Kein Rabatt bei Facebook-Partys

Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt auf eine harte Linie - im Kampf gegen Facebook-Partys wie bei der Aufarbeitung der zeitweiligen Mitgliedschaft zweier Polizisten beim rassistischen Ku Klux Klan.

ROLAND MUSCHEL | 2 Meinungen

Herr Gall, sind Sie auf dem Online-Netzwerk Facebook aktiv?

REINHOLD GALL: Ja.

Haben Sie dort schon mal zu einer Party eingeladen?

GALL: Nein. Natürlich nicht.

In letzter Zeit häufen sich Online-Einladungen zu illegalen Großfeten. Überrollt der Trend die Polizei?

GALL: Das nicht. Aber der Trend macht uns zu schaffen. Vor einem Jahr gab es solche Einladungen über Facebook zu Partys im öffentlichen Raum noch nicht. In den vergangenen Monaten hat das dann stark zugenommen. Im Moment stellen wir aber eine Stagnation fest.

Woran liegt das?

GALL: Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Wir sprechen die Leute, die zu solchen Partys einladen, aber auch die, die sich dazu anmelden, direkt an. Dabei weisen wir auch darauf hin, dass das richtig teuer werden kann. Den Wink mit der fetten Rechnung verstehen auch diejenigen, die glauben, das sei alles nur ein großer Spaß. Die Botschaft an die Jugendlichen lautet: Feiert - aber feiert im Rahmen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Und wenn Appelle nicht fruchten?

GALL: Wenn trotz Verbots solche Partys stattfinden und diese auch noch mit Verwüstungen, Ruhestörungen und der Missachtung von Platzverweisen einhergehen, gewähren wir keinerlei Rabatt. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten werden knallhart verfolgt.

In Konstanz soll der Einsatz wegen einer Facebook-Party über 220.000 Euro gekostet haben. So viel können Jugendliche gar nicht berappen.

GALL: Es ist wichtig, den Verursachern wie der Öffentlichkeit klar zu machen, dass solche illegalen Partys den Steuerzahler richtig viel Geld kosten. Wir wollen deshalb diejenigen, die für solche Auswüchse verantwortlich sind, in Haftung nehmen. In welchem Umfang das geschehen kann, müssen dann vielleicht Gerichte entscheiden.

Und wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen sollten, um die Verursacher in Haftung zu nehmen?

GALL: Wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen sollten, um die Verursacher zu belangen, müssen wir über entsprechende Änderungen im Landespolizeigesetz nachdenken. Ich bin nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen.

Sehen Sie auch Facebook in der Verantwortung?

GALL: Ja. Eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermöglicht, trägt auch ein großes Maß an Verantwortung. Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit den so genannten Facebook-Partys, sondern auch für andere Bereiche wie etwa den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen. Es gibt dazu auf Bundesebene auch Gespräche. Leider ist die Einsicht von Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt.

Die Polizei fühlt sich oft als Buhmann. Müssen Sie sich um das Ansehen der Ordnungshüter sorgen?

GALL: Nein. Unsere Polizei hat in der Bevölkerung zu Recht einen guten Ruf. Da verlasse ich mich nicht nur auf Umfragen, sondern auch auf meine persönlichen Eindrücke. Natürlich gibt es immer wieder Vorkommnisse, die dem Ansehen nicht so zuträglich sind. Aber bisher stelle ich fest, dass die Bevölkerung zu differenzieren weiß und Einzelfälle nicht verallgemeinert.

Die Polizei klagt über Gewalt gegen die Beamten.

GALL: In der Tat ist das eine Entwicklung, die nur schwer mit dem hohen Ansehen der Polizei in Einklang zu bringen ist. Da die Respektlosigkeit wie die Gewalt gegenüber Polizisten zunimmt, haben wir ein Konzept ausgearbeitet, das diese Entwicklung stoppen soll.

Was heißt das?

GALL: Nicht jeder ist der geborene Moderator oder Schlichter. Die Polizisten werden daher jetzt schon in der Ausbildung auf Konfliktsituationen vorbereitet. Wir haben auch Verhaltensregeln erstellt, damit unsere Polizisten in der Öffentlichkeit so auftreten, dass sie Respekt erwarten können. Wir wollen keine unnötige Angriffsfläche bieten. Was wir tun können, tun wir. Wir erwarten aber auch, dass sich unser Gegenüber an die Grundregeln des Anstands hält.

Elf Beamten droht wegen des Wasserwerfer-Einsatzes gegen S-21-Gegner eine Strafe. Die Polizeigewerkschaften sehen die Schuldigen an dem Einsatz indes in der Politik. Und Sie?

GALL: Der 30. September 2010 war auch geprägt von der politischen Stimmung in diesem Lande. Ein Teil der Bürger hat sich darüber bei der Landtagswahl im März 2011 sein Urteil gebildet. In unserem Rechtsstaat bleibt es den Bürgern unbenommen, sich auch juristisch gegen staatliches Handeln zu wehren. Es kommt immer wieder vor, dass Polizeibeamte angezeigt werden. In der Regel werden die Verfahren eingestellt. Wir werden am Ende der Verfahren wegen des Schlossgarten-Einsatzes sehen, ob dem ein oder anderen Polizisten nachgewiesen werden kann, dass er sich nicht an Dienstvorschriften, an Recht und Gesetz gehalten hat. Der Vorgang zeigt übrigens, dass die falsch liegen, die behaupten, es werde nur gegen Demonstranten, aber nicht gegen Polizisten ermittelt.

Die zeitweilige Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft zweier Polizisten, die weiter im Landesdienst sind, wirft die Frage auf, wie viel Platz es für Extremisten gibt.

GALL: Es gibt bei der Polizei keinen Platz für Extremisten jedweder Art. Voraussetzung ist natürlich die Kenntnis über etwaige Aktivitäten. Der Fall, über den wir reden, liegt zehn Jahre zurück. Klar ist: Man hat das damals mitbekommen. Deshalb arbeiten wir gerade auf, wie das Verfahren damals gelaufen ist, wer was wann erfahren hat und wer wann wie reagiert hat - oder eben nicht reagiert. Daraus will ich dann Konsequenzen ziehen.

Was heißt das?

GALL: Ich will für die Zukunft ausschließen, dass extremistischen Aktivitäten von Polizeibeamten nicht mit allem Nachdruck nachgegangen wird. Daher lasse ich auch prüfen, ob es in den letzten Jahren weitere relevante Fälle gegeben hat und wie da verfahren wurde. Wenn alles auf dem Tisch liegt, werde ich für eine einheitliche Linie sorgen.

Wer beim Ku-Klux-Klan war, hat bei der Polizei keine Zukunft?

GALL: Polizeibeamte müssen mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Jedem muss klar sein: Wer extremistisches Gedankengut pflegt, egal ob links oder rechts, muss mit beruflichen Konsequenzen rechnen - bis hin zum Ausschluss aus dem Polizeidienst.

Seit wann wussten Sie von der Klan-Verbindung? Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss gingen ja über Ihr Ressort nach Berlin.

GALL: Man wird nicht von mir erwarten, dass ich jede Akte, die mein Ministerium verlässt, kenne. Ich weiß von dem Vorgang ungefähr seit dem Zeitpunkt, als es auch die Öffentlichkeit erfahren hat.

Erst die Wattestäbchen-Pleite, nun die Ku-Klux-Klan-Verbindung. Glücklich können Sie über die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht sein.

GALL: Da sind ein paar Dinge richtig falsch gelaufen, wie die Sache mit den Wattestäbchen. Andererseits wird auch immer wieder von einigen Medien versucht, Dinge in den Fall Kiesewetter hineinzudichten, die sich aus Sicht der Generalbundesstaatsanwaltschaft, die ja Herrin des Verfahrens ist, als falsch herausstellen. Aber natürlich ist die Lage unbefriedigend, solange der Fall nicht abgeschlossen ist.

Im Zuge der Debatte über die NSU-Morde sind auch die Verfassungsschützer ins Visier geraten. Die Forderungen reichen von Konzentration bis zur Auflösung der Behörden.

GALL: Es gab offensichtliche Schwachstellen bei den Ermittlungen, auf die die Politik bereits reagiert hat. Was weitere Folgen angeht, rate ich, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus abzuwarten. Wenn deren Schlussfolgerung sein sollte, dass wir bei den Ämtern eine Konzentration bräuchten, werde ich mich dagegen nicht wehren. In Süddeutschland wird das kaum notwendig sein. Es gibt aber Mini-Verfassungsschutzämter in anderen Ländern, wo die Strukturen optimierbar sind.

Also keine Auflösung?

GALL: Bevor man über eine generelle Auflösung der Ämter spricht, sollte man wissen, wofür der Verfassungsschutz alles gut ist - von Hilfen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bis zur Vereitelung geplanter Terroranschläge wie etwa im Fall der Sauerlandzelle. Ich bin überzeugt: Wir brauchen den Verfassungsschutz!

2 Kommentare

09.08.2012 14:19 Uhr

Die Einladenden kann man auf der gleichen Grundlage

heranziehen, wie die Stuttgarter Parkbesetzer und die Fußballclubs, deren Fans anschließend randalieren.

Folglich ist es ziemlich lächerlich, zunächst einmal einen Papiertiger zu basteln um diesen später abzuheften und zu archivieren.

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09.08.2012 13:09 Uhr

Politiker Polizei und die Verwaltung,

ein Haufen von Glaskugelbesitzern und Kaffeesatzlesern?

Woher wissen die alle schon, während die Einladung lediglich Online gestellt ist, das diese oder jene Party aus dem Ruder laufen wird?

Da wird auf manchen Autobahnrastplätzen mehr Müll hinterlassen als am Badesee nach einer Geburtstags-/Facebookparty.

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