Politisches "Marionettentheater" in Stuttgart

Zum wohl letzten Mal haben sich Opposition und Grün-Rot im U-Ausschuss Schlossgarten II beharkt. Es gab interessante Details zum Umgang von Ex-Ministerin Gönner mit dem harten Einsatz gegen S-21-Gegner.

DPA |

Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen ist die letzte öffentliche Runde des U-Ausschusses Schlossgarten II zu Ende gegangen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies Vorwürfe der CDU vehement zurück, sein Ressort habe Daten seiner Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) bewusst jahrelang aufbewahrt und damit Datenschutzrechte verletzt. Diese "Vorwürfe ohne Grundlage" bezeugten schlechten politischen Stil, sagte Untersteller gestern an die Adresse des CDU-Obmanns Reinhard Löffler. Zugleich ergab die Verlesung der E-Mails des Accounts von Gönner aus Sicht von Grün-Rot, dass die CDU massiv auf den ersten Ausschuss und auf die Arbeit ihrer Abgeordneten eingewirkt habe.

Die Daten Gönners und 600 anderer Mitarbeiter waren unter der Vorgängerregierung gespeichert worden. Dann seien sie in Vergessenheit geraten, sagte Untersteller. "Es ist ein Versehen gewesen, das wir ausdrücklich bedauern." Löffler konterte: "Es war kein Versehen." Auch Gerichtsentscheidungen zufolge sei die fortdauernde Datenspeicherung rechtswidrig gewesen. Er legte nahe, dass die Daten quasi als Munition für Grün-Rot im U-Ausschuss aufbewahrt worden seien. Der Ausschuss untersucht einen möglichen Einfluss der Politik, namentlich des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), auf den harten Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner Ende September 2010. Der Polizeieinsatz war kürzlich als rechtswidrig verurteilt worden.

Untersteller hatte nach eigenen Worten nicht vor Januar 2014 Kenntnis von der Speicherung. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Anforderung des U-Ausschusses nach relevanten Daten vorgelegen, und so habe sich eine Löschung zunächst verboten. Die Verlesung von 20 Mails von Gönner und ihrem Amtsleiter Bernhard Bauer machte erhebliche Kritik am S-21-Einsatz im eigenen Ressort deutlich. Mit Meinungsfreiheit und Demokratie habe das harte Vorgehen gegen Demonstranten nichts zu tun gehabt, hieß es da etwa.

Ihren Verdacht auf politischen Einfluss auf den gesamten Komplex sahen Grüne und SPD bestätigt. SPD-Obmann Sascha Binder sprach sogar von einem "Marionettentheater", bei dem die Regierung ihre Abgeordneten im Ausschuss am Faden geführt habe. Der Ausschuss will den Abschlussbericht bis 11. Januar 2016 vorlegen.

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