 50% der Wähler (+1 Stimme) mit JA für den Ausstieg stimmen.

Je mehr also Wählen gehen, desto sicherer ist eine gültige Mehrheitsentscheidung zu Gunsten der Befürworter eines verantwortungsvollen Umganges mit unseren Steuergeldern.
Also derjenigen, die JA zum AUSSTIEG aus dem Fass ohne Boden stimmen.

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06.11.2011 10:05 Uhr

"Der Kopfbahnhof Stuttgart ist keiner dieser Problemfälle"

Deshalb fließen ja 90 % der Investition der vier Komma noch was Milliarden auch nicht in den Bahnhof, sonden den Eisenbahnknoten Stuttgart.

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06.11.2011 10:00 Uhr

"Stuttgart 21 ist die Ursache des Problems und der Konflikte"

Falsch Demagogie und Volksverhetzung durch die sogenannten Gegner und Missbrauch der fanatischen "Gläubigen" als Stimmvieh und Steigbügelhalter durch die Grünen ist die Ursache der Konflikte.

Hinzu kam dann noch die Langeweile vieler Rentner und Hausfrauen, welche sonst keine Probleme haben und eben auch mal gegen etwas protestieren wollten.

Ist es dem Ochsen zu wohl, geht er auf das Eis tanzen.

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05.11.2011 19:38 Uhr

Stuttgart 21 ist die Ursache des Problems und der Konflikte in Stuttgart

Im deutschen Verkehrsnetz gibt es hunderte Engpässe, die seit Jahrzehnten bestehen und nicht beseitig werden, weil sich niemand dafür interessiert. Der Kopfbahnhof Stuttgart ist keiner dieser Problemfälle - ganz im Gegenteil: In Stuttgart gibt es laut DB weniger Verspätungen als in allen anderen deutschen Großstädten, weil der Kopfbahnhof intelligent konstruiert ist. Es besteht also gar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Aber profilierungssüchtige Politiker haben die Möglichkeit entdeckt, sich hier ein Denkmal zu setzen. Die anfangs skeptische Deutsche Bahn, die in Stuttgart21 keine Vorteile für den Bahnverkehr erkennen konnte, wurde geködert durch Finanzierungsverträge, die der DB einen Milliardengewinn aus baden-württembergischen Steuergeldern verschaffen. Die Stuttgart-21-Lobby hat einen riesigen Konflikt vom Zaun gebrochen, der nur beigelegt werden kann, wenn das Projekt so schnell wie möglich gestoppt wird. Sonst geht das noch zwanzig Jahre so weiter! Deshalb: Ausstieg jetzt!

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05.11.2011 18:09 Uhr

Wenn die Verfassung gelten soll

müssen sich die Fraktionen im Landtag auch keiner Mehrheitsentscheid beugen, wenn das Ausstiegsgesetz durchgefallen ist. Durchgefallen ist durchgefallen.
Die Fraktionen haben sich ja auch nach der Landtagswahl nicht der Mehrheit gebeugt.
Die Mehrheit hat die CDU gewählt, dennoch bilden die Zweit- und Drittplatzierten gegenwärtig (noch) die Regierung.

"Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung". Mehr ist es doch auch nicht und mehr ist durch die Regierung doch auch nicht beabsichtigt.

Wieso sollte eigentlich 1/3 der Wahlberechtigten nahezu unerreichbar sein?
Wenn das Thema derart wichtig wäre, würden die Wähler schon zur Urne schreiten.

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05.11.2011 06:43 Uhr

... und täglich grüßt das Murmeltier...

Ich sehe schon die gleichen Rechnungen durch die Presse (bzw. die Foren) geistern, die es vor gar nicht allzu langer Zeit in Bayern zum Thema Rauchverbot gab. Auch hier wurde von den Gegnern des Verbotes vorgerechnet, dass eine Minderheit entschieden hätte und das die Demokratie über den Haufen werfen würde. Und hier passiert das gleiche schon im Vorfeld - wirklich sehr lustig.
Je nach Position wird die eine Seite die Nichtwähler als "Stille Befürworter" für S21 werten und die andere Seite diese (vermutlich) große Gruppe aus der Betrachtung ausblenden und nur das Verhältnis der Wählenden betrachten wollen. Der Streit ist also vorprogrammiert, auch wenn bestehendes Recht eine klare Sprache spricht.

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