Mehr Überwachung als Konsequenz des NSU-Skandals

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seinen 1000 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Statt Antworten zu Kernfragen finden sich darin Forderungen nach einem stärkeren Verfassungsschutz.

THUMILAN ... |

Über die rechte Hand hat sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Freitag einen blauen Gummihandschuh gezogen - wie im Sommer. Damals fischte er einen Schlüsselbund aus einer Plastiktüte. Ein Beweisstück, das Ermittler 2013 im ausgebrannten Wagen des NSU-Zeugin Florian H. übersehen hatten. Ein Eklat, der drei Beamten Disziplinarverfahren bescherte.

Und am Freitag? Drexler zieht den zirka 1000 Seiten starken Abschlussbericht des NSU-Ausschusses aus einem Kuvert. Spektakulärer wird der Wälzer durch den Handschuh dennoch nicht. Das Gremium, das 33 Mal öffentlich getagt, 136 Zeugen und 18 Sachverständige seit Januar 2015 befragt hat, kommt zum gleichen Ergebnis wie die Bundesanwaltschaft.

Der Heilbronner Polizistenmord 2007 sei mit höchster Wahrscheinlichkeit von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund begangen worden. Hinweise auf Helfer habe es nicht gegeben - auch nicht darauf, dass Michèle Kiesewetter oder ihr schwerverletzter Kollege gezielt ausgesucht worden sei. Das erklären die vier Fraktionen einhellig. Damit seien alle Verschwörungstheorien aufgelöst, sagt Matthias Pröfrock (CDU). SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou spricht vom Ende der Mythen. Jürgen Filius (Grüne) sieht aber noch offene Punkte. Er redet lieber von Zwischen- als von Abschlussbericht.

Eine Handlungsempfehlung lautet, im neuen Landtag einen weiteren U-Ausschuss einzurichten, da einige Fragen unbeantwortet geblieben sind: Gab es doch Verbindungen in die organisierte Kriminalität? Immerhin hat eine Funkzellenauswertung Kreuztreffer mit mehreren Personen ergeben, die bei Europol erfasst sind. Ungeklärt ist, was es mit den blutverschmierten Flüchtenden auf sich hat, von denen Zeugen berichtet haben?

Auch die Rolle des Ku-Klux-Klan ist nicht geklärt. Zwei Polizisten haben im Geheimbund mitgewirkt. Einer war Kiesewetters Gruppenführer. Die Befragung des Klanchefs steht noch aus. Nun kommt hinzu, dass in Plochingen ein Lager mit Munition ausgehoben wurde. Hatte der Klan diese dort versteckt?

Manche Fragen dürften offen bleiben, meint Ulrich Goll (FDP). Dennoch gebe es eine Indizienkette, die für die Täterschaft der NSU-Männer spreche - "weil für andere Theorien keine Hinweise bestehen". Allerdings ist das nicht die Meinung aller Beteiligten im Ausschuss. Die Kritiker äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand. So fehlten im Abschlussbericht weitere Hinweise auch deshalb, weil Zeugen oftmals wegen mangelnder Aktenkenntnisse nicht ausreichend befragt worden seien. Eine weitere Kritik richtet sich an die Stoßrichtung. So kommt der Ausschuss zum Ergebnis, dass der Verfassungsschutz im Land gestärkt werden müsse.

Aber genau dieser Dienst stand wegen Versäumnissen und intransparenter Arbeit mehrfach in der Kritik. Pröfrock ist dennoch überzeugt: "Wir brauchen einen stärkeren Verfassungsschutz". Zudem müsse die Polizei besser aus- und fortgebildet werden. Goll geht noch weiter: Er plädiert für eine neue Enquete-Kommissionen, die sich gleichermaßen mit rechter und linker Gewalt und dem Islamismus befasst. Mit diesem Vorschlag war Goll allerdings bereits 2014 gescheitert.

Was aber FDP, CDU und SPD durchgesetzt haben, ist ein Prüfauftrag zur Ausweitung der Telefonüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung. Um die Geschlossenheit zu wahren, so Jürgen Filius, hätte er sich für einen Prüfauftrag bereiterklärt. Eine tatsächliche Ausweitung der Überwachung sei aber mit den Grünen nicht zu machen.

Scharfe Munition vergraben

Versteck Ein anonymer Hinweisgeber hat im September einen Brief an die "Stuttgarter Nachrichten" gesendet. Darauf war neben dem Hinweis "Ku-Klux-Klan" und "2 kg 9 mm" eine Zeichnung der Plochinger Eiche mit Meterangabe und Kreuz.

Ermittlungen Die Polizei hat dort im Oktober, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, ein Munitionsversteck ausgehoben. Die Beamten fanden 160 Schuss aus tschechischen Militärbeständen. Auf den Patronen seien DNA-Mischspuren gefunden worden, die derzeit noch ausgewertet werden.

Geheimbund Ob die Munition tatsächlich etwas mit dem KKK zu tun hat, könne derzeit nicht beantwortet werden. Auch sei unklar, wann die Munition vergraben worden ist.

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München/ Stuttgart: Zehn lange Jahre zog die neonazistische Terrorzelle NSU mordend durch Deutschland. Anfang 2013 hat in München der Prozess gegen die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, begonnen. In Stuttgart tagt währenddessen ein Untersuchungsausschuss.

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