Hartz IV-Debatte: Grüne rügen Mappus

Der erste Briefwechsel zwischen Grünen-Landeschefin Silke Krebs und CDU-Landes- und Regierungschef Stefan Mappus war geprägt von Nettigkeiten: Man gratulierte sich zur Wahl ins jeweilige Amt und versicherte, dass man sich bald mal kennenlernen müsse.

Das Treffen hat noch nicht stattgefunden, da sieht sich Krebs bereits veranlasst, Mappus erneut zu schreiben - diesmal aber in scharfem Ton. Die Grüne wirft dem Regierungschef in dem der SÜDWEST PRESSE vorliegenden Brief vor, zur "Polemisierung" der Debatte um Hartz IV beizutragen. Anstoß nimmt sie an folgender Mappus-Aussage: "Wer morgens aufsteht, um arbeiten zu gehen, muss abends mehr in der Tasche haben als der, der liegen bleibt." Krebs hält dem Regierungschef vor, damit Hartz-IV-Empfänger "pauschal" als nicht leistungsbereit "zu diffamieren". So seien über ein Fünftel der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehende, "die wohl kaum morgens einfach liegen bleiben", schreibt Krebs.

Die neue Tonlage im Briefverkehr der Führungsleute geht einher mit einer generellen Entfremdung der beiden Parteien. Dabei hatten die Spitzen beider Seiten noch nach der Landtagswahl 2006 unter dem damaligen CDU-Vormann Günther Oettinger eine mögliche Koalition sondiert. Letztlich war es dann - nicht zuletzt auf Betreiben des damaligen CDU-Fraktionschefs Stefan Mappus - doch zu einer Neuauflage der CDU/FDP-Koalition gekommen. Mehr oder weniger offen trauerten indes Politiker beider Seiten dem abrupten Ende der Flirtphase nach. Sogar als die CDU beschloss, dass Mappus, bis dato aus Sicht der Schwarz-Grün-Befürworter die Unperson schlechthin, zum Regierungschef aufsteigen sollte, sandte die Ökopartei zunächst verhaltene Friedensangebote aus.

Doch nach einer kurzen Orientierungssuche werden nun, gut ein Jahr vor der Landtagswahl im März 2011, die alten Gegensätze wieder gepflegt. So wettert Krebs gegen Mappus Hartz-IV-Aussage, während ihr Ko-Vorsitzender Chris Kühn zugleich gegen die CDU-Pläne zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten und Fraktionschef Winfried Kretschmann gegen den Umgang der Koalition mit Steuersünderdaten zu Felde zieht. Irgendwie waren sich Schwarz und Grün in Baden-Württemberg schon mal näher.