Grün-Rot im Kreuzfeuer

Es geht um den Einzelplan 02 und damit um ganze 45,36 Millionen Euro, die der Landtag in diesem Haushaltsjahr dem Staatsministerium zuweist. 45,36 Millionen Euro für die Arbeit in der Villa Reitzenstein, für die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel, die Landeszentrale für politische Bildung, die Führungsakademie und den Staatsgerichtshof - bei einem Gesamtvolumen des Etats 2012 von fast 38,9 Milliarden Euro ist das ziemlich wenig.

Umso grundsätzlicher fällt aber traditionell die Debatte um den Haushalt des Regierungschefs aus. Für die Opposition geht es dabei immer um die Abrechnung mit der gesamten Regierungspolitik. So auch gestern. CDU-Fraktionschef Peter Hauk legte mit einer angriffslustigen, frei gehaltenen Rede vor. Anspruch und Wirklichkeit grün-roten Regierens klafften neun Monate nach Amtsübernahme weit auseinander. Vor allem aus der Ankündigung, Politik nachhaltig gestalten zu wollen, sei gerade bei der Haushaltspolitik wenig bis nichts geworden. Hauk hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, bei zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2011 nicht wenigstens 2012 in den Schuldenabbau einzusteigen. "Ohne Anstrengung" hätten 250 Millionen Euro für die Tilgung eingesetzt werden können: "Herr Ministerpräsident, Sie bleiben unter Ihren Möglichkeiten." Offenkundig sei aber Weiterwurschteln das Markenzeichen der Regierung.

Auch die Politik für eine Energiewende wäre für Hauk glaubwürdiger, wenn die veranschlagten zusätzlichen 10,5 Millionen Euro um zehn bis 15 Millionen Euro höher ausgefallen wären. Nirgendwo würden zudem Anreize zum Energiesparen gesetzt. Hauk: "In der Zielsetzung sind Sie stark, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, heißt es Fehlanzeige."

Überhaupt nicht einverstanden ist die Opposition mit der Verkehrspolitik. Hauk zitierte Kretschmann mit der Äußerung, Straßen müssten ein knappes Gut werden: "Wo fahren Sie eigentlich? Straßen sind heute schon ein knappes Gut." In den Landesstraßenbau würden unter dem grünen Verkehrsminister 40 Millionen Euro weniger investiert, "und die SPD ist abgetaucht". Vom Automobil aber hingen Wohlstand und Wachstum im Land ab. Der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, sprach von "grüner Mobilitätsfeindlichkeit", Kretschmann rede ständig die Automobilwirtschaft schlecht. Keine Straßen mehr im ländlichen Raum, eine von oben erzwungene Polizeireform, ein Nationalpark, den keiner wolle: "Das sind alles Projekte gegen die Menschen im Land. Von wegen Politik des Gehörtwerdens."

Die Fraktionschefs von Grünen, Edith Sitzmann, und SPD, Claus Schmiedel hatten zuvor schon selbstredend dagegen gehalten: Die CDU solle nicht von Schuldentilgung reden: Es seien ziemlich genau 1,84 Milliarden Euro, die 2012 für die über 42 Milliarden Euro Schulden bezahlt werden müssten. Sitzmann: "Es wäre schön, wenn Sie in der Vergangenheit beim Schuldenmachen nicht in die Vollen gegangen wären." Und Schmiedel machte sich lustig über "das Trauerlied", das die Opposition in Sachen Verkehr anstimme: "Baden-Württemberg ist das Stau-Land Nummer eins, dafür ist doch die CDU verantwortlich."

Nach knapp anderthalb Stunden ging Kretschmann an das Rednerpult. Fast die gesamte grüne Fraktion erwischte er dabei auf dem falschen Fuß. Die Abgeordneten hatten, wie viele Sozialdemokraten auch, bei Rülkes Rede den Plenarsaal verlassen. Noch zur Tür reindrängend, klatschten sie dem Regierungschef zu. Der knöpfte sich die haushaltspolitischen Vorschläge der Opposition vor - und befand sie im wesentlichen als ungenügend. "Zappenduster" sei es, wenn es um das Stopfen der Deckungslücken gehe. Zwar werde die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt, aber wie die dann wegfallenden 350 Millionen Euro Mehreinnahmen kompensiert werden könnten, dazu sage die CDU nichts - genauso wenig wie zu den von ihr abgelehnten 130 Millionen Euro, die die Beamten durch "bescheidene, sehr moderate" Anpassungen bei der Beihilfe und durch die Verschiebung der Gehaltserhöhung beisteuerten. "Regieren ist schwierig, aber Opposition ist auch nicht so einfach, wie man glaubt", sagte Kretschmann unter Verweis auf 30 Jahre Opposition auf seinem Buckel.

Schmiedel blieb am Schluss die Feststellung vorbehalten: "Seit die neue Regierung angetreten ist, geht ein Ruck durchs Land. Selbst bei diesen Temperaturen: Die Leute schauen freundlich."