Hermann auf falschem Gleis?
Verkehrsminister Winfried Hermann steckt in der Bredouille: Ein urgrünes Anliegen, ein kundenfreundlicher Nahverkehr, droht Schaden zu nehmen. Die SPD dringt auf Hilfe des Finanzministers Nils Schmid.
Autor: JULIA GIERTZ, DPA |
Winfried Hermann: Harsche Worte vom Koalitionspart-ner SPD.
Die SPD-Fraktion im Landtag setzt auf die Hilfe von Finanzminister Nils Schmid (SPD), um drohende Lücken im Schienennahverkehr zu vermeiden. "Im Verkehrsetat gibt es derzeit zwar keine Spielräume mehr, aber wir müssen überall nach Mitteln suchen, um Einschnitte für die Berufspendler und Schüler im Nahverkehr zu verhindern", sagte der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller in Stuttgart. "Jetzt ist der Finanzminister mit Einsparvorschlägen an anderer Stelle am Zug."
Haller hofft zudem auf Anregungen der Haushaltsstrukturkommission des Landtags, die bis Sommer Eckpunkte zur Etatkonsolidierung erarbeiten soll.
Im kommenden Jahr fehlen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen gestiegener Energiekosten und höherer Stations- und Trassenpreise der Bahn 60 Millionen Euro. Haller war jüngst mit Hermann hart ins Gericht gegangen, weil den Minister die aus seiner Sicht absehbaren Kostenerhöhungen "kalt erwischt" hätten.
Würde der Fehlbetrag nicht anderweitig aufgebracht werden können, müssten zwölf Prozent der Verkehrsleistung im Südwesten von derzeit 40 Millionen Kilometern beim Bahn-Konzern abbestellt werden. Dies sei aber aus Kundensicht nicht zu verantworten; alle Züge vom Interregio Express bis zu den S-Bahnen seien ausgelastet. "Es fahren keine Geisterzüge durchs Land", sagte Haller, der Mitglied sowohl im Verkehrs- als auch im Finanzausschuss ist.
Langfristig hält Haller es für möglich, bei den jährlich 740 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr umzuschichten. "Es geht dabei um einen Posten in einer Größenordnung von 65 Millionen Euro, der nicht ausschließlich der Beförderung dient."
Dazu gehörten etwa ein Verkehrslastenausgleich mit der Stadt Stuttgart, der letztlich dem Stuttgarter Staatstheater zugutekomme, und auch ein Programm zur Modernisierung der Bahnhöfe. Die entsprechenden Verträge könnten aber nicht zeitnah gekündigt werden, sagte Haller.
Der Abgeordnete sieht im Erhalt der bisherigen Nahverkehrsangebots einen wichtigen Beitrag zur grün-roten Verkehrs- und Klimapolitik. "Der Schienenverkehr weist den Weg aus Staus und Emissionsproblemen und ermöglicht vielen Menschen Mobilität, deren Wohn- und Arbeitsplatz weit voneinander entfernt liegen."
