Integrationsministerin Öney über Tröglitz, das Asylrecht und deutsche Ängste

"Integrationspolitik ist kein Schönheitswettbewerb", sagt Integrationsministerin Bilkay Öney. Die SPD-Politikerin spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz aus - und für unpopuläre Maßnahmen. Im Interview

ROLAND MUSCHEL | 4 Meinungen

"Tröglitz ist überall", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Haselhoff nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Stimmt das?
BILKAY ÖNEY: Überall da, wo Menschen verschiedener Herkunft aufeinandertreffen, kann es zu Rassismen kommen. Das ist kein rein ostdeutsches Phänomen. Aber beim Umgang damit gibt es deutliche Unterschiede. Studien zeigen ja, dass die Ausländerfeindlichkeit in Baden-Württemberg geringer ausfällt als in anderen Ländern.

Woran liegt das?
ÖNEY: Der Umstand, dass hier derzeit praktisch Vollbeschäftigung herrscht, spielt eine große Rolle. Wer keine Zukunftsängste hat, kann lockerer mit Herausforderungen umgehen. Dazu kommt ein ausgeprägtes ehrenamtliches und auch kirchliches Engagement. Zudem tun wir als Landesregierung alles, um Maßnahmen der Integration finanziell wie ideell zu unterstützen.

Würden Sie sagen: Baden-Württemberg ist Musterland der Integration?
ÖNEY: Baden-Württemberg hat sehr gute Voraussetzungen, um eine Musterland der Integration zu sein. Aber auch hier lag vieles im Argen. Nicht umsonst gibt es seit 2011 ein Integrationsministerium.

Wie viele Flüchtlinge kommen 2015 nach Baden-Württemberg?
ÖNEY: Die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass 2015 in Baden-Württemberg 33 000 Menschen erstmals einen Asylantrag stellen und weitere 7000 einen Folgeantrag. Wir wissen aber nicht, wie sich die Krisen in der Welt entwickeln. Im Moment sieht es nicht gut aus, weder in Afrika noch im Nahen Osten. Das alles führt dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt. Ich gehe daher davon aus, dass das Bundesamt seine Einschätzung nach oben korrigieren wird.

Viele Flüchtlinge kamen aus dem Kosovo, obwohl sie praktisch keine Anerkennung auf Asyl erwarten können. Zeigen da die angekündigten 14-Tage-Verfahren Wirkung?
ÖNEY: Dass im Februar sehr viele Kosovaren gekommen sind, lag vor allem an einem Missverständnis: Die Leute hatten die deutsche Asylrechtsreform so interpretiert, dass jeder, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, hier bleiben und nach drei Monaten arbeiten dürfe. Das ist natürlich eine Fehlinterpretation, die inzwischen korrigiert worden ist - von kosovarischer wie von deutscher Seite. Die Leute wissen jetzt: Ihr Antrag auf Asyl hat in Deutschland keine Chance. Das wirkt: Die Zahlen sind im Vergleich zum Februar-Wert um 70 Prozent zurückgegangen. Aber wir haben schon das nächste Problem.

Ja?
ÖNEY: Ich habe kürzlich mit türkischsprachigen Roma gesprochen, die aus Mazedonien gekommen sind. Dort glauben auch viele, dass sie hier als Flüchtlinge bleiben und arbeiten dürfen. Dieser Eindruck muss rasch korrigiert werden. Die EU muss aber auch mehr tun, um die Diskriminierung von Roma zu stoppen. Es kann nicht sein, dass eine Volksgruppe von Land zu Land geschickt wird. Die Probleme sollten vor Ort gelöst werden, dort müssen Maßnahmen zu Integration erfolgen.

Hat Deutschland die richtige Antwort auf die Frage, was es mit den Flüchtlingen machen soll, die nicht ins Asylraster passen?
ÖNEY: Nein. Deshalb stünde uns ein Einwanderungsgesetz gut zu Gesicht, eine Art Kompendium, das Transparenz schafft über die Möglichkeiten legaler Einwanderung. Vieles ist ja bereits möglich. Man kann auch ein Punktesystem wie in Kanada diskutieren.

Wir dachten, das sehen Sie kritisch?
ÖNEY: Ein Punktesystem, das anhand festgelegter Kriterien regelt, wer aus Nicht-EU-Staaten einwandern darf, kann Sinn machen. Aber es kann nicht alles regeln. Wir haben viele Formen der Migration, auf die wir keinen Einfluss haben: auf die Zahl der Flüchtlinge, aber auch auf die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Das ist die größte Gruppe, und da kommen nicht nur Professoren und Ärzte. Auch die Heiratsmigration ist geschützt. Wir werden auch weiter Einwanderung von Unqualifizierten und Analphabeten haben, Punktesystem hin oder her.

Die Wirtschaft . . .
ÖNEY: Bei Forderungen der Wirtschaft bin ich immer vorsichtig. Ich bin einerseits froh, dass sie im Moment nach Fachkräften aus dem Ausland ruft, weil sonst das Maß an Ausländerfeindlichkeit sehr viel größer wäre. Aber sobald die Arbeit ausbleibt und die Verteilungskämpfe beginnen, wird es auch andere Stimmen geben. Deshalb kann die Politik nicht immer nur auf das hören, was die Wirtschaft will. Wir können die Menschen ja nicht einfach zurückschicken, wenn es mal weniger Arbeit gibt. Menschen sind keine Ware. Wir tragen für Zuwanderer auch Verantwortung.

Deutschland altert, zugleich lehnt eine Mehrheit der Deutschen Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ab. Wie soll die Politik damit umgehen?
ÖNEY: Wir müssen die Ängste vor zu viel Zuwanderung ernst nehmen. Ich sage das nicht, um spinnerte AfD-Positionen zu verteidigen. Ich sage das als rationaler Mensch, der selbst einen Migrationshintergrund hat und die Entwicklung sehr intensiv verfolgt.

Wie nehmen Sie die Entwicklung denn wahr?
ÖNEY: Schauen Sie nach Berlin. Dort sind einige Bezirke aus dem Gleichgewicht geraten, weil der Anteil der Ausländer innerhalb kürzester Zeit extrem gestiegen ist. Wenn man aber auf den Straßen fast keine Deutschen mehr sieht, dann schrillen bei den Deutschen, die dort leben, aber auch bei den schon alteingesessenen Migranten die Alarmglocken. Dann stehen sich auch die gegenüber, die schon integriert sind, und diejenigen, die neu dazukommen und ihre Integrationsleistung erst noch erbringen müssen.

Was folgt daraus?
ÖNEY: Wenn viele Zuwanderer kommen und das Integrationstempo nicht stimmt, bringt das Probleme. Dann kann die Stimmung kippen. Das muss die Politik ernst nehmen.

Da fällt einem natürlich Pegida ein.
ÖNEY: Pegida schürt diese Ängste, das ist schlimm. Aber das liegt auch mit daran, dass der politische Mainstream oft zögert, wirksame, aber politisch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, aus der Sorge heraus, dann möglicherweise als ausländerfeindlich zu gelten.

Was meinen Sie mit: unpopulär?
ÖNEY: Als ich Grenzkontrollen forderte, um Kosovaren von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, gab es Kritik. Aber andere wirksame Möglichkeiten gibt es nicht mit Blick auf die Verhinderung von Asyl-Missbrauch. Auch wenn es um innere Sicherheit geht, sind Grenzkontrollen vernünftig, etwa um Einbruchsserien von fahrenden Banden zu stoppen. Ich verstehe meine Arbeit so, mir auch über solche Dinge Gedanken zu machen. Integrationspolitik ist kein Schönheitswettbewerb. Manchmal würde ich mir aber in diesen Fragen mehr Unterstützung wünschen.

Von wem?
ÖNEY: Die Themen Flüchtlinge und Integration sind so enorm wichtig und herausfordernd, dass ein Bundesland oder ein Nationalstaat allein sie nicht lösen kann. Da ist die Europäische Union gefragt. Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland den EU-Kommissar für Migration stellt. Schließlich haben wir hier die meisten Herausforderungen zu meistern.

Was sollte die Europäische Union machen?
ÖNEY: Die EU sollte Migrationsberatungszentren schaffen, die die Menschen in ihrer Heimat informieren: Wo hätten sie gegebenenfalls eine Chance auf Asyl, wo auf legale Zuwanderung, auf Arbeitsplätze - und wo nicht. Damit könnte man zum einen Schleppern das Handwerk legen, die die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken wollen. Zum anderen könnte Brüssel die Verteilung auf die EU-Staaten so gerechter organisieren.

Wo würden Sie solche Zentren gerne sehen?
ÖNEY: Wir bräuchten Migrationsberatungszentren in Nord-Afrika, aber auch auf dem Balkan. Überall dort, wo Menschen wegwollen.

Auch Regierungschef Kretschmann warnt immer wieder, dass die Lage fragil sei, die Stimmung kippen könnte. Wie viele Flüchtlinge verträgt ein reiches Land wie Baden-Württemberg?
ÖNEY: Im Moment ist die Stimmung gut. Aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen. Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Antragsstellern ist im politisch-medialen Diskurs unpopulär. Aber auch das gehört dazu, wenn wir das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten erhalten wollen.

Raus aus der Scharmützelzone

Karriere Bilkay Öney, 44, ledig, ist in der Türkei geboren und in Berlin aufgewachsen. Die Diplomkauffrau arbeitet zunächst bei einer Bank, dann fürs Fernsehen. 1994 tritt Öney bei den Grünen ein, für die sie 2006 auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. 2009, als Rot-Rot in Berlin die Regierungsmehrheit zu verlieren droht, wechselt sie zur SPD. Nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg 2011 holt SPD-Landeschef Nils Schmid Öney als Ministerin ins neu geschaffene Integrationsressort nach Stuttgart.

Wandel Ihr Start ins Amt verläuft konfliktreich, die CDU liefert sich viele Scharmützel mit ihr. Seit das Flüchtlingsthema die politische Agenda bestimmt, ist Öney aber aus der Defensive. Sogar frühere Kritiker zollen ihr nun Respekt für ihre Arbeit.

4 Kommentare

15.04.2015 13:42 Uhr

Lernen

Gut das manche Leute doch noch anderes sagen, oder gilt Frau Öney jetzt auch schon zu.....??
Einige der Aussagen dieser Frau sprechen ja eine Andere Sprache als es die linken und Grünen wünschen.

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19.04.2015 08:58 Uhr

Integrationsministerin Öney - im Wahlkampf?

Befindet sich die Leiterin des millionenschweren Grün/Roten BaWü-Integrationsministerium bereits in den Wahlkampfvorbereitungen?

Die aktuellen Worte der Integrationsministerin lassen sich schwerlich in Einklang bringen mit den bisherigen Handlungen.
Sowohl den Handlungen der Rot/Grünen BaWü-Regierung, als auch den Handlungen der Intergrationsministerin.

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18.04.2015 20:11 Uhr

Asyl und Einwanderung

Dass Asyl und Einwanderung nicht das selbe sind sollte auch im Ausland zügig bekannt gemacht werden.
Wer einwandern und arbeiten will kann doch nicht einfach da stehen und sagen hier bin ich. Oder doch?! Dieser Artikel lässt vermuten dass sich noch niemand Gedanken gemacht hat warum jemand überhaupt zu uns kommt.

Ich bin begeistert von einer Frau die selbst Einwanderin ist und der Welt wunderbar vorführen kann wie man sich in seinem zukünftigen Heimatland benehmen kann um akzeptiert zu werden. Wegen ihr als Nachbarin geht nämlich sicher niemand zu Pegida.
Denn niemand der ernst zu nehmen wäre (wichtig!) hat etwas gegen Ausländer weil sie Ausländer sind. Man hat zum Beispiel etwas gegen geduldeten Missbrauch von finanziellen Zugeständnissen. Unabhängig von der Herkunft. Trifft auch auf viele Deutsche zu.
Man hat etwas gegen Kriminalität, Einbrecher, Gewalttaten. Gibts auch von Deutschen - ist keinen Deut besser.
Man hat etwas gegen Gesinnungen die zu Konflikten führen oder um es noch dramatischer zu formulieren - Gesinnungen denen unsere Denkweise und Lebensweise nicht passt und die sie mit jeder denkbaren Radikalität ausrotten wollen. Auch dies trifft auf Deutsche zu! Es gibt genug deutsche Krieger gegen die westliche Welt, wo auch immer sie aktiv sind.

Nationalität und Religion sollten aus den Formulierungen verschwinden und durch Fakten ersetzt werden denn um diese Fakten geht es letztendlich. Um nichts anderes. Vielleicht kann dann endlich so über Fakten diskutiert werden dass sich nicht gleich viele aus falsch verstandener Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ausklinken.

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16.04.2015 08:15 Uhr

Wandel

Frau Öney hat hier selbst einen Wandel durchgemacht und das ist gut so. Jetzt sollte sie auch noch andere Politiker in ihrer Reihe überzeugen.

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