Grün-Rot fördert Bürgerräte

Als die 15 000-Einwohner-Stadt Hohenems in Vorarlberg 2009 nach dem Zufallsprinzip Teilnehmer für einen "Bürgerrat" auswählte, waren die Reaktionen überwiegend positiv. "Der kleine Fisch kann mitreden", freute sich etwa einer der Angefragten. Ziel des von Bürgermeister Richard Amann in Auftrag gegebenen und vom Vorarlberger "Büro für Zukunftsfragen" organisierten Bürgerrats war es, Bewohner der als österreichischen "Hauptstadt der Jammerer" bezeichneten Kommune, die sich zuvor kaum oder gar nicht politisch engagiert hatten, zu erreichen. Der Auftrag lautete, dem Kommunalparlament Anregungen zu liefern. Am Ende plädierte der Bürgerrat nicht zuletzt für ein "Miteinander statt Gegeneinander" der Politik.

Sehr ins Detail zielten dagegen die Vorschläge, die Mitte 2011 der Bürgerrat der Region Montafon seinen Kommunalpolitikern überbracht hat. Zur Verringerung der Staus in der österreichischen Ferienregion, so ein Vorschlag, sollten etwa für Tagestouristen Sondertickets für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.

Ob grundsätzlich wie in Hohenems oder konkret wie im Montafon: Der Bürgerrat soll mehr Menschen motivieren, sich in ihrer Kommune freiwillig zu engagieren. Die Methode sei geeignet, "langfristiges Interesse und Verantwortungsgefühl zu wecken", glaubt etwa Sylvia Lutz, die an einem Bürgerrat in Bregenz beteiligt war. Unter einer Prämisse: "Dass die Ergebnisse ernst genommen werden, besonders von den politisch Verantwortlichen. Ansonsten kann der Schaden groß sein."

Für Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter überwiegen die positiven Seiten des Projekts bei weitem. Sie will sich an den Vorarlberger Aktivitäten ein Beispiel nehmen und sie als zunächst zweijähriges Modellprojekt auf den Südwesten übertragen. Dazu baut das Land, das unter grün-roter Regie eine Stärkung der Beteiligungselemente anstrebt, einen Pool an Moderatoren auf, die Bürgerräte überall im Land unterstützen sollen. Zudem sollen zunächst zehn Bürgerräte mit insgesamt 30 000 Euro finanziert werden. "Unser Ziel ist eine politische Kultur des Dialogs und der Offenheit, die die Vorschläge der Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen gezielt und frühzeitig einbezieht", sagte Altpeter. Der Bürgerrat sei aber "kein Ersatz für Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien", sondern solle "zum Mitreden und Mitmachen ermuntern und so die repräsentative Demokratie stärken".

Und so soll das neue Mitmach-Element funktionieren: Einberufen wird ein Bürgerrat vom jeweiligen Kommunalparlament, das dafür ein spezielles Thema vorgeben kann, aber nicht muss. Nach einem Zufallsverfahren sollen, so die Empfehlung des Ministeriums, 100 bis 200 Einwohner schriftlich angefragt werden. Unter den Freiwilligen trifft die Kommunalverwaltung dann eine Auswahl von zwölf bis 15 Personen, die in punkto Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund möglichst einen Querschnitt der Einwohnerschaft repräsentieren soll. Politische Akteure sollen dagegen außen vor bleiben. Der so zusammengestellte Bürgerrat berät sich dann bis zu zwei Tage unter Anleitung eines Moderators, dann werden die Ergebnisse öffentlich diskutiert, bevor sich Ratsabgesandte gemeinsam mit der Verwaltung und der Politik mit den Ergebnissen befassen. Das Kommunalparlament ist nicht verpflichtet, Empfehlungen des Bürgerrats zu übernehmen.

Kritik an dem Konzept übte FDP-Sozialexperte Jochen Haußmann: Die Liberalen legten Wert auf "konstruktive Bürgerbeteiligung". Dagegen habe die für den Bürger überraschende Auswahl ohne dessen aktives "den Anschein einer Lotterie".