Privatschulen fühlen sich im Stich gelassen Kultusminister Rau weist Vorwürfe zurück

. Die Privatschulen in Baden-Württemberg fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Freie Schulen, also auch die kirchlichen, erhielten zu wenig Unterstützung vom Land, kritisierte der Freiburger Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, gestern in St. Blasien im Schwarzwald. CDU und FDP hätten in der Koalitionsvereinbarung im Frühjahr 2006 höhere Finanzhilfen zugesagt, dieses Versprechen bislang aber nicht eingelöst.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) und die evangelische Kirche schlossen sich der Kritik an. "Die Kosten laufen uns davon, es muss dringend etwas getan werden", sagte der AGFS-Landesvorsitzende Andreas Büchler: "Während das Land mit seiner Qualitätsoffensive 500 Millionen Euro für die öffentlichen Schulen ausgibt, kommt bei uns nichts an, auch bei der Ganztagesbetreuung sind wir leer ausgegangen."

Als Beispiel nannte Zollitsch die freien Gymnasien: Diese würden in derselben Höhe vom Land mitfinanziert wie schon 2002 - obwohl sich die Kosten deutlich erhöht hätten. In ihrem Koalitionsvertrag habe die Regierung eine Erhöhung der Landeszuschüsse an freie Schulen auf 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers bis zum Ende der Legislaturperiode vereinbart. "Davon sind wir mit aktuell maximal 76,9 Prozent Kostendeckung weiter entfernt als beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung", sagte Zollitsch.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) hielt dagegen: "Ich kann nur sagen, dass die Zuschüsse ständig erhöht worden sind." Es sei gerichtlich mehrfach festgestellt worden, dass das Land hier "auf sicherem Boden" stehe, sagte Rau. Die zusätzlichen Zahlungen für die öffentlichen Schulen seien in jüngster Zeit so stark gestiegen, dass die Zuschüsse für Privatschulen nicht mithalten konnten. Bei einigen Privatschulen seien die Zuschüsse unter 70 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers gefallen, räumte Rau ein. Deshalb seien im Doppelhaushalt 2010/2011 für die Privatschulen pro Jahr über acht Millionen Euro mehr vorgesehen.

Frank Mentrup, schulpolitischer Sprecher der SPD, sprach sich dafür aus, langfristig eine Bezuschussung pro Schüler einzuführen und nicht zwischen Schülern an freien und Schülern an öffentlichen Schulen zu unterscheiden. dpa