Land will Amnestie im Waffenrecht erneuern

Im Umgang mit Waffen haben Mitglieder der Regierung durchaus Erfahrung: Justizminister Ulrich Goll (FDP) besitzt eine Pistole von Heckler & Koch sowie einen Revolver von Smith & Wesson. Beide lagere er vorschriftsgemäß zuhause im Tresor und alle sechs bis acht Wochen schieße er das Trainingsprogramm der Polizei, verriet Goll gestern in der Landespressekonferenz. Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, er sei Mitglied in einem Schützenverein. Zuhause aber lagere er keine Waffe.

Die Bekenntnisse in eigener Sache haben einen ernsten politischen Hintergrund: Das Land startet eine Initiative für eine neue, auf sechs Monate angelegte Amnestieregelung im bundesweiten Waffengesetz, damit Bürger ihre illegalen Waffen straffrei abgeben können. Damit will Stuttgart an eine entsprechende Regelung, die nach dem Amoklauf von Winnenden erlassen worden und Ende 2009 ausgelaufen ist, anknüpfen. Mit dem neuen Waffenrecht, das neben der befristeten Straffreiheit verschärfte Kontrollen von Waffenbesitzern beinhaltet, sind zwischen dem 25. Juli und dem 31. Dezember 2009 bundesweit über 200 000 Waffen zurückgegeben worden. Allein in Baden-Württemberg waren es rund 7000 illegale und rund 46 000 legale Waffen, die dann vernichtet wurden.

Aus Sicht der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition sprechen die Zahlen für eine Neuauflage der Amnestieregelung, die zudem auf die Abgabe von illegal erworbener Munition ausgedehnt werden soll. Damit greift die Regierung eine Empfehlung des Sonderausschusses des Landtags zum Amoklauf auf. Ob eine Mehrheit der Länder die Bundesratsentschließung unterstützen werde, so Rech, könne er noch nicht abschätzen. Denn in Baden-Württemberg gebe es - neben Bayern - nicht nur die größte Zahl an Jägern und Schützen, sondern aufgrund des Amoklaufs eine größere "Betroffenheit" als in anderen Ländern.

Regierungschef Stefan Mappus (CDU) übrigens sah sich nach den Äußerungen von Goll und Rech veranlasst, den Eindruck zu zerstreuen, er stehe einem schwer bewaffneten Kabinett vor: "Der Kollege Willi Stächele und ich haben keine Waffe." Doch da musste ihn der ebenfalls anwesende Finanzminister etwas korrigieren: "Meine Frau hat eine Jagdwaffe."