FDP wirbt für sich als Garant der Mitte

Stuttgart. 

Auf ihrem kleinen Parteitag in Kirchentellinsfurt am Sonntag will die FDP-Spitze noch einmal ihre Funktionsträger auf die beiden verbleibenden Wahlkampf-Wochen einschwören und sie mit einem Wahlaufruf an die Front schicken. Hilfe kommt auch aus Berlin: Bundesparteichef Guido Westerwelle wird in der letzten Woche noch vier Großveranstaltungen in Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Freiburg bestreiten. "Die Stimmung hat sich gedreht, wir merken das deutlich", sagte Landesparteichefin Birgit Homburger gestern in Stuttgart zur jüngsten Umfrage, die der FDP acht Prozent gab. Punkten wollen die Liberalen vor allem mit der Konzentration auf die Kernthemen Wirtschaft und Bildung. Der von SPD und Grünen propagierten "Einheitsschule" setzt die FDP ihr Bekenntnis zum "erfolgreichen differenzierten Schulsystem" entgegen. "Dass Baden-Württemberg so gut da steht, dass es den Menschen besser geht als anderswo, ist kein Zufall", sagte FDP-Spitzenkandidat, Justizminister Ulrich Goll. Die Liberalen, die im Land seit 1996 mitregieren, hätten ihren Anteil daran, dass es gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gebe: "Wir wachen darüber, dass eine mittelstandsfreundliche Politik gemacht wird." Das liberale Polizeigesetz zeige aber auch die Korrektivfunktion der FDP im Bündnis mit der konservativen CDU. Gleichwohl gebe es nur mit der CDU erhebliche inhaltliche Schnittmengen. "Grüne und SPD sind weit entfernt von unseren Vorstellungen", sagte Goll. Eine Ampel-Koalition stehe daher nicht zur Debatte, "da käme nichts Richtiges bei raus". Für Homburger gilt die Parole: "Wer will, dass das Land aus der Mitte regiert wird, muss den Garanten FDP wählen." wie


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Autor: SWP | 11.03.2011

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