Landtag fordert geschlossen Fluglärm-Abhilfe

Quer durch alle Fraktionen hat der Landtag gestern seine Forderung erneuert, Südbaden vom Fluglärm des Züricher Airports zu entlasten. Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, ließ keine Zweifel aufkommen: "Wir haben uns sehr geärgert", sagte sie zu der Absichtserklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen Schweizer Kollegin Doris Leuthard. Das unabgestimmte Papier könne aber präzisiert werden - durch die alten Forderungen aus dem Land nach einer Reduzierung der Überflüge, strikten Einschränkungen des Flugbetriebs und gegebenenfalls einseitigen Maßnahmen, sollte die Schweiz nicht zustimmen. Ramsauer habe zwar das Recht, initiativ zu werden, es sei aber bislang guter Brauch, das Land einzubinden.

Die so genannte Stuttgarter Erklärung vom November 2009, in der all diese Forderungen von Lokalpolitikern und Landtagsabgeordneten festgehalten worden waren, gilt unverändert als fraktionsübergreifend akzeptiertes Papier. "Südbaden hat ein Recht auf unsere Unterstützung", formulierte der Grüne Wolfgang Raufelder. Felix Schreiner (CDU) versicherte, dass es keinen Dissens zwischen Oppositions- und Regierungsparteien gebe, SPD und FDP lobten die Erklärung als unverändert präzise Grundlage.

Schäbig handele die Schweiz, wenn sie im Tausch selbstverständliche Rechte für deutsche Taxifahrer anbiete. Dass die keine deutschen Passagiere abholen dürften, sei, so der Abgeordnete Alfred Winkler (SPD), "blanke Schikane". Der Streit mit der Schweiz, den Berlin im Sommer beenden will, dürfe allerdings nicht ausgehen wie der Schwabenkrieg im 15. Jahrhundert, mahnt Jochen Haußmann (FDP): Den Konflikt hatten die Eidgenossen gewonnen, "und im Grenzgebiet hat sich nichts geändert".